Liveblog: Jens Spahn tritt zurück

An dieser Stelle beenden wir unseren Liveblog. Wir danken für Ihr Interesse. Alle Neuigkeiten und Entwicklungen zum Rücktritt von Jens Spahn finden Sie weiterhin auf ZDFheute.

Die CDU/CSU-Bundesfraktion entscheidet am 29. Juli in einer Sondersitzung über die Nachfolge von Jens Spahn. Das kündigte Bundeskanzler Merz in einer Sitzung des CDU-Präsidiums an.

Die Mainzer Rechtswissenschaftlerin Friederike Wapler schließt sich Forderungen nach einer Debatte über die gesetzliche Regelung von Leihmutterschaft in Deutschland an. Es brauche dringend eine Debatte, weil es "diese reproduktiven Reisen" ins Ausland gebe, wie zuletzt der Fall Jens Spahn gezeigt habe, sagte die Jura-Professorin dem Evangelischen Pressedienst (epd). Wapler hatte die Arbeitsgruppe zum Thema Leihmutterschaft in der Kommission für reproduktive Selbstbestimmung koordiniert, die die Ampel-Koalition zur Reform des Fortpflanzungsrechts beraten hatte und 2024 ihre Empfehlungen vorgestellt hatte. 

Einerseits gebe es in Deutschland das Verbot der Leihmutterschaft, andererseits nehme man sehenden Auges in Kauf, dass Menschen mit unerfülltem Kinderwunsch Leihmütter in Ländern in Anspruch nehmen, in denen diese nur schlecht oder überhaupt nicht geschützt seien, sagte Wapler. Das zeige, dass der gesellschaftliche Umgang mit dem Thema "verlogen" sei.

Der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Steffen Bilger, wünscht sich, dass der zurückgetretene Fraktionschef Jens Spahn sein Abgeordnetenmandat behält. "Ich hoffe sehr, dass er uns in der Politik erhalten bleibt, natürlich auch als Mitglied unserer Fraktion", sagte der CDU-Politiker am Rande einer Präsidiumssitzung seiner Partei. Spahn sei "ein sehr politischer Mensch, der auch wirklich viel geleistet hat." 

Nach dem Rücktritt von Jens Spahn (CDU) vom Vorsitz der Unionsbundestagsfraktion hat der Vorsitzende des Deutschen Ethikrats, Helmut Frister, eine ehrliche Debatte über die rechtliche Situation für Paare mit unerfülltem Kinderwunsch gefordert. "Die Diskussion um die Inanspruchnahme der Leihmutterschaft durch Jens Spahn und seinen Partner zeigt wie unter dem Brennglas die Doppelmoral der Gesellschaft im Bereich der Fortpflanzungsmedizin“, sagte der Düsseldorfer Jura-Professor im Gespräch mit dem Evangelischen Pressedienst (epd). Das betreffe nicht nur die Leihmutterschaft, sondern vor allem auch die Eizellspende.

Die Potsdamer Rechtswissenschaftlerin Frauke Brosius-Gersdorf wirbt für eine offene Debatte über die Möglichkeit einer Legalisierung von Leihmutterschaft in Deutschland. Sie finde es bedauerlich, dass Jens Spahn nach seinem Rücktritt als Unionsfraktionsvorsitzender nicht die Debatte um die Leihmutterschaft in Deutschland noch einmal eröffnet habe, sagte die Juristin der "Zeit" (Montag). "Damit könnte er vielen Menschen die Möglichkeit bieten, die er im Ausland hatte."

Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann hat Bundeskanzler Friedrich Merz aufgefordert, nach dem Rücktritt von Unions-Fraktionschef Jens Spahn (beide CDU) nun auch den politischen Kurs seiner Koalition zu ändern. "Es ist jetzt Zeit, dass Friedrich Merz und seine Koalition mit Lars Klingbeil endlich liefern und das Land nach vorne bringen", sagte Haßelmann am Montag im ZDF-"Morgenmagazin".

Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Sven Schulze (CDU) hat sich erleichtert über den bevorstehenden Wechsel an der Spitze der Unions-Bundestagsfraktion gezeigt. Die Debatte um den zurückgetretenen Fraktionschef Jens Spahn "sei nicht hilfreich", sondern schade dem Wahlkampf, sagte Schulze am Montag dem Nachrichtenradio MDR Aktuell. Deshalb sei es wichtig gewesen, "dass es jetzt abgearbeitet wurde".

