Bürgergeld: Bas will Mieterstattung wegen Sozialbetrug deckeln

Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) will mit einem kommunalen "Quadratmeterdeckel" den Sozialbetrug mit Schrottimmobilien bekämpfen. "Wir wollen die Kosten der Unterkunft wirkungsvoll begrenzen und gegen Ausbeutung auf Kosten der Ärmsten mit sogenannten Schrottimmobilien vorgehen", kündigte Bas in "Bild am Sonntag" laut Vorabbericht an.

Das soll Teil des Gesetzentwurfs zur Bürgergeld-Reform werden, den Bas in den nächsten Wochen vorlegen will.

Ein solcher "Quadratmeterdeckel" soll es den Kommunen ermöglichen, die Wuchermieten zu unterbinden, die von Betrugsbanden kassiert werden.

Dabei werden Wohnungen mit Empfängern von Bürgergeld überbelegt, die jeweils für wenige Quadratmeter den ortsüblichen Mietpreis für eine Single-Wohnung vom Amt erhalten. Dabei werden Quadratmeterpreise erzielt, die teilweise dreistellig sind.

Zuletzt hatte sich die schwarz-rote Koalition auf eine Reform des Bürgergelds geeinigt. Es soll in Grundsicherung umbenannt werden und stärker auf Sanktionen setzen.

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) bezeichnete die Beschlüsse beim Bürgergeld im ZDF als "richtig" und "notwendig". Juso-Chef Philipp Türmer (SPD) sagt, dass solche Sanktionen "nichts bringen".