Merz lobt politische Gen Z - "keine Toleranz" bei Gewalt

Nach den Krawallen in mehreren deutschen Städten am Wochenende spricht sich Bundeskanzler Friedrich Merz für ein hartes Vorgehen gegen die Gewalttäter aus. Gleichzeitig zeigt er Verständnis für einige Anliegen der jungen Demonstranten.

"Gewalt hat auf unseren Straßen nichts zu suchen, und meine Regierung wird hier keine Toleranz zeigen", heißt es im Redemanuskript des CDU-Vorsitzenden für die CDU-Kreisvorsitzendenkonferenz, das ZDFheute in Auszügen vorliegt. Darin betont der Kanzler:

Die Straftäter würden die Härte des Gesetzes spüren.

Merz dankte ausdrücklich der Polizei. Diese habe vorbildlich reagiert. Er wies auch darauf hin, dass der Großteil der jungen Leute friedlich demonstriert habe. Als positive Botschaft vom Wochenende nehme er mit:

Merz räumte ein, dass es gerade beim Thema Wohnen Defizite gebe und die Haushalte entlastet werden müssten, damit die Länder mehr in Bildung investieren könnten. "All die Themen stehen ganz oben auf unserer Arbeitsliste." Die zuständige Bildungsministerin Karin Prien (CDU) werde das Gespräch mit der jungen Generation jetzt weiterführen und vertiefen.

Am Wochenende hatten Zehntausende junge Menschen zumeist friedlich demonstriert. Anschließend kam es aber zu teils schweren Krawallen. In Frankfurt flogen Steine und Brandflaschen. Randalierer zerstörten Schaufenster, es gab Plünderungen. Mehr als 100 Polizisten wurden verletzt.

Auch in Köln, Hamburg und Berlin gab es nach überwiegend friedlichen Demonstrationen Tausender junger Menschen Ausschreitungen und Zusammenstöße mit der Polizei, dort aber nicht so heftig wie in der Bankenmetropole am Main.

Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) hatte nach den Ausschreitungen von "gewaltbereiten linken Gruppen und migrantischen Chaoten" gesprochen. Hessens Innenminister Roman Poseck (CDU) erklärte: "Diese Tätergruppe war überwiegend migrantisch geprägt."

Darauf, dass sich die politische Debatte um unklare Begriffe drehe, machte Verteidigungsminister Boris Pistorius aufmerksam.

Und weiter: "Wo hören wir auf, das zu differenzieren?", fragte der SPD-Politiker in der ZDF-Sendung Berlin direkt. "Ich glaube, das führt in die falsche Richtung."

Dobrindt hatte wörtlich gesagt: "Es gab friedliche Demonstrationen, die dann Richtung Abend gekapert worden sind von gewaltbereiten linken Gruppen und migrantischen Chaoten."