Es sei nicht akzeptabel, "wenn ein Politiker selbstgeschaffenes, selbstverantwortetes Recht so umgeht", sagt Daniel Peters, CDU-Spitzenkandidat in Mecklenburg-Vorpommern zum Rücktritt von Jens Spahn.

Nach dem Rücktritt von Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU) berät die CDU-Spitze heute über das weitere Vorgehen. Neben dem Präsidium der größten Regierungspartei kommt auch der Vorstand der Bundestagsfraktion unter Vorsitz von Interimschef Alexander Hoffmann (CSU) zusammen. CDU-Chef und Bundeskanzler Friedrich Merz will die Nachfolge von Spahn zügig regeln und hat dazu am Wochenende schon Gespräche mit CSU-Chef Markus Söder geführt. Die beiden haben das Vorschlagsrecht für den Posten.

Grünen-Chefin Franziska Brantner sieht in dem Rücktritt von Unionsfraktionschef Jens Spahn eine Chance für Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU). "Das wäre doch jetzt der Moment für Herrn Merz, wirklich zu sagen: Jetzt Tabula rasa, wir gehen jetzt nochmal neu los", sagt Brantner im ARD-"Sommerinterview". Es müsse jetzt vorangehen. Der Bundeskanzler habe jetzt die Chance, sich zu befreien "im Kabinett von allen, die da handwerkliche Schwächen haben und von jenen, die ideologisch verbohrt sind".

Merz selbst hatte am Nachmittag einen Personalumbau in der Bundesregierung nicht ausgeschlossen. "Es könnte eine Gelegenheit sein, noch einmal über die Aufstellung der Bundesregierung nachzudenken", so Merz im ZDF-"Sommerinterview".

Der Passauer Politikwissenschaftler Heinrich Oberreuter sieht die Affäre um den zurückgetretenen Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU) als Folge gravierender politischer Fehlentscheidungen. "In der Sache sind seine Umgehung des Rechts und seine widersprüchlichen ethischen Positionen verantwortungslos", sagt Oberreuter dem "Handelsblatt".

Besonders kritisch bewertet Oberreuter den Widerspruch zwischen Spahns politischer Haltung und seinem persönlichen Handeln. "Gegen Recht und Ethik als Repräsentant der Staatsordnung das persönliche Glück in Stellung zu bringen, zeugt von einem merkwürdigen Fehlverständnis dieser Ordnung." Zwei Jahrzehnte in der politischen Szene entfernten einen Politiker von der gesellschaftlichen Realität, fügt Oberreuter mit Blick auf Spahn hinzu. Spahns Karriere sei "ein Musterbeispiel für diese problematische Abgehobenheit."

Nach dem Rücktritt von Jens Spahn ist Kanzler Merz offen für eine Kabinettsumbildung: "Es könnte eine Gelegenheit sein", sagt er im ZDF-Sommerinterview - und kritisiert Spahn.

Bundeskanzler Friedrich Merz will die Nachfolge von Jens Spahn schnell regeln. Konkrete Vorschläge macht er noch nicht. Diese Namen spielen bisher zumindest in den Spekulationen eine Rolle:

Der Politikwissenschaftler Benjamin Höhne von der TU Chemnitz sieht im Verhalten von Jens Spahn (CDU) rund um die Leihmutter-Affäre ein grundlegendes Problem für den Politikbetrieb. "Sein Verhalten zeugte von einer gewissen Abgehobenheit von den Vorstellungen, die seine eigene Basis in der Union teilt", sagt Höhne am Sonntag der Nachrichtenagentur AFP. Es sei "gut möglich, dass er sich als mächtiger Fraktionschef zu sicher und unangreifbar gefühlt hat". Spahn habe um Verständnis und Empathie für sich geworben, was er anderen Menschen in ähnlichen Lagen mit seiner Haltung jedoch "nicht zubilligte", fährt der Politikprofessor fort. "Dies war schon immer ein Problem für Politiker, ist es im populistischen Zeitalter aber noch viel mehr."

"Der Rücktritt war für die CDU alternativlos, da ansonsten eine schwere Hypothek auf den wahlkämpfenden Verbänden im Osten gelastet hätte", sagt Höhne AFP dazu. Für Kanzler Merz sei der Rückzug des wichtigen Mannes an seiner Seite "ambivalent": Einerseits könne er sich nun wieder auf die Reformagenda der Bundesregierung konzentrieren, andererseits brauche er jemanden an der Fraktionsspitze, "die oder der die anstehenden Reformvorhaben unterstützt und mit vorantreibt". Der Politikwissenschaftler geht davon aus, dass Merz versuchen wird, "die Fraktionsspitze mit einem Getreuen zu besetzen".