Kanzler Merz: Reaktion auf Drohnenvorfall "in den nächstenTagen"

Die Bundesregierung stimmt ihre angekündigte Reaktion auf den versuchten Sprengstoff-Anschlag am Flughafen Leipzig/Halle aktuell mit europäischen Partnern und innerhalb der Nato ab. "Die wird in diesen Tagen auch final abgestimmt mit der Europäischen Union, mit den Nato-Partnern", sagte Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) im ARD-Sommerinterview. Es werde eine Reaktion aus Deutschland sein, aber die Partner würden davon nicht überrascht werden.

Auf die Frage, ob Deutschland überhaupt angemessen reagieren könnte, sollte sich eine Urheberschaft Russlands herausstellen, antwortete der Kanzler: "Warten wir mal ab, was angemessen reagieren heißt." Zur Frage, wer hinter dem versuchten Anschlag steckt, ließ er sich nicht ein. Merz fügte hinzu, die Ermittlungen stünden kurz vor dem Abschluss.

Eine mit Sprengstoff präparierte Drohne war Anfang August im Sicherheitsbereich des Flughafens zwischen ukrainischen Frachtmaschinen entdeckt worden. Experten vermuten bei dem Vorfall einen hybriden Angriff Russlands. "Wir haben noch keine Zuordnung vorgenommen", antwortete Kanzleramtschefin Nina Warken (CDU), die gleichzeitig Beauftragte für die Nachrichtendienste des Bundes ist, in der ZDF-Sendung "Berlin direkt" auf die Frage nach der Urheberschaft des Angriffs. Das werde man tun, "wenn wir tatsächlich sicher sind, wem wir das zuordnen können", ergänzte Warken und fügte hinzu: "Dann werden wir das sagen und dann werden wir auch die Maßnahmen verkünden."

Kanzler Merz äußerte sich in dem Interview außerdem zur Landtagswahl in Sachsen-Anhalt. Er hat dabei vor den wirtschaftlichen Folgen einer AfD-geführten Regierung gewarnt. "Das Land wird erheblichen Schaden nehmen, wenn es so kommt, wie wir das jetzt befürchten müssen", sagte Merz.

Er warnte dabei konkret vor einem Rückzug internationaler Investoren. 

"Das ist aber eine Entscheidung, die die Wählerinnen und Wähler in Sachsen-Anhalt zu treffen haben", ergänzte Merz.

Merz hat außerdem die Frage offengelassen, ob auf jeden Fall eine Frau Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier im Amt nachfolgen soll. "Es ist kein Geheimnis, dass ich viele Sympathien dafür habe", sagte er. Entscheidender sei aber, dass Deutschland ein Staatsoberhaupt brauche, das "die Gesellschaft zusammenhält und auch eine hohe Integrationskraft in unser Land hinein hat", fügte der CDU-Vorsitzende hinzu. "Die Frage nach dem Geschlecht ist weniger wichtig als die Persönlichkeit des nächsten Staatsoberhauptes. Und die Anforderungen sind hoch."

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