Debatte um Leihmutterschaft: Rücktritt Spahns gefordert

Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU) gerät politisch immer stärker unter Druck, weil er mit seinem Ehemann die Hilfe einer Leihmutter in den USA in Anspruch genommen hat. Auch aus seiner eigenen Partei kamen Rücktrittsforderungen. "Jens Spahn ist als Vorsitzender der Unionsfraktion nicht mehr tragbar und muss zurücktreten", sagte Mecklenburg-Vorpommerns CDU-Landeschef Daniel Peters der "Bild"-Zeitung. Die Opposition wirft dem CDU-Politiker Doppelstandards vor. Spahn wollte sich auf ZDFheute-Anfrage nicht zu den Vorwürfen und der Kritik äußern.

Spahn und sein Mann Daniel Funke hatten am Mittwoch bekanntgegeben, dass sie Eltern geworden sind. Eine Leihmutter in den USA brachte das Baby zur Welt. Die Kritik daran ist deshalb so laut, weil Leihmutterschaft in Deutschland verboten ist und sich Spahns Partei klar gegen eine Legalisierung ausspricht, so wie in der Vergangenheit auch Spahn selbst. Der Hauptvorwurf lautet, Spahn nutze privat Möglichkeiten, die er Menschen in ähnlicher Situation in Deutschland politisch nicht zugestanden habe.

Kanzler Friedrich Merz hat betont, dass es bei dem in Deutschland bestehenden Verbot der Leihmutterschaft bleibt. Er sei sich bewusst, wie sehr das Thema "in seiner ganzen Dimension menschlich, juristisch, gesellschaftlich, ethisch sehr viele Menschen im Augenblick in Deutschland aus diesem aktuellen Anlass bewegt", sagte der CDU-Vorsitzende nach dem deutsch-französischen Ministerrat in Brühl auf die Frage, ob er CDU/CSU-Fraktionschef Jens Spahn verteidige.

"Alles Weitere werden wir in der nächsten Sitzung des Präsidiums der CDU Deutschlands besprechen", sagte Merz in Anspielung auf die Sitzung des CDU-Präsidiums am Montag in Berlin.

Parteiintern hagelt es Kritik. Spahn habe als Fraktionsvorsitzender "eine besondere Vorbildfunktion innerhalb der Union", kritisierte Mecklenburg-Vorpommerns CDU-Landeschef Peters, der auch im CDU-Bundesvorstand sitzt. Mit einer Leihmutterschaft in den USA habe er "sich in voller Absicht über in Deutschland geltendes Recht hinweggesetzt", sagte Peters. Zudem nehme er für sich in Anspruch, als Privatperson ganz anders handeln zu können als er als CDU-Mandatsträger abstimmt. "Das geht überhaupt nicht."

Scharfe Worte wählte auch die Vorsitzende der Gruppe der Frauen in der Unionsfraktion, Mechthild Heil, in der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung": "Frauen dürfen weder zum Sex gekauft, noch als Brutkasten missbraucht werden." Die CDU-Politikerin sprach von einem "ausbeuterischen System zwischen Kaufeltern und Leihmüttern" und betonte: "Ich lehne den Kauf von Kindern und damit die Leihmutterschaft ab."

Der Chef der Senioren-Union, Hubert Hüppe (CDU), zeigte sich "persönlich geschockt" von Spahns Entscheidung. Er verwies ebenfalls auf die "deutliche" Position der CDU zum Thema Leihmutterschaft. Diese sei zu Recht hierzulande verboten und es sei "nicht gut, wenn sich Politiker mit Macht und Geld darüber hinwegsetzen", sagte er dem "Spiegel". Zwar könne er jedes Paar mit Kinderwunsch verstehen, es gehe aber darum, "ob man Frauen instrumentalisiert".

Rücktrittsforderungen kamen auch vom Landesvorstand des Evangelischen Arbeitskreises (EAK) der CDU Thüringen sowie von der Frauen Union Mecklenburg-Vorpommern. Die CDU könne ihre Position "nicht mehr glaubwürdig vertreten, wenn einer ihrer wichtigsten öffentlichen Repräsentanten diese klare und wohlerwogene Haltung unterlaufe", hieß es beim EAK. Auch die Frauen-Union Mecklenburg-Vorpommern betonte, die Union weiche ihre "politischen Grundwerte nicht für Einzelfälle auf". Eine erste Rücktrittsforderung aus der Union an Spahn war bereits am Donnerstag von der Thüringer Landesvorsitzenden der Frauen Union, Marion Rosin (CDU), gekommen.

Grünen-Chef Felix Banaszak forderte Spahn auf, sich persönlich zu erklären. Es habe "vermutlich Gründe", warum sich Spahn in der Vergangenheit so positioniert habe, wie er das getan habe, sagte er Welt TV. "Und deswegen steht es erst mal in einem Widerspruch zu seinem eigenen Agieren an dieser Stelle." Er müsse daher jetzt Fragen beantworten.

Der gesundheitspolitische Sprecher der Grünen-Fraktion, Janosch Dahmen, warf dem früheren Bundesgesundheitsminister vor dem Hintergrund des Verbots von Leihmutterschaften in Deutschland Doppelstandards vor. Dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) sagte er:

Es irritiere ihn, "wenn Politiker, die hier jedwede Liberalisierung gesetzlicher Grundlagen zur Leihmutterschaft vehement ablehnen, dann aber selbst im Ausland genau diese in Anspruch nehmen", erklärte Dahmen. Es gehe dabei nicht um die Geburt eines Kindes, "sondern um politische Glaubwürdigkeit und Doppelstandards".

Die frauenpolitische Sprecherin der Linksfraktion im Bundestag, Kathrin Gebel, sagte dem RND, politische Maßstäbe sollten auch dann gelten, wenn das eigene Leben betroffen ist.