Iran: Schah-Sohn Pahlavi in Berlin - Politiker gehen auf Distanz

Der iranische Exilpolitiker Reza Pahlavi ist in Berlin zu einem Besuch eingetroffen. "Während die Iraner weiter für ihre Befreiung kämpfen, bin ich nach Berlin gekommen, um dafür zu sorgen, dass ihre Stimmen gehört werden", schrieb der Sohn des letzten Schahs am Mittwoch auf X.

Im Vorfeld seines Besuchs waren mehrere Politiker von Union, Linken und Grünen auf Distanz zu Pahlavi gegangen. "Die Familie Pahlavi steht für ein autoritäres System vor 1979. Sein Vater ließ politische Gegner verfolgen, foltern und ermorden. Pressefreiheit und eine unabhängige Justiz existierten nicht", sagte Berlins Justizsenatorin Felor Badenberg (CDU), die aus Iran stammt, dem "Tagesspiegel". Eine klare Distanzierung Pahlavis davon sei bis heute ausgeblieben.

Pahlavis Vater war 1979 als Schah gestürzt worden und geflohen. Reza Pahlavi lebt heute in den USA im Exil. Teile der iranischen Opposition unterstützen Pahlavi, andere kritisieren ihn unter anderem wegen seiner Unterstützung Israels.

Pahlavi wird bei seinem Besuch in Berlin nach Angaben von Regierungssprecher Stefan Kornelius nicht von Vertretern der Bundesregierung empfangen. Gesprächspartner für die Bundesregierung sei die Regierung in Teheran, auch wenn man dieser keine politische Legitimation zubillige, sagte er in Berlin. Er wisse von keinen Versuchen Pahlavis, mit der Regierung sprechen zu wollen.

Auch Außenminister Johann Wadephul äußerte sich zurückhaltend zum Besuch von Pahlavi in Berlin. Dieser komme "als Privatperson nach Deutschland und führt, wenn ich das richtig sehe, im politischen Raum auch Diskussionen", sagte der CDU-Politiker. "Aber das ist nicht die Aufgabe der Bundesregierung, derartige Gespräche zu führen", fügte er auf eine Reporterfrage hinzu, warum sich kein Regierungsmitglied mit dem Iraner treffen werde.

Pahlavi will aber mit Außenpolitikern des Bundestags zusammenkommen. Geplant ist ein Treffen mit dem Vorsitzenden des Außenausschusses, Armin Laschet (CDU), sowie Abgeordneten weiterer Fraktionen.

Laschet verteidigte die geplanten Gespräche mit Pahlavi. "Er ist das einzige Oppositionsgesicht, das man kennt. Und für viele Iraner ist das halt die Alternative erst einmal zum Mullah-Regime", sagte der CDU-Politiker im gemeinsamen Morgenmagazin von ARD und ZDF. "Er selbst - ich habe ihn ja in München schon einmal getroffen - sieht sich so als Übergang, auch nicht als dauerhafter Herrscher, auch nicht als neuer Schah." Pahlavi sei einfach ein relevanter Gesprächspartner, der erzählen könne, wie die Lage im Iran sei.

"Ich bin überzeugt, dass er eine Person sein kann, die einen Übergang leitet", so Laschet. Pahlavi habe nichts mit der Monarchie seines Vaters zu tun. Das sei auch fast 40 Jahre her. "Er ist ein sehr abgewogener Mensch", lautet Laschets Urteil über Pahlavi.

Die Linken-Außenpolitikerin Candu Özdemir nannte das geplante Treffen zwischen Pahlavi und Bundestagsabgeordneten "hochproblematisch". Die Linken nehmen daran nicht teil. Das Treffen schüre Zweifel, "ob wesentliche Vertreter der deutschen Politik ernsthaftes Interesse an einer echten demokratischen Entwicklung in Iran haben, die alle ethnischen und religiösen Gruppen umfasst", sagte Özdemir dem "Tagesspiegel".

Die Grünen-Außenpolitikerin Luise Amtsberg sagte der Zeitung, Pahlavi polarisiere innerhalb der iranischen Gemeinschaft "extrem". Bei den Gesprächen müsse auch Kritik an dessen politischen Positionen angesprochen werden.