Juso-Chef Türmer hat die SPD-Spitze wegen ihres Umgangs mit der Frage zur Kanzlerkandidatur scharf kritisiert. Den Prozess bis zur Einigung auf Scholz nannte er eine "Shit Show".
Die Jusos haben mit scharfer Kritik an der Parteiführung auf die zähe und kontroverse Debatte über die Kanzlerkandidatur der SPD reagiert. Zum Auftakt des Bundeskongresses des Jugendverbands in Halle an der Saale sprach Juso-Chef Philipp Türmer den Parteivorsitzenden Saskia Esken und Lars Klingbeil die Führungsfähigkeit ab. Unter Applaus der 300 Delegierten sagte er an die Adresse der SPD-Führung:
So geht's nicht weiter. Was war das eigentlich für eine Shit Show in den letzten Wochen.
Philipp Türmer, Juso-Chef
Diskussionen seien zwar wichtig, aber sie müssten "ordentlich moderiert und angeleitet" werden. "Und liebe Saskia, lieber Lars: Leider hatte ich zu keinem Zeitpunkt in den letzten Wochen den Eindruck, dass ihr die Herrschaft über diesen Prozess oder die Diskursherrschaft über die Partei oder gar einen klaren Plan hattet."
Die Ausgangslage der Partei sei schon vor der Kandidaten-Debatte nicht einfach gewesen. "Aber jetzt ist sie noch deutlich schwieriger geworden", sagte Türmer. Die Parteiführung hatte nach dem Koalitionsbruch und der Neuwahl-Entscheidung darauf verzichtet, Kanzler Olaf Scholz sofort als Kanzlerkandidaten zu nominieren.
Dadurch war in den vergangenen zwei Wochen eine Debatte über eine Einwechslung des weitaus beliebteren Verteidigungsministers Boris Pistorius entstanden. Sie wurde erst am Donnerstag durch den Verzicht von Pistorius auf die Kandidatur beendet. Am Montag will der Vorstand nun Scholz als Kanzlerkandidaten nominieren.
Ganz ehrlich: Das Ergebnis von gestern, das hätte man dann halt auch schon vor zwei Wochen haben können.
Philipp Türmer, Juso-Chef
Zu der Frage, ob nun Scholz oder Pistorius der bessere Kandidat ist, äußerte der Juso-Chef sich nicht. Statt sich klar hinter Scholz zu stellen, rief Türmer dazu auf, alles dafür zu tun, einen CDU-Kanzler Friedrich Merz zu verhindern. Es müsse verhindert werden, "dass dieser neoliberale Typ Kanzler wird".
Die Jusos stellen knapp ein Viertel der Bundestagsabgeordneten. Mit Türmers harten Worten hat die aus dem Ruder gelaufene Kandidatendebatte nun ein Nachspiel. Dabei hatte Klingbeil nach der Entscheidung für Scholz dazu aufgerufen, geschlossen in den Wahlkampf zu ziehen: "Wenn die SPD was kann, dann ist das kämpfen", sagte er auf einem Kommunalkongress in Berlin.
Sein Vorgehen in der K-Frage verteidigte er. Natürlich müsse diskutiert werden in der Partei. Am Samstag werden Parteichefin Esken, Generalsekretär Matthias Miersch und der stellvertretende Parteivorsitzende und Arbeitsminister Hubertus Heil beim Juso-Kongress in Halle erwartet.
Auch Scholz hielt auf dem Kommunalkongress in Berlin vor gut 100 Teilnehmern seine erste Rede nach der Klärung der K-Frage. Auf die Querelen bei der Entscheidung über die Kanzlerkandidatur ging er mit keinem Wort ein.
Das letzte Wort hat der Parteitag am 11. Januar, auf dem sich die Partei für die Wahl am 23. Februar aufstellt. "An diesem Datum wollen wir zeigen, wofür wir stehen, wie wir dieses Land weiterhin führen können", sagte Scholz in seiner Rede. Der Kanzler wurde nach seiner Rede stehend mit Applaus gefeiert.
Die Ausgangslage für Scholz könnte ungünstiger kaum sein. Wenn er wiedergewählt werden will, muss er eine extreme Aufholjagd hinlegen. Im aktuellen ZDF-Politbarometer liegt die SPD aktuell mit 16 Prozent noch hinter der AfD mit 18 Prozent und weit hinter der Union mit Kanzlerkandidat Merz (CDU), die auf 32 Prozent kommt.
Scholz hatte kürzlich in der "Süddeutschen Zeitung" an die Bundestagswahl 2021 erinnert, vor der manche die SPD schon in aussichtsloser Lage wähnten. Die SPD lag damals zweieinhalb Monate vor der Wahl ebenfalls weit hinter der Union - bis zu 16 Prozentpunkte. Bei der Wahl holten die Sozialdemokraten schließlich 25,7 Prozent der Stimmen und Scholz wurde Kanzler der ersten Ampel-Koalition von SPD, Grünen und FDP auf Bundesebene.