Neues Anti-Drohnen-Gesetz im Bundestag: Experten uneinig

Die Flughäfen in Berlin, München, Bremen und vielen weiteren Städten in Deutschland und Europa haben in den letzten Monaten ungebetenen Besuch bekommen. Drohnen haben hier den Flugverkehr teilweise lahmgelegt. Die Reaktion der Behörden: oft zu langsam. Mit dem neuen Luftsicherheitsgesetz von Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) will die Bundesregierung das jetzt ändern.

Unter anderem soll zukünftig auch die Bundeswehr im Inland eingesetzt werden können, um feindliche Drohnen über kritischer Infrastruktur zu stören oder sogar abzuschießen. Zudem sollen Flughafen-Einbrechern deutlich höhere Strafen drohen. Bis zu fünf Jahre Haft sieht das Gesetz in schweren Fällen vor.

• Dobrindt und der Kampf gegen die Gefahr von oben

Wie effektiv diese Änderungen die kritische Infrastruktur schützen, ist unter Experten umstritten. "Weder zielführend, noch hilfreich", ist das harte Urteil von Manuel Atug, dem Sprecher der AG KRITIS, die sich mit dem Schutz kritischer Infrastruktur beschäftigt.

Im Krisenfall bliebe "eigentlich keine Zeit", um die Bundeswehr zu rufen, da ein "Drohnenvorfall" in manchen Fällen "nur wenige Sekunden" dauere, so Atug. Bisher gebe es aber auch "kaum wirksame Lösungen" gegen diese Art von Bedrohung. Atug fordert, die Betreiber kritischer Infrastruktur mehr in die Pflicht zu nehmen. Diese sollten von der Erkennung bis zur Abwehr von Drohnen mehr Aufgaben übernehmen.

Etwas positiver bewertet Verena Jackson von der Universität der Bundeswehr in München das Gesetz. Jackson ist Juristin und forscht im nationalen Sicherheitsrecht mit besonderem Fokus auf moderner Kriegsführung.

• Wie ein neues Gesetz kritische Infrastruktur schützen soll

Eine "effektive Gefahrenabwehr" sei mit der derzeitigen Rechtslage kaum umzusetzen. Das neue Gesetz sei ein "Schritt in die richtige Richtung", aber "sicherlich" nicht ausreichend, so Jackson.

Auch die Rechts-Expertin plädiert dafür, die Betreiber kritischer Infrastruktur für das Thema zu sensibilisieren und gesetzlich in die Pflicht zu nehmen. Entscheidend sei ein "abgestimmtes Zusammenwirken aller Akteure".

Bei einem möglichen Einsatz der Bundeswehr ist Jackson zwiegespalten. Auf der einen Seite sei davon auszugehen, dass die Streitkräfte über "deutlich weitergehende technische und operative Kapazitäten" verfügen als die Polizei.

Im "Worst Case-Szenario" könne aber "faktisch versucht werden", einen Einsatz der Bundeswehr im Inneren zu legitimieren, auch wenn die Bedrohungslage nicht eindeutig geklärt ist. Eigentlich würde das einer Änderung des Grundgesetzes bedürfen.

Als "notwendig" bewertet Hartmut Fricke das neue Gesetz. Fricke ist Luftfahrt-Experte an der TU Dresden und Luft- und Raumfahrtkoordinator für Sachsen. Seiner Ansicht nach würden die Reaktionszeiten im Einsatzfall durch das Gesetz "signifikant sinken".

Die verfassungsrechtlichen Bedenken beim Einsatz der Bundeswehr im Inland seien "sicher eine grundsätzlich wichtige Betrachtung", die "Sicherheit des Landes" gehe aber vor, so Fricke. Ziel müsse es sein, sowohl die Polizei, als auch die Bundeswehr möglichst gut auszurüsten.

Einig sind sich alle drei Experten darin, dass die Gefahr durch feindliche Drohnen auf einem hohen Niveau immer weiter steigt. Die "vielen Möglichkeiten" der Angreifer seien "bei weitem noch nicht ausgeschöpft", so Manuel Atug.