Liveblog: Jens Spahn tritt zurück

Der Vorsitzende der Linken-Fraktion im Bundestag, Sören Pellmann, sagte, der Rücktritt von Spahn komme spät. "Er hätte tatsächlich niemals Fraktionsvorsitzender werden dürfen, nach dem, was er als Minister alles verbockt hat." Über Jahre habe sich "ein Skandal an den nächsten gereiht: die Milliarden-Maskendeals während der Pandemie, die Nähe zu rechten Netzwerken, exklusive Spenden-Dinner für Wohlhabende, die Kampagne gegen Brosius-Gersdorf und zuletzt die Debatte um politische Glaubwürdigkeit und Doppelmoral".

AfD-Chefin Alice Weidel kritisiert Spahn auf X: "Dass er nun ein Gesetz unterläuft, für das er selbst gestimmt hat, hat seine Glaubwürdigkeit endgültig zerstört". Der Rückzug sei überfällig gewesen. Mit Blick auf Spahns Zeit als Gesundheitsminister in der Corona-Pandemie schrieb sie, schon seine Verantwortung für die Maskendeals und eine "undurchsichtige Finanzierung seiner Luxusvilla" hätten Spahn als Fraktionschef untragbar gemacht. 
 

Der frühere hessische Ministerpräsident Koch (CDU) hat seinen Parteikollegen Jens Spahn in der Leihmutter-Debatte verteidigt. "Der Shitstorm über Jens Spahn verliert jedes Maß", kommentierte Koch auf der Plattform LinkedIn. Die CDU sei eine Partei, keine Religionsgemeinschaft. Koch ist ein langjähriger politischer Weggefährte von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und nach eigenen Worten ein "sehr guter persönlicher Freund" des Kanzlers. 

Von einem vollständigen politischen Karriereende Jens Spahns geht Politikwissenschaftler Karl-Rudolf Korte nicht aus. "Das ist einer, der so professionell in der Politik schon lange unterwegs ist. Der auch zuletzt die Nachfragen von Untersuchungsausschuss, Maskenaffäre und so weiter gut überstanden hat." Korte rechnet mit einem politischen Comeback in Zukunft: "Ich sehe einen, der auf seine Zeit wartet, wann er wieder angreifen kann. Und die wird kommen. Er ist ja nicht alt."

Gordon Schnieder, Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz, teilt zu Spahns Rücktritt mit: "Die CDU hat Jens Spahn entscheidende Schritte zu verdanken. Deshalb ist sein Rückzug in einer Zeit zentraler Reformen ein Verlust für die Union." Trotzdem sei die Entscheidung richtig. "Persönliche und politische Überzeugungen gehören für mich untrennbar zusammen. Sie sind der Kompass für unser Handeln. Politik muss wahrhaftig sein, sonst verliert sie zu Recht Vertrauen", erklärt Schnieder. 

"Jens Spahn und seiner Familie sollten wir nun das gönnen, was frisch gebackene Eltern brauchen: Ruhe und Privatsphäre. Auch Spitzenpolitiker sind Menschen. Bei aller berechtigten Kritik wünsche ich mir, dass wir immer auch menschlich miteinander umgehen."

Hendrik Wüst, der Ministerpräsident des Landes Nordrhein-Westfalen, bedauert Spahns Rücktritt: "In der Entscheidung von Jens Spahn zum Rückzug liegt eine große Tragik. Ich bedaure diesen Schritt persönlich sehr und kann ihn zugleich gut nachvollziehen." Wüst ist überzeugt, dass viele Menschen "das Dilemma" zwischen politischem Anspruch "und persönlicher Realität wahrgenommen haben". Er kritisiert: "An vielen Stellen wurde die Debatte in den letzten Tagen einfach überzogen geführt, dennoch waren viele gestellte Fragen natürlich berechtigt."

Der Politikwissenschaftler Karl-Rudolf Korte ordnet den Spahn-Rücktritt bei ZDFheute live ein. Für die CDU sei er "nicht der GAU, aber das Ende der Sommerpause". Verglichen mit dem Vorjahr habe sich die Partei geordnet und geregelt in die Parlamentspause verabschiedet - "in der Abstimmung und in der Koordinierung weniger holprig", sagte Korte. "Das ist jetzt vollkommen unterbrochen."

Jens Spahn habe die Dynamik der Debatte unterschätzt. "Und er hat vor allem die Zustimmung in den eigenen Reihen verloren. Das ist entscheidend. Nicht die öffentliche Kritik." Als Fraktionsführer brauche man Glaubwürdigkeit, um steuern zu können, betonte Korte.

Es gehe um die Glaubwürdigkeit bei der Umsetzung von Parteitagsbeschlüssen und darum, dass man für sich selbst keine Sonderrechte einfordert, so Korte. "Diese beiden Szenarien greifen ja nicht mehr." Letzten Endes "haben die eigenen Leute ihn zu Fall gebracht“, sagt der Politikwissenschaftler.

SPD-Fraktionschef Matthias Miersch zollte Spahn Anerkennung: "Ich habe großen Respekt vor Jens Spahns Entscheidung. Wir haben in der Koalition sehr eng und vertrauensvoll zusammengearbeitet." Zur politischen Bewertung der Vorgänge wollte sich Miersch nicht äußern, das müsse die Union "mit sich selbst klären". "Ich wünsche Jens Spahn und seiner Familie für die Zeit nach dem Amt alles Gute und viel Kraft", sagte Miersch weiter.

Und mit Blick auf die Arbeit in der schwarz-roten Koalition: "Für die Koalition gilt: Die gemeinsame Arbeit geht weiter. Wir stehen vor wichtigen Entscheidungen für die Zukunft unseres Landes im Herbst."

Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) bezeichnete den Spahn-Rücktritt am Samstag als "wohl unausweichlichen Weg". "In der Entscheidung von Jens Spahn zum Rückzug liegt eine große Tragik. Ich bedaure diesen Schritt persönlich sehr und kann ihn zugleich gut nachvollziehen", teilte Wüst mit. "Ich bin überzeugt: viele Menschen werden das Dilemma zwischen politischen Anspruch und persönlicher Realität wahrgenommen haben. An vielen Stellen wurde die Debatte in den letzten Tagen einfach überzogen geführt, dennoch waren viele gestellte Fragen natürlich berechtigt."

Wüst sprach sich dafür aus, bei der nun folgenden Debatte, auf das Kind Rücksicht zu nehmen. "Kinder können am allerwenigsten für die Umstände ihrer Herkunft. Niemand sucht sich die Umstände seiner Geburt aus."

In der Debatte um die Leihmutterschaft erklärt Jens Spahn seinen Rücktritt. ZDFheute live ordnet die aktuelle Lage ein.