Wahlprogramm der SPD: Zur Bundestagswahl 25-mal "kämpfen"

Im Wahlprogramm kann man frei aufspielen und versprechen, was man schon immer versprechen wollte. So machen es alle - auch die SPD. Nach dem Aus der Ampel-Koalition scheint die Partei zu dem zurückkehren zu wollen, was aus ihrer Sicht ihr Markenkern ist: soziale Gerechtigkeit. Dafür will die Partei bis zur Bundestagswahl auf allen Ebenen kämpfen und so ist jedes der 25 Wahlkampfthemen mit "Wir kämpfen …" überschrieben. Steuerentlastung für kleine und mittlere Einkommen, neues Wachstum und sichere Arbeitsplätze haben dabei für die Partei Priorität.

Bei der Vorstellung des Programms betonte Kanzlerkandidat Olaf Scholz (SPD), dass Ausgaben für Verteidigung nicht auf Kosten von Rente, Pflege und Infrastruktur gehen dürften. "Das eine darf nicht gegen das andere ausgespielt werden. Wer sein Kreuz bei der CDU macht, kann sich da nicht sicher sein", sagte Scholz.

Mit einem Deutschlandfonds, den Bundeskanzler Scholz schon angekündigt hatte, will die Partei zuletzt stark gesunkene Investitionen in Deutschland ankurbeln. Anfangs mit 100 Milliarden ausgestattet, soll weiteres staatliches und privates Kapital mobilisiert werden - für Investitionen in Strom- und Wärmenetze, für E-Ladesäulen oder den Wohnungsbau.

Die zuletzt hoch umstrittene Schuldenbremse - der Streit darüber war ein wesentlicher Grund für das Ampel-Aus - soll reformiert werden, sodass die Schuldenregel "keine Investitionen in die Zukunftsfähigkeit unseres Landes und in den Wohlstand" behindere. Mit einer Investitionsprämie "Made in Germany" sollen gezielt Anreize, das heißt Steuervergünstigungen, für Unternehmen geschaffen werden. Der "viel beschworene Erfindergeist in Deutschland" müsse wieder zur obersten Priorität werden.

Die SPD wäre nicht die SPD, würde nicht das Thema Steuergerechtigkeit eine zentrale Rolle in ihrem Programm spielen. "In Deutschland werden Einkommen aus Arbeit stärker als Vermögen besteuert", das will die Partei ändern. Die Einkommenssteuer soll runter, gleichzeitig Spitzeneinkommen und -vermögen "stärker an der Finanzierung des Gemeinwohls und der Modernisierung unseres Landes" beteiligt werden.

Auf große Erbschaften sollen mehr Steuern gezahlt werden. Mit der FDP in der Ampel war das noch ein No-Go. Auch die pauschale Abgeltungssteuer soll abgeschafft werden, so dass "Einkommen aus Kapital genauso hoch besteuert werden wie Einkommen der Beschäftigten aus ihrer Arbeit".

Olaf Scholz hat bereits angekündigt, den Mindestlohn anheben zu wollen - er soll spätestens 2026 auf 15 Euro steigen. Der Mehrwertsteuersatz für Lebensmittel von sieben auf fünf Prozentpunkte sinken.

Rente ist der SPD traditionell ein besonderes Anliegen. Sie macht die Sicherung des Rentenniveaus gar zur Bedingung für eine mögliche Koalition. Das Niveau der gesetzlichen Rentenversicherung will die Partei bei 48 Prozent festschreiben. Ein abschlagsfreier Renteneintritt nach 45 Beitragsjahren soll auch künftig zwei Jahre früher möglich sein. Eine Anhebung der Regelaltersgrenze lehnt die SPD ab. Private Altersvorsorge soll nur dann gefördert werden, wenn deren Kosten transparent und gedeckelt sind.

Die SPD will auch eine "Familienstartzeit" einführen, wonach sich Partnerinnen und Partner in den ersten zwei Wochen nach der Geburt bei voller Lohnfortzahlung freistellen lassen können. Auch bringt die SPD wieder das System einer "solidarischen Bürgerversicherung" ins Spiel, Unterschiede bei privat und gesetzlich Versicherten sollen "dringend beseitigt", in der stationären Langzeitpflege die Eigenanteile auf 1.000 Euro pro Monat begrenzt werden, um so finanzielle Überforderung zu verhindern.

In der Verteidigungspolitik hält die SPD an der Entscheidung von Olaf Scholz fest, keine "Taurus"- Marschflugkörper an die Ukraine zu liefern. Union und FDP hatten Scholz immer wieder ein gefährliches Zögern vorgeworfen. Scholz erklärte heute: "Wir stehen für Sicherheit und Besonnenheit." Der Verteidigungsetat soll künftig zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts betragen.

Die SPD setzt sich für "rasche wie konsequente Abschiebungen" insbesondere von Straftätern ein, befürwortet aber generell die freiwillige Rückkehr in die Herkunftsländer. Eine Aussetzung des Nachzugs von Familienangehörigen kommt für die Partei nicht infrage, dieser sei "eine entscheidende Voraussetzung für eine gelungene Integration". Der Verlagerung von Asylverfahren in Länder außerhalb der Europäischen Union erteilt die SPD eine klare Absage.

Am 11. Januar sollen die Delegierten bei einem Parteitag das Wahlprogramm verabschieden.

Britta Spiekermann ist Korrespondentin im ZDF-Haupstadtstudio.

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