Kabinettsumbildung: Steinmeier ernennt neue Minister

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat die neuen Minister in den Ressorts Verkehr und Gesundheit sowie im Kanzleramt ernannt. Er überreichte in Berlin die entsprechenden Urkunden an die CDU-Politiker Steffen Bilger, Carsten Linnemann und Nina Warken. Ihr hatte er zuvor die Entlassungsurkunde als Gesundheitsministerin ausgehändigt sowie Thorsten Frei (CDU) als Kanzleramtsminister und Patrick Schineder als Verkehrsminister.

Zu dem bisherigen Verkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) sagte Steinmeier, dieser habe bei der Sanierung der Infrastruktur, maroder Brücken, Straßen, Autobahnen "eine Herkulesaufgabe" zu bewältigen gehabt. Dafür sei "Zeit und auch Beharrlichkeit" notwendig.

Die Entlassung Schnieders nach nur gut einem Jahr im Amt war in der CDU teilweise auf heftige Kritik gestoßen. Steinmeier dankte auch dem bisherigen Kanzleramtsminister Thorsten Frei, der "in diesen herausfordenden Zeiten", die Regierungsarbeit "an zentraler Stelle" koordiniert habe. Frei soll am Nachmittag den Vorsitz der Unionsfraktion übernehmen.

Seine Nachfolge an der Spitze des Kanzleramts übernimmt als erste Frau in dieser Position die bisherige Gesundheitsministerin Nina Warken: (CDU). Diese habe in dem Ressort "mit Sachverstand und Vernunft" die außerordentlich fordernde, aber auch wichtige Aufgabe übernommen, die Systeme von Gesundheit und Pflege zu reformieren. 

Den neuen Gesundheitsminister Linnemann forderte Steinmeier auf, "den Reformprozess mit aller Entschlossenheit und Tatkraft weiterzuführen - immer im Sinne des Ausgleichs zwischen Solidargedanken, Lastengerechtigkeit und Finanzierbarkeit". Es gelte dabei, "die verschiedenen Interessen so auszutarieren, dass die Bürgerinnen und Bürger darauf vertrauen können, auch in Zukunft gut medizinisch versorgt zu sein".

Dem neuen Verkehrsminister Bilger gab Steinmeier mit, er habe in dem Amt "große Aufgaben und noch größere Erwartungen" vor sich. Dafür werde "neben großer Expertise, die Sie mitbringen - sehr viel Entschlossenheit und Durchsetzungsvermögen nötig sein". Er forderte Bilger auf, "die Sanierung und Modernisierung unserer Verkehrsinfrastruktur jetzt konsequent voranzutreiben und dabei alle Interessengruppen einzubinden".

Steinmeier kritisierte, dass die neuen Kabinettsmitglieder erst Anfang September im Bundestag vereidigt werden sollen. "Das Grundgesetz sieht bei Amtsübernahme neuer Ministerinnen und Minister eine Eidesleistung vor dem Deutschen Bundestag vor, die vor allem deshalb Gewicht und Beachtung erfordert, weil sie der parlamentarischen Verantwortlichkeit der Regierung feierlichen Ausdruck gibt", sagte er bei der Ernennung der neuen Kabinettsmitglieder.

Steinmeier fügte hinzu:

Merz nennt Kostengründe für späte Vereidigung. Er entschloss sich zu diesem ungewöhnlichen Vorgehen, weil der Bundestag sonst aus der Sommerpause nach Berlin zurückgeholt werden müsste. Dies will er aus Kostengründen vermeiden. Das Grundgesetz sieht vor, dass Minister "mit der Amtsübernahme" den Eid vor dem Bundestag leisten. In der Regel geschieht dies sofort nach der Ernennung. Die zeitliche Lücke diesmal wird auch von Verfassungsrechtlern als nicht mit dem Grundgesetz vereinbar kritisiert. Merz sieht darin kein Problem.

Der durch den Rücktritt von Unionsfraktionschef Jens Spahn ausgelöste Personalumbau von Kanzler Friedrich Merz (beide CDU) soll heute zu einem großen Teil abgeschlossen werden. Die Bundestagsabgeordneten von CDU und CSU treffen sich zu einer Sondersitzung im Berliner Reichstagsgebäude, um den bisherigen Kanzleramtsminister Thorsten Frei (CDU) zu ihrem neuen Vorsitzenden zu wählen.

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