War Spahns Vorgehen mit einer Leihmutterschaft legal?

"We Are Family", schreibt Spahns Ehemann Daniel Funke auf seinem Instagram-Account. Dazu postet er ein Selfie, in dem er in die Kamera lacht - dahinter steht sein Ehemann, Unionsfraktionschef Jens Spahn, mit einem Kinderwagen im Grünen.

Der Junge kam nach Informationen der "Bild"-Zeitung in den USA zur Welt, er wurde von einer Leihmutter geboren. "Mein Mann ist Papa geworden, und ich mit ihm", sagte Spahn der Zeitung. "Georg ist unser ganzes Glück. Dieses Gefühl lässt sich kaum in Worte fassen."

Kritiker verweisen darauf, dass eine Leihmutterschaft in Deutschland verboten ist - und Jens Spahn in seiner Zeit als Gesundheitspolitiker sich stets gegen eine Legalisierung ausgesprochen hatte. In sozialen Medien werfen etliche Nutzer dem CDU-Politiker nun vor, eine Straftat begangen zu haben: "Leihmutterschaft ist Menschenhandel und zu Recht strafbar. Nur gilt das offenbar nicht für Spahn", "Ab in den Knast", heißt es dort unter anderem.

War das Vorgehen des Unionsfraktionsvorsitzenden legal? ZDFheute liefert die Fakten.

Juristisch ist die Situation eindeutig: In Deutschland ist Leihmutterschaft zwar verboten - zumindest, wenn eine künstliche Befruchtung durchgeführt oder ein Embryo auf die Leihmutter übertragen wird. Geregelt ist das in Paragraf 1 des Embryonenschutzgesetzes - Mediziner machen sich strafbar, wenn sie dagegen verstoßen. Auch die Leihmutterschaftsvermittlung steht unter Strafe.

Allerdings: Das deutsche Gesetz stellt gezielt nur die Personen unter Strafe, die eine Leihmutterschaft ermöglichen oder vermitteln - nicht die Leihmutter oder die Wunscheltern selbst. Darauf weist das Gesetz in Absatz 3 explizit hin. Spahn und sein Ehemann haben sich also nicht strafbar gemacht.

In den USA ist Leihmutterschaft nach Angaben von Kinderwunsch-Beratungswebsites nicht einheitlich geregelt, sondern jeweils auf Ebene der Bundesstaaten. Über welche Organisation, wo genau und zu welchem Preis die Familie die Leihmutterschaft durchführte, ist nicht bekannt. Eine Elternschaft muss in Deutschland nachträglich rechtlich anerkannt werden. Da Daniel Funke als genetischer Vater gilt, dürfte das kein Problem sein.

Dennoch gerät Spahn nun in die Kritik: Schon als gesundheitspolitischer Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag hatte er sich skeptisch zum Thema Leihmutterschaft geäußert. In einem Beitrag für das "GQ-Magazin" schrieb er bereits 2015:

Spahn schob jedoch nach: "Zu akzeptieren, dass ich nicht auf natürlichem Weg Vater werde, verlangt ein großes Maß an Demut. Ob ich das aufbringen kann, weiß ich nicht."

Bei seiner Haltung blieb er aber auch im Jahr 2020: Als er Gesundheitsminister war, antwortete sein Ministerium auf eine Kleine Anfrage im Bundestag, dass eine Lockerung beim Thema Leihmutterschaft nicht vorgesehen ist - und begründete das mit einem Verweis auf eine mögliche "Gefährdung des Kindeswohls".

Erst im Februar bekräftigte die CDU in einem Parteitagsbeschluss erneut: "Leihmutterschaft bleibt damit uneingeschränkt verboten, unabhängig von der Motivation." Damit sollen "Missbrauch, Ausbeutung und gesundheitliche Risiken" verhindert werden, wie es heißt.

Nun hat der Unionsfraktionschef diese Linie selbst umgangen, Kritiker sehen darin Doppelmoral - auch angesichts der hohen Kosten einer Leihmutterschaft in den USA. In der Regel liegen die bei deutlich über 100.000 Euro, was sich viele Paare mit Kinderwunsch in Deutschland nicht leisten können. Spahns ablehnende Haltung zur Leihmuttschaft wirft die Frage auf, ob der CDU-Politiker anderen Menschen das verwehrt, was er für sich selbst in Anspruch nimmt.