Zuckersteuer-Streit beigelegt: Bundesregierung einigt sich

Die schwarz-rote Koalition hat ihren Streit über die Einführung einer Zuckersteuer beigelegt. "Die Bundesregierung hat sich auf eine Formulierungshilfe für die Regierungsfraktionen zur Umsetzung der vereinbarten Zuckergetränkesteuer geeinigt." Sie solle am Mittwoch im Kabinett beschlossen werden, verlautete am Dienstagabend aus dem Bundesfinanzministerium. Zuvor hatte das Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) berichtet.

Der Kompromiss zur Zuckersteuer sieht laut einer Kabinettsvorlage, die dem RND vorliege, eine zweistufige Steuer sowie Ausnahmen für kleinere Hersteller vor. Ab Juli kommenden Jahres soll demnach auf zuckergesüßte Getränke mit einem Zuckergehalt ab fünf Gramm pro hundert Milliliter ein Steuersatz von 26 Cent pro Liter erhoben werden. Ab acht Gramm solle ein Satz von 32 Cent gelten.

Für Hersteller, die weniger als eine Million Liter gezuckerte Getränke pro Jahr produzieren, solle die Steuer nicht gelten, berichtet das RND unter Verweis auf die Kabinettsvorlage. 2027 solle die Steuer dem Bund 690 Millionen Euro einbringen. Für 2028 seien 925 Millionen Euro eingeplant, danach jeweils rund 880 Millionen Euro.

Mit der Zuckersteuer will Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) nicht nur Einnahmen für den Bundeshaushalt generieren, sondern auch Getränkeherstellern einen Anreiz geben, den Zuckergehalt zu senken und ihre Produkte gesünder zu machen. Das Kanzleramt hatte seine Pläne jedoch Anfang des Monats vorerst gestoppt.

In Regierungskreisen hieß es, sein Entwurf weiche vom Vorschlag der Finanzkommission Gesundheit ab und sei in dieser Form in der Regierung nicht mehrheitsfähig. Klingbeils Entwurf hatte noch eine dritte Stufe von 38 Cent ab einem Zuckergehalt von 10 Gramm pro 100 Milliliter vorgesehen.

Gegen die Steuer gab es bis zuletzt erhebliche Widerstände. Vor wenigen Tagen hatten sich die neun Agrar- und Verbraucherschutzminister der Union aus den Bundesländern in einem Brief an Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) gegen eine Zuckersteuer ausgesprochen. Eine Zuckersteuer setze auf staatliche Lenkung und belaste den Kauf bestimmter Lebensmittel unnötigerweise zusätzlich, kritisieren die Ressortchefs in dem Schreiben.

Die Koalitionspartner haben auch ihren Streit über den Arbeitsauftrag für die geplante Pflegekommission beigelegt, wie ein Regierungssprecher dem ZDF bestätigte.

Die "Pflegestrukturkommission" soll sich dem Bericht des RND zufolge auf Wunsch der SPD auch mit einer "Begrenzung" der stark steigenden Eigenanteile in Pflegeheimen beschäftigen. Es handele sich aber lediglich um einen Prüfauftrag. Der von der SPD genutzte Begriff eines "Pflegedeckels" werde in der Vorlage von Gesundheitsminister Carsten Linnemann (CDU) nicht genannt.

Die Kommission soll dem Bericht zufolge auch die Forderung der SPD prüfen, Privatversicherte zur Finanzierung der gesetzlichen Pflege heranzuziehen. Die Formulierung dafür sei in der Kabinettsvorlage allerdings sehr allgemein gehalten.

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