Debatte um Leihmutterschaft: Rücktritt Spahns gefordert

Nach der Bekanntgabe seiner Elternschaft mehrt sich Kritik an Unionsfraktionschef Jens Spahn, weil der CDU-Politiker und sein Mann die Hilfe einer Leihmutter in den USA in Anspruch genommen haben. Die CDU Mecklenburg-Vorpommern forderte als erster Landesverband seinen Rücktritt. "Jens Spahn ist als Vorsitzender der Unionsfraktion nicht mehr tragbar und muss zurücktreten", sagte Landeschef Daniel Peters auf Anfrage von ZDFheute. Spahn will sich auf ZDFheute-Anfrage nicht zu den Vorwürfen und der Kritik äußern.

Spahn habe als Fraktionsvorsitzender "eine besondere Vorbildfunktion innerhalb der Union". Mit einer Leihmutterschaft in den USA habe er "sich in voller Absicht über in Deutschland geltendes Recht hinweggesetzt", sagte Peters. Zudem nehme er für sich in Anspruch, als Privatperson ganz anders handeln zu können als er als CDU-Mandatsträger abstimmt. "Das geht überhaupt nicht.“

Der gesundheitspolitische Sprecher der Grünen-Fraktion, Janosch Dahmen, warf dem früheren Bundesgesundheitsminister vor dem Hintergrund des Verbots von Leihmutterschaften in Deutschland Doppelstandards vor. Dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) sagte er:

Es irritiere ihn, "wenn Politiker, die hier jedwede Liberalisierung gesetzlicher Grundlagen zur Leihmutterschaft vehement ablehnen, dann aber selbst im Ausland genau diese in Anspruch nehmen", erklärte Dahmen. Es gehe dabei nicht um die Geburt eines Kindes, "sondern um politische Glaubwürdigkeit und Doppelstandards".

Die frauenpolitische Sprecherin der Linksfraktion im Bundestag, Kathrin Gebel, sagte dem RND, politische Maßstäbe sollten auch dann gelten, wenn das eigene Leben betroffen ist.

Auch innerhalb der Union gibt es massive Kritik. Die CDU hatte auf ihrem Bundesparteitag im Februar beschlossen, dass sie am Verbot von Leihmutterschaften festhält. Die Landesvorsitzende der Frauen Union Thüringen, Marion Rosin, forderte Spahn zum Rücktritt auf.

"Leihmutterschaft ist in Deutschland aus guten ethischen Gründen verboten", sagte sie den Thüringer Zeitungen der Funke-Mediengruppe.

Der Vorsitzende der Senioren-Union, Hubert Hüppe, sagte dem "Focus", es sei nicht gut, wenn sich Politiker mit Macht und Geld über das Verbot der Leihmutterschaft hinwegsetzen.

Kritik an Spahn gab es auch von jüngeren CDU-Politikern, etwa von Sean Zielinski, dem Vorsitzenden der Jugendorganisation des christdemokratischen Arbeitnehmerflügels. "Wenn die CDU und CSU Leihmutterschaften aus ethischen Gründen ablehnen und die Union als Gesetzgeber diese auch verbietet, dann sollte dieser Maßstab auch für ihre führenden Repräsentanten gelten", postete er bei Instagram. "Es geht um Glaubwürdigkeit", so Zielinski.

Der stellvertretende FDP-Vorsitzende Henning Höne sagte dem RND, Leihmutterschaft sei eine komplexe ethische Frage, bei der er unterschiedliche Meinungen respektieren könne. "Was ich nicht respektieren kann, sind Politiker, die in Deutschland für Gesetze sorgen, die sie dann mit Geld und Kontakten international umgehen."

Auch der frühere Vorsitzende des Deutschen Ethikrates, Peter Dabrock, zeigte sich irritiert: "Ich habe ein gewisses Störgefühl dabei, wenn jemand, der Regeln für andere macht, dann selber zumindest im legalen Graubereich handelt und Wein trinkt und Wasser für andere predigt", sagte der evangelische Theologe der ARD-"Tagesschau".

Spahn und sein Ehemann Daniel Funke hatten am Mittwoch bekanntgegeben, dass sie Eltern geworden sind. Eine Leihmutter in den USA brachte das Baby zur Welt. Dies hatte eine kontroverse Debatte ausgelöst, weil Leihmutterschaft in Deutschland nicht zulässig ist und Spahns Partei sich klar gegen eine Legalisierung ausspricht.

Aus dem Umfeld des Unionsfraktionschefs hieß es, für die USA-Entscheidung sei auch die rechtliche und wirtschaftliche Situation der Leihmutter ausschlaggebend gewesen. "Leihmutter kann dort nur werden, wer finanziell unabhängig ist, bereits eigene Kinder und ein geordnetes Familienleben hat." Zugleich wurde deutlich gemacht, dass Spahn keine Änderung der Rechtslage in Deutschland anstrebt: "Jens Spahn leitet grundsätzlich aus seinem Privatleben keine politischen Forderungen ab."