Kabinettsklausur: Wie viel Schröder steckt in Merz?

Friedrich Merz dürfte der Vergleich mit dem früheren SPD-Bundeskanzler Gerhard Schröder weniger gefallen, aber er liegt auf der Hand.

Vor mehr als 20 Jahren: Die rot-grüne Regierung gerät wegen ihrer Reformpolitik zunehmend unter Druck und sucht zweimal im Schloss Neuhardenberg (2003 und 2004) abseits des Berliner Politik-Betriebs neue Kraft.

Sinkende Umfragewerte verheißen nichts Gutes für die rot-grüne Regierung. Doch der damalige Bundeskanzler zeigt sich unbeirrt. Von seinen Arbeits- und Sozialreformen überzeugt, geht er auf's Ganze. Gegen Proteste aus der eigenen Partei und gegen Demonstrationen auf den Straßen. Schröder sagt 2004: "Unser Kurs ist richtig. Wir wackeln nicht."

Heute gebraucht Bundeskanzler Friedrich Merz ähnliche Worte. Die Reformen stocken, die Umfragewerte sind schlecht, das Vertrauen ist im Keller. Und noch vor Beginn der Klausur sagt er in der Bildzeitung: "Die Bundesregierung lässt sich nicht von ihrem Kurs abbringen." Das klingt nach Gerhard Schröder. Alles oder nichts?

Doch allein das jüngst geschnürte Rentenpaket mit dem Vorschlag, die abschlagsfreie Rente abzuschaffen, hat einen Proteststurm ausgelöst. Mit einer Rebellion im Bundesrat drohen ausgerechnet drei CDU-Ministerpräsidenten aus dem Osten, die auf die besondere Rentenlage in ihren Ländern verweisen. Das Rentenpaket, von Arbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) als "Gesamtkunstwerk" bezeichnet, könnte in seine Einzelteile zerfallen.

Helfen jetzt gegen Frust und Verdruss nur noch schöne Klausur-Bilder aus Neuhardenberg?

"Medienkanzler" Gerhard Schröder wusste um deren Macht. Vor mehr als 20 Jahren. Damals inszeniert er sich mit viel Grün und viel Schloss als nachdenklichen, aber entschlossenen Regierungschef.

Geradezu berühmt wird das Bild des SPD-Kanzlers, als er allein an einer langen Tafel im Schlosspark sitzt und auf seine Ministerinnen und Minister wartet. Will er sagen: "Ich bin bereit. Und wo seid ihr?"

Auch Friedrich Merz versucht, seine angeschlagene Regierung in Neuhardenberg in Szene zu setzen. Viel Sonne, viel gute Laune, viel Entschlossenheit. Familienfoto. Die beabsichtigte Botschaft: Nur gemeinsam schaffen wir es - ohne in Klausur- Pressekonferenzen allzu konkret zu werden.

Schließlich werfen drei Landtagswahlen ihre Schatten voraus, besonders diese eine in Sachsen-Anhalt in anderthalb Wochen. Die AfD liegt deutlich vorn. Der AfD-Landesverband wird vom Verfassungsschutz als gesichert rechtsextremistisch eingestuft.

Der CDU drohen hohe Verluste inklusive Zerreißprobe. Nach links der Unvereinbarkeitsbeschluss und in Richtung extrem rechts - die Brandmauer. Und die SPD kämpft gar um den Einzug in den Landtag von Sachsen-Anhalt.

Vor mehr als 20 Jahren führte die Agenda-Politik von Gerhard Schröder für die SPD zu einer Serie von Wahlverlusten und zwang die rot-grüne Regierung im Herbst 2005 endgültig in die Knie.

Und heute ringt das Kabinett Merz um Reformen und Zustimmung. Die kommenden Wochen können für die Regierung durchaus als potenziell schicksalhaft bezeichnet werden.

Zurück zum Schloss Neuhardenberg - und zu dessen einstigem Besitzer: dem preußischen Staatskanzler Karl August von Hardenberg. Mit "Reformen von oben" wollte er den Staat reformieren. Seine Wirkung - bis heute unter Historikern umstritten.

Und was bleibt? Ein Schloss mit großem Park, ein Ex-Kanzler und ein amtierender, die beide in der brandenburgischen Provinz schöne Bilder und den Reformgeist von Neuhardenberg gesucht haben.

Britta Spiekermann ist Korrespondentin im ZDF-Hauptstadtstudio.