Aus für "Rente mit 63": Merz sichert Übergangszeit zu

Bundeskanzler Friedrich Merz hat angesichts schlechter Umfragewerte für die schwarz-rote Koalition um Unterstützung für weitere Reformvorhaben geworben. "Ich kann als Bundeskanzler keine gute Laune verordnen", sagte der CDU-Chef in der RTL-Sendung "Am Tisch mit Friedrich Merz" mit Moderatorin Pinar Atalay. "Aber ich kann sagen, dass es Grund zur Zuversicht gibt und dass es Grund zum Optimismus gibt."

Erste Zeichen der Wirtschaft zeigten wieder in die richtige Richtung. Merz sagte, in der Koalition müsse man Kompromisse machen. "Es geht auch langsamer, als ich gedacht habe."

Mit Blick auf die geplante Abschaffung der abschlagsfreien Rente nach 45 Beitragsjahren, oft verkürzt als "Rente mit 63" bezeichnet, sprach sich Merz nun für Übergangszeiten aus. "Ich möchte die Anreize zur Frühverrentung im zukünftigen Rentensystem nicht mehr haben", betonte er. Aber er wies auch darauf hin, dass die Rentenreformkommission selbst vorgeschlagen habe, "dass wir Übergangszeiten brauchen".

Auf der Kabinettsklausur in Neuhardenberg hatte Merz am Mittwoch mit deutlichen Worten für das Festhalten an der Rentenreform geworben - ohne eine Übergangsfrist explizit zu nennen. Sowohl führende CDU- als auch SPD-Politiker betonten anschließend jedoch, man sei sich weitgehend einig, dass es Übergangs- und Härtefallregeln geben müsse.

In der RTL-Sendung verteidigte Merz auch die Gesundheitsreform gegen Kritik - und lieferte sich vor laufenden Kameras einen scharfen verbalen Schlagabtausch mit einer Ärztin. Die Kindermedizinerin aus Niedersachsen fragte, warum er seinen Amtseid breche und menschenverachtende und zerstörerische Gesetze wie das Sparpaket bei den Gesundheitsausgaben erlasse.

"Das geht jetzt ein bisschen über das normale Maß der Kritik hinaus", antwortete Merz. Er weise den Vorwurf mit Entschiedenheit zurück, "dass ich vorsätzlich die Zukunft dieser Kinder zerstöre".

Die Bundesregierung habe alle Beteiligten am Gesundheitswesen mitbelastet und "aufgefordert und auch dazu gebracht, Einsparbeiträge zu leisten". Dass die Reform eher auf Kosten der Versicherten gehe als beispielsweise der Pharmaindustrie, sei "ein Gefühl", das nicht unserem Gesetz entspreche, so der Kanzler.

Harsche Kritik bekam Merz in der Sendung auch von einem Vater zu hören, der monierte, die Politik lasse Familien mit Kindern allein. "Ich finde, Ihre Kritik ist ein bisschen zu hart", antwortete der Kanzler. "Wir tun nach wie vor viel für die Familien." Er wisse natürlich, dass man mehr tun könnte, aber Spielräume für die öffentlichen Haushalte seien begrenzt.

Zehn Tage vor der Wahl in Sachsen-Anhalt schloss Merz außerdem jede Zusammenarbeit seiner Partei mit der AfD aus. Die Positionen der AfD unterschieden sich "so fundamental" von denen der CDU, "dass es da keine Kompromisse gibt", betonte er. Die AfD sei eine Partei, die durch ihre Nähe zu Russland "auch die innere und äußere Sicherheit unseres Landes gefährdet".

Überdies sei die AfD eine Partei, "die so nah an Russland steht, hier in der russischen Botschaft in Berlin ein- und ausgeht" und "engste Beziehungen" zu Kreml-Chef Wladimir Putin unterhalte, fuhr Merz fort. Sie stelle die "feste Verankerung in unserer Werteordnung in unserer westlichen Welt" infrage.

Den Drohnen-Vorfall am Leipziger Flughafen wollte Merz in der Sendung nicht konkret mit russischen Hintermännern in Verbindung bringen. Man werde die Urheberschaft "jetzt in den nächsten Tagen abschließend feststellen und dann wird es dazu sehr bald auch eine entsprechende Reaktion geben", versprach er vage. Die Lage sei "sehr ernst". Es gebe Ermittlungen des Generalbundesanwalts und umfangreiche Untersuchungen der Sicherheitsbehörden.

Am Abend des 4. Augusts war im Sicherheitsbereich des Flughafens Leipzig/Halle eine Sprengstoff-Drohne zwischen ukrainischen Frachtmaschinen entdeckt worden. Die Bundesanwaltschaft sprach von einem "schwerwiegenden Angriff auf die Transport- und Logistikinfrastruktur in Deutschland".

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