Merz hofft nach Turbulenzen um Personalwechsel auf "neue Dynamik"

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat nach den parteiinternen Turbulenzen um seine Kabinettsumbildung weitere personelle Veränderungen vorerst ausgeschlossen. Über die bereits notwendigen Nachbesetzungen in Regierung und Partei hinaus seien keine weiteren Wechsel geplant, sagte Merz nach einer Sondersitzung der Unionsfraktion in Berlin.

Zugleich kündigte er an, die Politik der Bundesregierung künftig besser zu erklären und setzt nach den jüngsten Auseinandersetzungen auf neuen Schwung für die Koalition.

Die derzeitige personelle Aufstellung der Bundesregierung sei die richtige, um die Herausforderungen der kommenden zweieinhalb Jahre zu bewältigen, sagte der CDU-Vorsitzende. Aus seiner Sicht gebe es, außer notwendigen Nachbesetzungen, deshalb "keinerlei Überlegungen", weitere Personalveränderungen vorzunehmen.

Merz hatte den Rücktritt des bisherigen Unionsfraktionsvorsitzenden Jens Spahn zum Anlass für einen größeren Umbau der CDU-geführten Ministerien genommen. Vor allem die Art und Weise der Entlassung des bisherigen Verkehrsministers Patrick Schnieder hatte in der Partei erhebliche Kritik ausgelöst.

"Die Wogen haben sich seitdem ein wenig geglättet", ordnet die Leiterin des ZDF-Hauptstadtstudios, Diana Zimmermann, die Situation vor Ort ein. Die Redebeiträge seien in der Fraktionssitzung heute eher konstruktiv gewesen, voller Sorge um die Zukunft der CDU. "Insgesamt scheint es so, als wäre ein Aufstand aus der Fraktion ausgeblieben", so Zimmermann live aus Berlin.

Nach den Veränderungen stehen allerdings noch mehrere Personalentscheidungen aus. So sucht Merz weiterhin eine Staatsministerin für Sport im Kanzleramt. Zudem muss die CDU nach der Berufung von Franziska Hoppermann zur Generalsekretärin einen neuen Schatzmeister bestimmen.

Auch in der Unionsfraktion ist nach dem Wechsel von Steffen Bilger ins Verkehrsministerium der Posten des Parlamentarischen Geschäftsführers neu zu besetzen.

Zum neuen Vorsitzenden der Unionsfraktion wählten die Abgeordneten am Mittwoch den bisherigen Kanzleramtschef Thorsten Frei. Nach Angaben von Merz verlief die anschließende Aussprache in der Fraktion "gut, fair und respektvoll". Insgesamt hätten sich 15 Abgeordnete zu Wort gemeldet.

Aus der Diskussion nehme er den Auftrag mit, die Ziele und Reformvorhaben der Bundesregierung verständlicher zu vermitteln, sagte der Kanzler. Künftig solle ein Schwerpunkt seiner Arbeit darauf liegen, die Kommunikation zwischen Bundesregierung, Bundestagsfraktion und CDU zu verbessern.

Die Politik müsse "mehr erklärt, mehr vermittelt" werden und sich dafür auch mehr Zeit nehmen. Die Fraktion habe sich eine bessere Einordnung der Reformen und ihrer Ziele gewünscht. Diesen Wunsch nehme er sehr ernst.

Trotz der parteiinternen Spannungen zeigte sich Merz zuversichtlich, dass die Koalition nun wieder Fahrt aufnehmen werde. Er rechne mit einem "neuen Impuls" und einer "neuen Dynamik". Ziel bleibe es, das Land gut zu führen und die Weichen für eine erfolgreiche Zukunft zu stellen.

Auch CSU-Chef Markus Söder sprach von einer "turbulenten Woche". Von einem vollständigen Schlussstrich könne zwar noch keine Rede sein. Dennoch könne "der ein oder andere doch etwas entspannter in die Ferien fahren", sagte er.

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