Ein Unions-Antrag zur Migrationspolitik geht mit AfD-Stimmen durch den Bundestag. Kanzler Scholz zeigt sich entsetzt. CDU-Chef Merz betont, es gebe keine Kooperation mit der AfD.
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat die gemeinsame Zustimmung von Union, AfD und FDP zu einem Unions-Antrag zur Verschärfung der Migrationspolitik als "Tabubruch" kritisiert. Der 29. Januar sei "wahrscheinlich ein ganz bedeutender Tag in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland" gewesen, sagte er in der ARD.
Unionskanzlerkandidat Friedrich Merz seinerseits bekräftigte - trotz der gemeinsamen Zustimmung zu einem Antrag zur Migrationspolitik - seine prinzipielle Absage an eine Zusammenarbeit mit der AfD. "Da können jetzt AfD-Leute triumphieren, wie sie wollen, die wird es nicht geben", sagte der CDU-Chef dem Sender.
Der Bundestag hatte zuvor einem Antrag mehrheitlich zugestimmt, der Zurückweisungen von Asylsuchenden an den deutschen Grenzen vorsieht. Für den Antrag stimmten 187 Abgeordnete der Union, 75 AfD-Abgeordnete sowie 80 Angehörige der FDP-Fraktion sowie sechs Fraktionslose. Zusammen sind das 348 Stimmen. 344 Abgeordnete stimmten dagegen. Der Antrag hat keine rechtlich bindende Wirkung.
Bundeskanzler Scholz betonte, dass die Bundesregierung entgegen der Darstellung der Union bereits etliche Maßnahmen ergriffen habe, um die Zahl der neu ankommenden Asylbewerber deutlich zu begrenzen. "Wir dürfen uns nicht ausruhen auf den jetzt zurückgehenden Zahlen, sondern wir müssen ja weiterkommen", sagte er.
Durch die gemeinsame Abstimmung mit der AfD habe die Union einen Konsens aufgekündigt, den es die ganze Nachkriegsgeschichte über unter den Demokraten in Deutschland gegeben habe, sagte Scholz.
Und wie bewerten die Deutschen die Abstimmung mithilfe der AfD? Das aktuelle Politbarometer von diesem Donnerstag.
Quelle: zdfDie Union habe "bewusst kalkuliert hingenommen", dass die AfD ihrem Antrag zustimmt. Unions-Kanzlerkandidat Merz habe vorher immer wieder beteuert, dass er genau das nicht machen werde.
Und deshalb, finde ich, kann ich ihm nicht mehr trauen, was ich bis vor einer Woche getan habe.
Olaf Scholz, Bundeskanzler
Friedrich Merz verteidigte nach einer hitzigen Debatte im Bundestag, dass die Union erstmals mit Stimmen der rechtspopulistischen AfD einen Antrag durchgesetzt hat. "Wir haben jetzt das, was wir für richtig halten, in den Bundestag eingebracht und dafür auch eine Mehrheit bekommen", sagte Merz am Mittwoch in der ARD-Tagesthemen.
Mit Blick auf die Abgrenzung zur AfD sagte er, Brandmauer sei "das falsche Wort", und fügte hinzu:
Ich möchte, dass der Brand hinter der Mauer nicht zum Flächenbrand in ganz Deutschland wird. Und deswegen wenden wir uns der Lösung der Probleme zu, die wir haben.
Friedrich Merz, CDU-Chef
SPD, Grüne und Linke hatten sich empört gezeigt, dass die Union ihren Antrag zur Migrationspolitik eingebracht hatte, obwohl sie wusste, dass sie dafür keine Mehrheit mit anderen Mitte-Parteien bekommen würde.
Die Union will am Freitag auch noch einen Gesetzentwurf durchsetzen - auch diesen notfalls mit den Stimmen von AfD, BSW und FDP. Merz bot SPD und Grünen an, über den Entwurf noch zu sprechen, damit diese zustimmen könnten.
Die Regierungsfraktionen hatten zuvor betont, dass die Union ihnen die zwei Anträge für Mittwoch und den Gesetzentwurf nur zur Kenntnisnahme geschickt hätten, aber nicht habe verhandeln wollen.