Bundestagswahl: Die SPD und ihre kaum durchsetzbaren Pläne

Gut ein Jahr vor der nächsten Bundestagswahl diskutiert die SPD über ihre Wahlkampfstrategie. Die Wirtschaft ankurbeln, Arbeitsplätze sichern und Beschäftigte entlasten sind die Schlagworte einer Beschlussvorlage, die auch dem ZDF vorliegt.

Um Kanzlerpartei zu bleiben, müssen sich Olaf Scholz und die SPD kräftig ins Zeug legen. Die Umfragewerte sind mies, die Aussichten auf Besserung eher mau. Bislang ist die Ampel vor allem an sich selbst gescheitert. Und so ist das Papier auch ein Dokument dessen, was mit den bisherigen Koalitionspartnern nur schleppend oder gar nicht ging.

So will sich die SPD im Wahlkampf für eine grundlegende Einkommenssteuerreform einsetzen, die 95 Prozent der Steuerzahler entlasten soll. Dafür sollen ein Prozent der Spitzeneinkommen stärker belastet werden. Keine neue Forderung der SPD. Aber eine, die an den Liberalen bisher gescheitert ist. "Diese Reform wird den Menschen mehr finanziellen Spielraum geben und die Kaufkraft stärken. Damit kurbeln wir die Wirtschaft von unten und aus der Mitte der Gesellschaft an", so die Beschlussvorlage.

Die Kanzlerpartei erkennt, dass die Wirtschaft seit zwei Jahren lahmt. Um Investitionen in Deutschland zu fördern, will die SPD die Unternehmenssteuern zwar nicht senken. Stattdessen will sie aber "umfassende Superabschreibungen und Steuerprämien für Unternehmen an Investitionen in Zukunftsbranchen und gute Arbeitsplätze am Standort Deutschland knüpfen", wie es in der Beschlussvorlage heißt.

Dazu gehört auch die Ankündigung, dass der Mindestlohn auf 15 Euro steigen soll. Das Rentenpaket II soll noch in diesem Jahr verabschiedet werden, um die langfristige Stabilisierung des Rentenniveaus zu gewährleisten. Das Bundestariftreuegesetz soll zügig umgesetzt werden. All das Dinge, die im Moment im Streit vor allem mit der FDP nicht vorwärtskommen.

Die SPD will sich nach eigenen Worten "entschlossen an die Seite der Beschäftigten stellen". Und sie will wie die letzten Jahrzehnte für Industriearbeitsplätze vor allem in der Autobranche einsetzen.

Um die Verkäufe anzukurbeln, soll eine Kaufprämie für E-Autos eingeführt werden. "In Abstimmung mit Industrie und Gewerkschaften werden wir neben anderen Maßnahmen auch Kaufanreize prüfen, die [...] zielgenau der deutschen Industrie helfen", schreibt die SPD in der Beschlussvorlage.

Gleich zweimal beschäftigt sich das Papier mit Friedrich Merz (CDU), wenn es etwa heißt: "Wer die Beschäftigten in Deutschland als faul beschimpft und ihnen gute Löhne und sichere Renten verweigert, der hat den Respekt für die wahren Leistungsträger verloren, die unser Land mit ihrer harten Arbeit jeden Tag am Laufen erhalten."

Vieles, was den Wahlkampf der SPD also bestimmen soll, ist nicht wirklich neu. Auf Wiedervorlage quasi, weil es in der Ampel - vornehmlich mit der FDP - nicht durchsetzbar sei. Das wäre es aber auch in einem möglichen Bündnis mit der Union nicht. Bis auf die Idee, die Schuldenbremse aufzuweichen. Da würden CDU/CSU wohl schnell mitmachen.

Doch auf künftige Regierungen und Koalitionen muss ein Wahlprogramm keine Rücksicht nehmen. Im kommenden Bundestagswahlkampf wird die SPD - wie alle anderen Parteien auch - nur für sich kämpfen.

Das allerdings wird es für Olaf Scholz deutlich schwerer machen, mit seinen Koalitionspartnern bis September nächsten Jahres weitgehend konfliktfrei durchzuarbeiten. Das jedoch dürfte sowieso kein Wähler mehr von der Ampel erwarten.