Erster Jahrestag von Schwarz-Rot:Merz: "Minderheitsregierung für mich keine Option"
Kanzler Friedrich Merz (CDU) hat Spekulationen über eine Minderheitsregierung oder eine Neuwahl zurückgewiesen. Trotz wachsender Spannungen setzt er auf die Koalition mit der SPD.
Morgen ist die Bundesregierung seit einem Jahr im Amt. CDU und SPD wollen den Abwärtstrend in den Umfragen durch umfassende Reformen aufhalten.
05.05.2026 | 2:14 minNoch am Vorabend des ersten Jahrestags der schwarz-roten Regierung erteilte Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) allen Spekulationen über eine Minderheitsregierung oder eine Neuwahl des Bundestags eine klare Absage. "Ich sage hier sehr klar und deutlich: Eine Minderheitsregierung ist für mich keine Option", betonte er auf einer Tagung des CDU-Wirtschaftsrats.
Und bitte träume auch niemand von Neuwahlen. Was soll denn danach dabei herauskommen?
Friedrich Merz, Bundeskanzler
Der CDU-Vorsitzende verwies darauf, dass ein solcher Schritt eine wochenlang eingeschränkte Handlungsfähigkeit Deutschlands bedeuten würde. "Glaubt irgendwer ernsthaft, dass ein Land im Wahlkampf inmitten einer solchen Wirtschaftskrise die notwendigen Entscheidungen treffen kann, die wir jetzt brauchen?"
Ein Jahr nach Amtsantritt steht die Bundesregierung unter Kanzler Merz (CDU) unter Druck. In der Koalition blockieren sich die Partner, obwohl Reformen dringender denn je sind.
03.05.2026 | 2:46 minMerz: Keine Alternative zur SPD
Vor diesem Hintergrund bekannte sich der Kanzler klar zur Fortsetzung der Koalition mit der SPD bis zum Ende der Legislaturperiode in drei Jahren.
Wir wollen und wir müssen mit dieser Koalition, die wir jetzt haben, erfolgreich sein.
Friedrich Merz, Bundeskanzler
Merz räumte ein, dass es zwischen Union und SPD "fundamentale Unterschiede" gebe. Aber daraus dürfe kein Stillstand werden.
Die Steuerpläne der SPD sehen eine stärkere Besteuerung höherer Einkommen vor. Kanzler Merz hat diesen Plänen eine Absage erteilt. Im Mittelstand sei die Steuerbelastung ohnehin bereits zu hoch.
04.05.2026 | 0:32 minDer Kanzler forderte die SPD erneut zu mehr Kompromissbereitschaft auf. "Ich bin sehr geduldig gewesen mit unserem sozialdemokratischen Partner", sagte er. "Die Union ist in den letzten zwölf Monaten sehr viele Kompromisse eingegangen. Und gerade deshalb ist es jetzt Zeit für mehr Flexibilität, für mehr Kompromissbereitschaft, auch auf Seiten der SPD."
Debatte über Minderheitsregierung
Der Jahrestag der Regierung fällt in die bisher schwierigste Phase von Schwarz-Rot. In allen Umfragen haben Union und SPD keine Mehrheit mehr. Die größte Oppositionspartei AfD hat die Union in mehreren Umfragen bereits überholt und liegt mit bis zu vier Prozentpunkten vorn.
In den Umfragen des aktuellen Politbarometers liegt die AfD erstmals mit 26 Prozent vor der CDU mit 25 Prozent. Grund könnte die Unzufriedenheit mit der Krisenpolitik der Bundesregierung sein.
17.04.2026 | 1:57 minAngesichts wachsender Unzufriedenheit mit der Arbeit der Bundesregierung wird in der Union über eine Minderheitsregierung spekuliert. Dafür müsste Merz die SPD-Minister entlassen oder die Sozialdemokraten müssten sich aus der Regierung zurückziehen. Der Bundestag würde dann Entscheidungen mit wechselnden Mehrheiten treffen.
CDU: Keine Kooperation mit AfD und Linken
Das Problem: Jenseits der SPD hat die Union nur zwei Optionen, zu Mehrheiten zu kommen: entweder mit der AfD oder mit den Grünen und der Linken zusammen. Eine Zusammenarbeit mit AfD und Linkspartei hat die CDU aber per Parteitagsbeschluss ausgeschlossen.
Merz bekräftigte in seiner Rede, dass es mit ihm keine Zusammenarbeit mit diesen Kräften geben werde. "Ich habe mich entschlossen, und ich sag's hier sehr klar und sehr deutlich: Ich werde unser Land nicht den radikalen Kräften überlassen. Ich werde es nicht tun." Mit einer Minderheitsregierung gäbe es Stillstand im Bundestag und keine Reformen.
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