Iran: Scharfe Kritik an Reza Pahlavi wegen Berlin-Besuch

Der iranische Exilpolitiker Reza Pahlavi ist nach eigenen Angaben in Berlin zu einem Besuch eingetroffen. "Während die Iraner weiter für ihre Befreiung kämpfen, bin ich nach Berlin gekommen, um dafür zu sorgen, dass ihre Stimmen gehört werden", schrieb der Sohn des letzten Schahs am Nachmittag auf X.

Im Vorfeld seines Besuchs waren mehrere Politiker von Union, Linken und Grünen auf Distanz zu Pahlavi gegangen. "Die Familie Pahlavi steht für ein autoritäres System vor 1979. Sein Vater ließ politische Gegner verfolgen, foltern und ermorden. Pressefreiheit und eine unabhängige Justiz existierten nicht", sagte Berlins Justizsenatorin Felor Badenberg (CDU), die aus Iran stammt, dem "Tagesspiegel". Eine klare Distanzierung Pahlavis davon sei bis heute ausgeblieben.

Während seine Anhänger gespannt auf seine Ankunft warten, sind erste Proteste gegen den Besuch bereits angekündigt.

Pahlavis Vater war 1979 als Schah gestürzt worden und geflohen. Reza Pahlavi lebt heute in den USA im Exil. Teile der iranischen Opposition unterstützen Pahlavi, andere kritisieren ihn unter anderem wegen seiner Unterstützung Israels.

Pahlavi wird bei seinem Besuch in Berlin nach Angaben von Regierungssprecher Stefan Kornelius nicht von Vertretern der Bundesregierung empfangen. Gesprächspartner für die Bundesregierung sei die Regierung in Teheran, auch wenn man dieser keine politische Legitimation zubillige, sagt er in Berlin. Er wisse von keinen Versuchen Pahlevis, mit der Regierung sprechen zu wollen.

Pahlavi will aber mit Außenpolitikern des Bundestags zusammenkommen. Geplant ist ein Treffen mit dem Vorsitzenden des Außenausschusses, Armin Laschet (CDU), sowie Abgeordneten weiterer Fraktionen. Außerdem will Pahlavi am Donnerstagvormittag in der Bundespressekonferenz eine Stellungnahme zur aktuellen Lage im Iran abgeben.

Empfangen werde Pahlavi als "bedeutender Vertreter der iranischen Oppositionsbewegung", teilte Laschets Büro mit. Das geplante Treffen diene dem Austausch über die aktuelle politische Lage im Iran sowie über Perspektiven für die Zukunft.

Die Linken-Außenpolitikerin Candu Özdemir nannte das geplante Treffen zwischen Pahlavi und Bundestagsabgeordneten "hochproblematisch". Die Linken nehmen daran nicht teil.

Das Treffen schüre Zweifel, "ob wesentliche Vertreter der deutschen Politik ernsthaftes Interesse an einer echten demokratischen Entwicklung in Iran haben, die alle ethnischen und religiösen Gruppen umfasst", sagte Özdemir dem Tagesspiegel. Pahlavi distanziere sich nicht vom autoritären Erbe der Schah-Diktatur. Er sei "kein glaubwürdiger Demokrat".

Die Grünen-Außenpolitikerin Luise Amtsberg sagte der Zeitung, Pahlavi polarisiere innerhalb der iranischen Gemeinschaft "extrem". Bei den Gesprächen müsse auch Kritik an dessen politischen Positionen angesprochen werden.

Deutsche Abgeordnete entschieden außerdem nicht, "wer die iranische Opposition vertritt oder im Falle eines Machtwechsels in Iran einen Führungsanspruch hat". Das entschieden allein die Iranerinnen und Iraner.