Merz gibt Regierungserklärung zum EU-Gipfel ab

Friedrich Merz (CDU) hat im Bundestag eine Regierungserklärung zum bevorstehenden EU-Gipfel abgegeben. Zu Beginn würdigte er die Arbeit der zurückgetretenen Bundesministerin Bärbel Bas (SPD). Sie habe das Amt mit großer Empathie vor allem für die Schwachen ausgeübt, sagte Merz am Mittwoch in Berlin. "Wir waren mit ihr in Sachfragen nicht immer einer Meinung", so Merz. Das gehöre dazu.

Bas sei aus sehr persönlichen Gründen zurückgetreten, sagte der Kanzler. Er sprach ihr im Namen der Bundesregierung erneut sein tiefstes Mitgefühl zum Verlust ihrer Stieftochter aus. Er hoffe, dass sie nach ihrem Wunsch sehr bald ihre Arbeit als Abgeordnete wieder aufnehmen könne.

Weiterhin wies der Kanzler den Vorwurf von Rechts- und Linksaußen zurück, dass die Hilfe für die Ukraine zulasten von Sozialausgaben geht.

Dafür habe man die sogenannte Bereichsausnahme in der Schuldenbremse beschlossen, aus denen etwa Verteidigung und Ukraine-Hilfe finanziert werden. Der AfD und den Linken warf er vor, Deutschland spalten zu wollen.

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) setzt gegen Extremismus in Deutschland auf "schöpferische Anstrengung". "Schöpferische Anstrengung ist es, was wir alle zusammen in unserem Land jetzt brauchen", sagte Merz in einer Regierungserklärung im Bundestag. Gerade gegen den Extremismus würden diese Mühen gebraucht. Dieser sei "immer schon eine Seite unserer Gesellschaft" gewesen und dringe "gerade wieder mit aller Macht in dieses Parlament" und in die "Alltagswelt unseres Landes" ein.

"Wo dieser Extremismus (...) seine Wurzeln in berechtigter Unzufriedenheit hat und in berechtigten Empfindungen von Ungerechtigkeit, da ist die einzige Antwort, die (...) diese Zerstörungskraft zu etwas Gutem umwandeln kann: schöpferische Anstrengung." Den ebenfalls zuhörenden AfD-Abgeordneten warf Merz "höhnisches Gelächter" vor.

Von Russland gehe keine "abstrakte und theoretische" Gefahr, sondern eine konkrete, betonte Merz. "Wir sehen, dass die Eskalationsbereitschaft Russlands steigt - gegenüber der Ukraine, gegenüber unseren osteuropäischen Nachbarn, aber auch gegenüber unserem eigenen Land."

Es sei ihm vor diesem Hintergrund "unbegreiflich, wie Sie von ganz links und ganz rechts trotzdem bis zum heutigen Tag das Spiel der Verharmlosung treiben", sagte Kanzler an die Fraktionen von AfD und Linkspartei gerichtet. "Sie wollen das Chaos, weil sie sich davon parteipolitische Vorteile verschaffen."

Kurz vor dem EU-Gipfel kündigte Merz auch eine härtere EU-Handelspolitik angekündigt. Es werde "eine robuste europäische Antwort auf die wachsende Unfairness im Welthandel, auf wettbewerbsverzerrende Handelspraktiken anderer Staaten geben", sagte der CDU-Vorsitzende am Mittwoch in einer Regierungserklärung im Bundestag. Deshalb habe er gemeinsam mit dem französischen Staatspräsidenten Emmanuel Macron eine Reihe von Vorschlägen vorgelegt.

"Wer mit uns den Handelskonflikt sucht, der wird erfahren, dass wir uns jetzt zur Wehr setzen, und zwar mit angemessenen Reaktionen", fügte er hinzu. Man plane unter anderem ein neues Handelsschutzinstrument, mit dem die EU-Kommission bei gezielten Angriffen auf Industrien und Lieferketten schnell reagieren könne. Darüber werde man auf dem EU-Gipfel diskutieren.

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