Elterngeldreform: Prien plant Grenze bei Unterhaltsvorschuss

Eigentlich soll die Reform des Elterngeldes im nächsten Jahr in Kraft treten, doch bislang ist die regierungsinterne Abstimmung noch nicht abgeschlossen. Eines steht aber fest: Die ursprünglichen Pläne, die Bezugsdauer des Elterngeldes von 14 auf zwölf Monate zu verkürzen, sind vom Tisch.

Das Bundesfamilienministerium hat einen Referentenentwurf vorgelegt, der vorsieht, dass Paare und Alleinerziehende weiterhin bis zu 14 Monate Elterngeld bekommen sollen. Mindest- und Höchstbetrag sollen erstmals seit Einführung des Elterngeldes im Jahr 2007 von 300 auf 330 Euro sowie von 1.800 auf 1.900 Euro steigen.

Ministerin Karin Prien, CDU, zeigt sich heute im Bundestag zufrieden. Sie sagt:

Diese Ersatzrate in Höhe von 80 Prozent, also die Berechnung des Elterngeldes auf der Basis des Einkommens, gilt aber nur in den ersten vier Bezugsmonaten eines Elternteils, danach sinkt sie auf 50 Prozent. Und künftig werden vier Monate für jedes Elternteil reserviert.

Das bedeutet, ein Elternteil kann höchstens zehn statt bisher zwölf Monate beziehen. Die volle Bezugsdauer erhält eine Familie nur, wenn der zweite Elternteil vier volle Monate aussetzt.

Die Neuregelung würde Frauen, wenn sie weiterhin zwölf Monate Elternzeit nehmen wollten, finanziell schlechterstellen, sagt der SPD-Politiker Felix Döring im Bundestag.

Kritik kommt auch von der Linken-Abgeordneten Mandy Eißing. Sie befürchtet, dass Elterngeld zu einem Privileg für Besserverdienende werden könnte. Sie sagt:

Nicht nur das Elterngeld soll reformiert werden, sondern auch der Unterhaltsvorschuss, bei dem der Staat in Vorleistung geht, wenn der andere Elternteil nicht zahlt. Dieser soll künftig bei einer Alleinerziehenden mit einem Kind nur noch bei einer Einkommensgrenze von bis zu 40.000 Euro gezahlt werden. Pro weiterem Kind werde die Grenze um 10.000 Euro angehoben.

Der Staat müsse mehr aus der Verantwortung genommen werden, stattdessen müsse der säumige Elternteil in die Pflicht genommen werden. Prien sagt:

2024 zahlten Bund und Länder rund 3,2 Milliarden Euro Unterhaltsvorschuss an alleinerziehende Elternteile. Nur einen geringen Anteil, etwa 17 Prozent, haben die unterhaltspflichtigen Elternteile zurückgezahlt.

Um diese Quote zu erhöhen, haben Union und SPD im Koalitionsvertrag vereinbart, mehr Druck auf säumige Elternteile auszuüben. Darin heißt es: "Wir werden in einem ersten Schritt säumige Unterhaltsschuldner durch härtere Strafen sanktionieren, zum Beispiel durch Führerscheinentzug, und so die Rückgriffquote beim Unterhaltsvorschuss erhöhen."

Im Rahmen der Verhandlungen zum Bundeshaushalt 2027 ist das Bundesfamilienministerium angehalten, mehr als 500 Millionen Euro pro Jahr einzusparen.

Stefanie Reulmann berichtet aus dem ZDF-Hauptstadtstudio.