Streit um Äußerung nach Berlin-Wahl:Linke zieht gegen Ministerin Reiche vor Verfassungsgericht
In einem Instagram-Video hatte sich Wirtschaftsministerin Reiche nach der Berlin-Wahl gegen die Linke positioniert. Die Partei fordert nun in Karlsruhe die Löschung des Beitrags.
Die Linke zieht gegen Katherina Reiche vor das Bundesverfassungsgericht.
Quelle: Andreas Gora / ddpDie Linke zieht gegen Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) vor das Bundesverfassungsgericht. Grund für den Eilantrag, der der Deutschen Presse-Agentur vorliegt, ist ein Instagram-Video des Ministeriums nach dem Wahlsieg der Linken in Berlin.
In den Ausschnitten einer Rede vom 23. September warnt Reiche, es sei gefährlich für die Hauptstadt und den Investitionsstandort Deutschland, dass eine Partei über Enteignung spreche und dies in ihr Programm schreibe sowie "Antisemitismus offen lebt, die den Juden in dieser Stadt Angst macht".
Die Linkspartei müsse "Problemlagen aus dem Weg räumen", sagt der Politikwissenschaftler Prof. Wolfgang Schroeder über die Regierungsbildung in Berlin.
01.10.2026 | 7:32 minLinke fordert Entfernung von Instagram-Video
Die Linke hatte Reiche über einen Anwalt aufgefordert, das Video bis zum 29. September zu entfernen - jedoch stand es Sonntagabend weiter online. Nun verfolgt die Partei dasselbe Ziel mit dem Gang nach Karlsruhe. Konkret argumentiert die Linke in dem Antrag, Reiche habe das Neutralitätsgebot für Staatsorgane missachtet und die Linke in ihrem Recht auf gleichberechtigte Teilnahme am politischen Wettbewerb verletzt.
Reiche habe sich rechtswidrig in ihrer Position als Bundeswirtschaftsministerin "einseitig und parteipolitisch" geäußert und sei "Teil einer systematischen Kampagne" der CDU gegen die Linke, wie es in dem Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung heißt. Darüber berichtete auch das Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND).
Auch andere Politiker bekamen Post von Anwälten der Linken
Die Linke war in Berlin bei der Wahl zum Abgeordnetenhaus am 20. September deutlich stärkste Kraft geworden. Sie strebt nun die Regierungsbildung an. Die Linke geht mit anwaltlichen Schreiben auch gegen andere Politiker vor, die der Partei über Social Media Antisemitismus und Nähe zu kriminellen Clans vorgeworfen haben. Einige haben danach ihre Beiträge gelöscht, andere nicht.
Sollte es in Berlin zu einer Linksregierung kommen, drohen unionsgeführte Bundesländer mit Geldentzug. Dabei geht es um den Vertrag zur Hauptstadtfinanzierung sowie den Länderfinanzausgleich.
29.09.2026 | 1:36 minEine einstweilige Anordnung des Verfassungsgerichts ist aus Sicht der Linken nötig, um weitere Beeinträchtigungen zu unterbinden, insbesondere in der aktuellen Phase der Koalitionsbildung.
Bezüglich der laufenden Regierungsbildung in Berlin könnte ein irreparabler Schaden drohen.
Antrag der Linken
Vorgespräche zwischen Linken, Grüne und SPD in Berlin über etwaige Grundlagen für ein Regierungsbündnis hatten auch am Wochenende kein klares Ergebnis gebracht. Die Gespräche sollen in der neuen Woche fortgesetzt werden. Die Linke setzt auf eine rot-grün-rote Koalition. Wenn es dazu kommt, könnte sie mit ihrer Spitzenkandidatin und Co-Fraktionsvorsitzenden Elif Eralp erstmals eine Regierende Bürgermeisterin stellen.
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