Wirtschaft: "Erhebliche Wachstumspotenziale ungenutzt"

Gute und weniger gute Botschaften von den Wirtschaftsweisen: Laut ihrem Jahresgutachten wird die deutsche Wirtschaft dieses Jahr um 1,3 Prozent wachsen - trotz gestiegener Energiepreise. Und im kommenden Jahr um 1,0 Prozent. Die hohe und wachsende Staatsschuldenlast schaffe dringenden Handlungsbedarf. Und beim Produktivitätszuwachs in der Wirtschaft gäbe es viele Potenziale.

Erstmals seit 2022 wird 2026 das Bruttoinlandsprodukt preisbereinigt wieder deutlich steigen, um 1,3 Prozent. Dafür sorgten überraschend starke Exporte und hohe staatliche Konsumausgaben. Im nächsten Jahr werden es laut der Prognose voraussichtlich erneut die staatlichen, aber auch die privaten Konsumausgaben sein, die dann zum Wachstum der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung beitragen.

Diese Einschätzungen teilen auch andere Experten, wie der Chefvolkswirt der Commerzbank, Jörg Krämer: "Die Prognosen für die deutsche Wirtschaft liegen im Rahmen der Erwartungen. Hier gibt es keine Überraschungen." Und Oliver Holtemöller, Leiter der Abteilung Makroökonomik am Institut für Wirtschaftsforschung in Halle, ergänzt:

Ausführlich gehen die Wirtschaftsweisen auf die Finanzierungslücken im Bundeshaushalt ein. Vor allem durch kreditfinanzierte Ausgaben für Verteidigung könne die Finanzierungslücke bis 2040 im schlechtesten Fall bis zu 4,8 Prozent des BIP betragen. Den Handlungsbedarf umreißt Monika Schnitzer, die Vorsitzende des Sachverständigenrates, so:

Konkret müsste es bei der Abschaffung der sogenannten "Rente mit 63" bleiben, die Mütterrente III zurückgenommen sowie ineffiziente und umweltschädliche Subventionen zielgenau abgebaut werden.

Vor allem aber müsse sich die Praxis, Verteidigungsausgaben über Kredite zu finanzieren, ändern. "Die schrittweise Rückführung der Kreditfinanzierung sollte deshalb grundgesetzlich verankert werden", so Schnitzer. Bisher dürfen Verteidigungsausgaben, die höher als ein Prozent des BIP liegen, über Kredite finanziert werden - eine Ausnahme von der Schuldenbremse.

Kreditfinanzierte Verteidigungsausgaben

"Verteidigung ist eine staatliche Kernaufgabe", meint auch Jörg Krämer, "deshalb sollte sie in der Tat grundsätzlich vor allem aus Steuereinnahmen und nicht mit Krediten finanziert werden."

Als Problemfeld und Potenzial machen die Wirtschaftsweisen das schwache Produktivitätswachstum der Wirtschaft und hohe Unterschiede bei der Produktivität selbst innerhalb einer Branche aus. So heißt es dazu: "In Deutschland ist ein Spitzenunternehmen im Verarbeitenden Gewerbe durchschnittlich rund 3,5-mal so produktiv wie ein Unternehmen am unteren Ende der Skala. Im Dienstleistungssektor liegt dieser Unterschied sogar beim Faktor fünf."

Besonders groß seien diese Unterschiede in Branchen, die bereits stark digitalisiert seien und in denen es wenig Wettbewerb gebe, etwa im Großhandel, bei IT-Dienstleistungen oder im Maschinenbau. Nach dem Motto "Von den Besten lernen" sollten die weniger produktiven Unternehmen nach Möglichkeit die besseren Technologien und effizienteren Arbeitsweisen der Spitzenreiter übernehmen.

"Die großen Produktivitätsunterschiede zwischen Unternehmen zeigen, dass in Deutschland erhebliche Wachstumspotenziale ungenutzt bleiben", meint Holtemöller aus Halle. "Um diese zu erschließen, brauchen wir vor allem bessere wirtschaftspolitische Rahmenbedingungen: weniger Bürokratie, mehr Wettbewerb und bessere Voraussetzungen dafür, dass neue Technologien schneller eingesetzt werden und Arbeitskräfte in produktivere Unternehmen wechseln können."

Die Einschätzung der Wirtschaftsweisen ist klar: Trotz konjunktureller Erholung muss vor allem die Politik ihre Hausaufgaben bei Schuldenpolitik und Reformen machen.