Werden Kinder pflegebedürftiger Eltern künftig schneller zur Kasse gebeten? Ministerin Warken plant, die 100.000-Euro-Grenze zu streichen. Die Pflegebeauftragte ist dagegen.
An den Vorschlägen von Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) für eine Pflegereform gibt es weiter Kritik.
Quelle: dpaIn der schwarz-roten Koalition gibt es unterschiedliche Ansichten darüber, in welchem Ausmaß Kinder von Pflegebedürftigen künftig mit ihrem Einkommen für die Pflege herangezogen werden sollen. Die Pflegebeauftragte der Regierung, Katrin Staffler (CSU), wandte sich dagegen, eine bestehende Einkommensgrenze von 100.000 Euro zu streichen, wie sie gegenüber dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) deutlich machte.
Eine Streichung der Regelung wird im Gesetzentwurf von Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) für eine Pflegereform angekündigt.
Die von Gesundheitsministerin Warken vorgeschlagene Reform der Pflegeversicherung stößt bei vielen auf Kritik. Der Gesetzentwurf setzt auf Einsparungen und Einschnitte.
05.06.2026 | 1:37 minDurch das von der Ampel-Regierung eingeführte "Angehörigenentlastungsgesetz" von 2020 müssen Kinder, die weniger als 100.000 Euro brutto im Jahr verdienen, nicht für die Pflege ihrer Eltern zahlen, sollten diese auf Sozialhilfe angewiesen sein.
Im Entwurf für Warkens geplantes Pflegeneuordnungsgesetz wird eine Rücknahme dieser Regel in einem separaten Verfahren angekündigt. Kommunen sollen so von steigenden Sozialhilfekosten entlastet werden. Staffler sagte:
Ich hielte es für falsch, die Grenze komplett wieder zu streichen.
Katrin Staffler, Pflegebeauftragte der Regierung
Pflege ist extrem teuer. Immer weniger Menschen können das finanziell alleine stemmen, häufig muss der Staat Zuschüsse zahlen. Die Kosten explodieren. Ohne Reform droht das System zu kollabieren.
17.05.2026 | 4:23 minEingeführt worden waren die Anrechnungsgrenzen mit einem 2019 beschlossenen Gesetz der damaligen schwarz-roten Regierung. Generell springt zunächst das Sozialamt mit der "Hilfe zur Pflege" ein, wenn Pflegebedürftige die Heimkosten nicht zahlen können.
Oft hatten die Behörden dann aber die Kinder zur Kasse gebeten, um einen Teil der Kosten zurückzubekommen, wenn die Ämter nicht im Einzelfall vor dem Aufwand solcher Verfahren zurückschreckten.
Steigende Pflegekosten werden zu einem ernsthaften Problem – Viele Pflegebedürftige können die Kosten für Pflegeheime nicht leisten, auch Angehörige sind oft finanziell überfordert.
04.06.2026 | 1:54 minDer damalige Bundessozialminister Hubertus Heil (SPD) hatte das Gesetz bei seiner Verabschiedung damit begründet, dass Pflegebedürftigkeit emotional und organisatorisch belastend sei und Angehörige wenigstens vor unkalkulierbaren Finanzrisiken geschützt werden müssten. Auch Staffler argumentierte:
Wir müssen anerkennen, dass die Kinder durch die Hilfebedürftigkeit ihrer Eltern ohnehin belastet werden.
Katrin Staffler, Pflegebeauftragte der Regierung
Für eine "faire Lastenverteilung" solle nun über die richtige Höhe des freigestellten Einkommens gesprochen werden. Eine konkrete Zahl nannte Staffler nicht.
Zuletzt mussten Betroffene im Bundesschnitt für einen Heimplatz im ersten Jahr 3.245 Euro im Monat aus eigener Tasche zahlen. Für Änderungen an dem fraglichen Angehörigenentlastungsgesetz wäre Heil-Nachfolgerin Bärbel Bas (SPD) zuständig.
Die Eigenanteile für Plätze in Pflegeheimen sind erneut gestiegen. Demnach müssen Pflegebedürftige im ersten Jahr im bundesweiten Schnitt 3245 Euro im Monat zahlen.
22.01.2026 | 1:50 minStaffler forderte zudem Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) auf, eine Reform für eine staatlich geförderte private Pflegevorsorge vorzulegen. "Der bisherige "Pflege-Bahr" ist ein Flop", sagte sie. Die aktuelle Förderung beträgt maximal fünf Euro im Monat. "Zuständig ist aber das Finanzministerium. Von dort hoffe ich auf die nötige Unterstützung."
Generell verteidigte Staffler Warkens Reformpläne. "Allein in den nächsten beiden Jahren müssen mehr als 20 Milliarden Euro eingespart werden, um die Pflegeversicherung handlungsfähig zu halten", sagte die CSU-Politikerin, und das bei einem Volumen von rund 70 Milliarden Euro jährlich. "Mit Klein-Klein kommen Sie da nicht weiter. Alle müssen ihren Beitrag leisten."
Ziel sei es aber, "dass die Menschen die Pflege erhalten, die sie tatsächlich benötigen". Beratung und Begleitung würden ausgebaut. "Ich bin zuversichtlich, dass wir die hohe Belastung pflegender Angehöriger verringern können."
Wer bei Google etwas sucht, bekommt neben den Suchergebnissen auch eine Box mit Schlagzeilen angezeigt.
Mit ZDFheute als hinterlegter Quelle bekommen Sie unsere Inhalte häufiger in die Schlagzeilen-Box gespielt - geprüfte Inhalte, direkt in Ihrem Überblick.
→ Hier ZDFheute als bevorzugte Quelle einstellen.