Kita-Kinder: Gesetz zur Förderung frühkindlicher Bildung

Vierjährige Kita-Kinder sollen künftig überall in Deutschland nach einheitlichen Standards auf Sprache und Entwicklung hin getestet werden. Bei Bedarf sollen die Jungen und Mädchen besonders gefördert werden, um spätere Probleme in der Grundschule zu vermeiden. Auch mathematische und andere Fähigkeiten wie Selbstregulation sollen erhoben werden, um im Bedarfsfall gezielt zu fördern, bevor Kinder in die Schule kommen.

Das sieht das sogenannte Startchancen- und Qualitätsentwicklungsgesetz der Bundesregierung vor, das der Bundestag in namentlicher Abstimmung beschlossen hat.

Zwischen Bund und Ländern gibt es allerdings noch Streit wegen der Finanzierung. Sachsens Kultusminister Conrad Clemens (CDU) drohte in der Debatte damit, dass die Länder zu dem Gesetz den Vermittlungsausschuss anrufen werden. Für Bildung sind die Länder zuständig, daher ist das Gesetz im Bundesrat zustimmungspflichtig.

Der Bund wolle mit dem Gesetz die Förderung in den kommenden Jahren halbieren, kritisierte Clemens ebenso wie Rednerinnen von Grünen und Linken. Wenn der Bund beschließe, dass es in den Kitas höhere Standards geben solle, dann brauche es dafür mehr Geld.

Zuletzt habe es sehr viel Geld für einen Tankrabatt gegeben. Erzieherinnen und Erzieher hätten einen "Dankrabatt" verdient.

Der Bund will die Länder bei der Umsetzung des Gesetzes anteilig unterstützen und bis 2034 rund neun Milliarden Euro geben. Auf das Jahr gerechnet, sind das im Schnitt allerdings weniger als die rund zwei Milliarden Euro pro Jahr, die der Bund den Ländern zuletzt für Qualität in Kitas zur Verfügung gestellt hat. Auch viele Familien- und Sozialverbände kritisieren das.

Bundesbildungsministerin Karin Prien (CDU) hält das Gesetz indes für die wichtigste bildungspolitische Weichenstellung in dieser Wahlperiode. Sie verweist auf die langfristige finanzielle Verpflichtung, die der Bund damit eingehe.

Bislang habe es lediglich eine jeweils auf zwei Jahre befristete Förderung für Kita-Qualität gegeben. Erstmals würden darüber hinaus bundesweit verbindliche Qualitätsstandards in der Kindertagesbetreuung geschaffen.

Der CDU-Bildungspolitiker Michael Hose sagte im Bundestag, Kindergärten würden damit endgültig zu Bildungseinrichtungen, das sei überfällig. Der Staat müsse wissen, ob ein vierjähriges Kind gut deutsch spreche, nur dann könne gezielt geholfen werden.

Die Grünen-Abgeordnete Anja Reinalter sagte, das Gesetz sei hoffnungslos unterfinanziert. "Dass man nicht mehr bekommt, wenn man weniger bezahlt, das weiß jedes Kindergartenkind", meinte sie. Dabei seien Investitionen in die frühkindliche Bildung die besten Investitionen in die Zukunft. Die Grünen forderten einen "Kita-Qualitätspakt", der dauerhaft und ohne Befristung drei Milliarden Euro pro Jahr umfassen und allen Kindern zugutekommen solle.

Linken-Fraktionschefin Heidi Reichinnek forderte zehn Milliarden Euro bis 2028. Anschließend sollten die Mittel dynamisch steigen. Zudem müsse es Geld für den Neubau und die Sanierung von Kitas sowie die Fort- und Weiterbildung von Erzieherinnen und Erziehern geben. Reichinnek wandte sich auch gegen die vorgesehenen Sprach- und Entwicklungstests. Damit würden schon Kita-Kinder vermessen und kategorisiert.