CDU-Landeschef: Es ging um mehr als Spahns Glaubwürdigkeit

Als erster CDU-Landesvorsitzender forderte er den Rücktritt von Jens Spahn: Im ZDF-Morgenmagazin spricht Daniel Peters, CDU-Chef in Mecklenburg-Vorpommern, darüber, weshalb er den Rückzug des Vorsitzenden der Unionsfraktion "folgerichtig" findet. Und er erklärt, wie er als Spitzenkandidat der CDU bei den Landtagswahlen im Herbst erfolgreich sein will - aller Aufregung um Jens Spahn zum Trotz.

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Wenn ein Politiker "selbst geschaffenes, selbst verantwortetes Recht so umgeht", dann sei das "nicht akzeptabel" und "eine Frage der Glaubwürdigkeit", findet Peters:

Damit sei es letztlich auch um die Glaubwürdigkeit der Bundesregierung gegangen. Der Rücktritt Spahns sei deshalb "folgerichtig", betonte Peters. Die fachliche Arbeit des jetzt zurückgetretenen Fraktionsvorsitzenden würdigte er: Spahn sei einer "der Stabilitätsanker" in der schwarz-roten Koalition gewesen und habe den Reformprozess "sehr gut begleitet und entwickelt".

Zu Wort gemeldet hätte er sich auch ohne die in Mecklenburg-Vorpommern im September bevorstehenden Landtagswahlen, sagt Peters, der am Freitag als erster CDU-Landeschef Spahn öffentlich als "nicht mehr tragbar" kritisiert hatte.

Dass die Aufregung um Spahn einen Schaden für seine dortige CDU darstellen könnte, glaubt er nicht - unter einer Bedingung: Man müsse "zügig" zu Personalentscheidungen in Berlin kommen. Er vertraue darauf, dass die beiden Parteichefs Friedrich Merz (CDU) und Markus Söder (CSU) "einen klugen Vorschlag machen".

In Mecklenburg-Vorpommern müsse man jetzt klarmachen, dass es auf die CDU als "Partei der Mitte" ankomme.

Die Position der Union, eine Leihmutterschaft abzulehnen, findet Peters weiter richtig:

Zudem sei die Rechtslage eindeutig, betont Peters. In Deutschland sind nach dem Embryonenschutzgesetz Tätigkeiten von Ärzten strafbar, die im Zusammenhang mit Leihmutterschaften stehen. Unter Strafe steht auch die Leihmutterschaftsvermittlung. "Wunscheltern" machen sich hingegen nicht strafbar.

Spahn war am Samstag zurückgetreten, nachdem es innerhalb der Union massive Kritik an ihm gegeben hatte. Am Mittwoch war durch einen "Bild"-Bericht die Elternschaft des CDU-Politikers und seines Mannes mithilfe einer Leihmutter in den USA bekannt geworden. Leihmutterschaften sind in Deutschland gesetzlich verboten.

Auch Spahn hatte sich in der Vergangenheit öffentlich wiederholt gegen Leihmutterschaften ausgesprochen und erst im Februar bekräftigte ein Parteitagsbeschluss den ablehnenden Standpunkt der CDU.

Das Interview im ZDF-Morgenmagazin führte Andreas Wunn.

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