Spahn-Rücktritt: "Eigene Leute haben ihn zu Fall gebracht"

Der Rücktritt kam nach tagelangem Druck: Jens Spahn hat den Vorsitz der Unionsfraktion abgegeben, nachdem seine Vaterschaft durch eine Leihmutter in den USA für Empörung gesorgt hatte. Der Politikwissenschaftler Karl-Rudolf Korte ordnet den Spahn-Rücktritt bei ZDFheute live ein. Für die CDU sei er "nicht der GAU, aber das Ende der Sommerpause". Verglichen mit dem Vorjahr habe sich die Partei geordnet und geregelt in die Parlamentspause verabschiedet. "In der Abstimmung in der Koordinierung weniger holprig", sagte Korte. "Das ist jetzt vollkommen unterbrochen."

Jens Spahn habe die Dynamik der Debatte unterschätzt. "Und er hat vor allem die Zustimmung in den eigenen Reihen verloren. Das ist entscheidend. Nicht die öffentliche Kritik." Als Fraktionsführer brauche man Glaubwürdigkeit, um steuern zu können, betonte Korte.

Es gehe um die Glaubwürdigkeit bei der Umsetzung von Parteitagsbeschlüssen und dass man für sich selbst keine Sonderrechte einfordert, so Korte. "Diese beiden Szenarien greifen ja nicht mehr."

Die Wahl des Zeitpunkts, wann er die Leihmutterschaft öffentlich macht, sei von Spahn womöglich bewusst gewählt. In der Sommerpause arbeiteten viele Parteigremien nicht regelmäßig, man sehe sich nicht systematisch, erklärte Korte. Er glaube, Spahn habe damit gerechnet: "in der Flaute könnte die Wucht des Widerstandes nicht so groß" sein.

Aber bei solchen ethisch-moralischen Fragen und Doppelmoral sei das anders. Korte sagte: "Dass man sagt: 'Ich bin so stark, dass ich mich auch über geltendes Recht letztlich hinwegsetzten kann' - mit Geld oder mit Einfluss - das ist etwas, was fundamental zerstört, wenn man aus einer politischen Mitte heraus Politik betreiben möchte."

Unmittelbar vor der Sommerpause war Spahn eng eingebunden in die Koordination der schwarz-roten Reformen, die zwischen den Koalitionspartnern ausgehandelt werden mussten. "Das scheint geglückt zu sein, ansonsten war die Rollenfindung sehr schwer", analysiert Korte mit Blick auf Spahns Arbeit als Fraktionsvorsitzender während der vergangenen 14 Monate.

"Fraktionsvorsitzende müssen die Kanzler betreuen und schützen. Und diese Rolle hatte er bisher nur begrenzt für sich entdeckt", sagte Korte.

Für Merz gehe es nun darum, wie er jetzt die offenen Personalfragen klärt. Korte hält nun sogar mehrere Personalrochaden auch im Kanzleramt für möglich. Mit Blick auf die anstehenden Landtagswahlen sei es "für die Union wichtig gewesen", nun rechtzeitig" politischen Ballast abzuwerfen", so Korte.

Von einem vollständigen politischen Karriereende Jens Spahns geht Korte nicht aus. "Das ist einer, der so professionell in der Politik schon lange unterwegs ist. Der auch zuletzt die Nachfragen von Untersuchungsausschuss, Maskenaffäre usw. gut überstanden hat."

Das Interview führte ZDFheute live-Moderator Ralph Szepanski , zusammengefasst hat es ZDFheute-Redakteur Nils Metzger.

Aktuelle Entwicklungen zum Rücktritt von Jens Spahn finden Sie in unserem ZDFheute-Liveblog: