Jens Spahn: Rücktritt nach Protest-Lawine in der CDU

Nun ist Jens Spahn zurückgetreten als Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion. In der Unions-Führung war seit gestern klar, dass er bis zur ordentlichen CDU-Präsidiumssitzung am Montag nicht im Amt bleiben kann. Auch Spahn wusste das. Er war ständig vom Adenauer-Haus informiert worden, wo die Mails wie Granaten einschlugen in immer heftigerer Frequenz.

Bundeskanzler Friedrich Merz hatte als CDU-Vorsitzender das Ultimatum für den Rücktritt öffentlich vorgegeben. Zum Abschluss des deutsch-französischen Ministerrats auf Schloss Agustusburg in Brühl sagte er wörtlich, was längst zuvor als Sprechzettel formuliert war, da der Kanzler fest mit einer Frage zu Spahn gerechnet hatte:

"Wir haben in der Partei, in der CDU, einen Parteitagsbeschluss. Ich sehe nicht, dass an der Rechtslage oder an dem Parteitagsbeschluss Änderungen vorgenommen werden sollen. Alles Weitere werden wir in der nächsten Sitzung des Präsidiums der CDU Deutschlands besprechen."

Das CDU-Präsidium soll am kommenden Montag planmäßig tagen. Spahn ist dessen gewähltes Mitglied seit 2014 und war seit der letzten Präsidiumswahl nur noch qua Amt als Fraktionsvorsitzender dabei. Nun nicht mehr.

Es war Daniel Peters, der CDU-Landeschef von Mecklenburg-Vorpommern, der in der Causa Spahn als erster ausgesprochen hatte, was so viele dachten. Und damit kam alles ins Rutschen. So ein Mut gilt als selten in der CDU - hier aber hatte er eine Lawine ausgelöst.

Merz selbst war von Spahn erst am Freitag letzter Woche informiert worden. Er gratulierte zum Vaterglück, sagte aber sogleich politische Empörung voraus, das werde nicht einfach. Spahn stimmte dem zu.

Während Spahn erst noch versuchte, die Neuigkeit als Home-Story in der Bild vorzustellen, schwoll parteiintern die Wut, teils auch genau darüber. Denn damit widersprach der Fraktionschef faktisch genau dem, wofür die Fraktion noch im Februar gestimmt hatte: einem Verbot der Vermittlung und Behandlung von Leihmüttern in Deutschland. Da muss die Leihmutter des jetzigen Kindes von Spahns Ehemann bereits im vierten Monat gewesen sein.

Merz erfuhr jedoch erst nach der Geburt davon - und war selbst da noch einer der ersten in der Partei.

Die anderen Parteiführungen hielten sich auffallend zurück. Weil die SPD eh keine einheitliche Linie zu dem Thema Leihmutterschaft habe, begründete die Vorsitzende Bärbel Bas das. Die Causa Spahn sei nun eine Sache, welche die CDU für sich klären müsse, sagte sie am Rande des Treffens auf Schloss Augustusburg. Alle Bundesminister waren im Bilde.

Auch die Chefs der Opposition, von AfD über Grüne bis Linke, schwiegen zu Spahn. Sie sahen die Wucht in der Union, da brauchte es keine Zugabe von außen.

Nun reagieren als Erstes die Koalitionspartner kollegial, ohne sich inhaltlich zu äußern:

"Ich habe großen Respekt vor Jens Spahns Entscheidung", sagt SPD-Fraktionschef Matthias Miersch. "Wir haben in der Koalition sehr eng und vertrauensvoll zusammengearbeitet." Er wünsche Jens Spahn und seiner Familie für die Zeit nach dem Amt alles Gute und viel Kraft. Für die Koalition gelte:

CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann macht es ebenso: "Die Entscheidung von Jens Spahn verdient allerhöchsten Respekt. Jens Spahn hat die Unionsfraktion durch herausfordernde Zeiten geführt und zum Erfolg dieser Koalition maßgeblich beigetragen, dafür danke ich ihm persönlich sehr."

Bis zur Wahl eines neuen Fraktionsvorsitzenden wird Hoffmann die Amtsgeschäfte übernehmen. Die Fraktion bleibe "entscheidungs- und handlungsfähig".

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