Raumstreit im Bundestag: SPD bleibt in "Otto-Wels-Saal"

Die SPD hat sich im Ringen um den von ihr so benannten "Otto-Wels-Saal" im Reichstagsgebäude durchgesetzt. Der Ältestenrat beschloss per Mehrheitsentscheidung, dass die SPD ihren bisherigen Sitzungssaal behalten kann und die AfD den ehemaligen Sitzungssaal der FDP-Fraktion bekommt. Das teilten beide Fraktionen mit.

Hintergrund: Die fast auf das Doppelte angewachsene AfD-Fraktion hatte Anspruch auf den deutlich größeren SPD-Sitzungssaal erhoben. Als zweitgrößte Fraktion habe man auch Anspruch auf den zweitgrößten Sitzungssaal im Parlament, argumentierte die Partei.

Die SPD - sie ist seit der Wahl mit nur noch 120 Abgeordneten im Bundestag vertreten - argumentierte dagegen: Als Regierungsfraktion brauche man den Platz für Besucher aus den Ministerien und die direkte Nähe zum Koalitionspartner CDU/CSU. Der Saal der Unionsfraktion liegt direkt neben dem SPD-Saal.

Und dann ist da noch die Sache mit dem Namen: Offiziell heißt der Saal "3 S 001". Die SPD hat ihn nach dem früheren SPD-Chef Otto Wels benannt. Dieser hatte im März 1933 in einer historischen Rede das Nein seiner Partei gegen das Ermächtigungsgesetz der Nationalsozialisten begründet, mit dem die Demokratie zerstört und den Nazis alle Macht übertragen wurde.

Er sei erleichtert über die Entscheidung des Ältestenrats, sagte der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Dirk Wiese. "Die Vorstellung, dass ausgerechnet die gesichert rechtsextreme AfD künftig in diesem Raum tagen sollte, war für meine Fraktion und mich und im übrigen auch für die Familie von Otto Wels unerträglich."

Normalerweise einigen sich die Fraktionen über die Aufteilung der Räume im Bundestag. Weil das dieses Mal nicht passierte, kam es am Ende zur Abstimmung im Ältestenrat.  Die Sitze dort sind nach dem Stärkeverhältnis der Fraktionen verteilt. Die anderen Parteien entschieden dort mit ihrer Mehrheit gegen den Umzug der AfD in den bisherigen SPD-Sitzungssaal.

Die AfD reagierte mit scharfer Kritik. "Hier wird mit primitivsten Mitteln versucht, die stärkste Partei und größte Opposition zu schikanieren", sagte der Parlamentarische Geschäftsführer Stephan Brandner. Aus anderen Parteien wurde das zurückgewiesen: Der von der AfD "inszenierte, überflüssige Raumstreit auf dem Niveau Große Kindergartengruppe" sei nun mit deutlicher Mehrheit endlich entschieden, sagte der Linken-Politiker Christian Görke. "Für die AfD waren in den letzten Wochen Statusfragen um Raumgrößen wichtiger, als sich um die Probleme der Menschen zu kümmern."