mit Video
CDU-Kanzleramtschef bei "Lanz":32 Asyl-Abweisungen - 14.000 Polizisten im Einsatz
von Bernd Bachran
|
Thorsten Frei (CDU) will, "dass Deutschland seine überproportionale Attraktivität verliert". Die Journalistin Karina Mößbauer wirft der Regierung bei Lanz "Unbarmherzigkeit" vor.
Am 7. Mai 2025 begannen unter Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) verschärfte Zurückweisungen an der deutschen Grenze. In den ersten sieben Tagen nach Beginn dieser Maßnahmen sei die Zahl der Zurückweisungen, so Dobrindt, um 45 Prozent gestiegen.
In diesem Zeitraum wies die Bundespolizei 739 Personen an der Grenze zurück. Darunter waren auch Asylsuchende: Von 51 Antragstellern wurden 32 abgewiesen. Dafür wurde die Präsenz der Grenzpolizei von 11.000 Bundespolizisten stufenweise auf 14.000 erhöht.
Für die Chefkorrespondentin Politik bei "The Pioneer", Karina Mößbauer, waren diese Zahlen nicht unbedingt als Erfolg zu bewerten.
Da kann man durchaus die Frage stellen: 'Lohnt sich das, die Bundespolizei von 11.000 auf 14.000 aufzustocken, […] um am Ende de facto 32 Leute mehr zurückzuweisen?'
Karina Mößbauer, Journalistin
Frei: "Grenzen zu schützen ist der Kernbestandteil von Staatlichkeit"
Der neue Chef des Bundeskanzleramts, Thorsten Frei (CDU), sah in den Maßnahmen jedoch einen sinnvollen Schritt. "Die Strategie ist nicht die falsche, ganz im Gegenteil."
Die Botschaft, die hier ausgesendet wird, ist 'nicht jeder, der nach Deutschland will, kommt auch in das Land.' […], weil Grenzen zu schützen, das ist der Kernbestandteil von Staatlichkeit.
Thorsten Frei, Chef des Bundeskanzleramts
Frei verwies auf ein umfassendes Maßnahmenpaket im Koalitionsvertrag. Bereits in den kommenden Tagen soll im Kabinett und anschließend im Bundestag über Schritte wie die Aussetzung des Familiennachzugs und Änderungen im Staatsangehörigkeitsrecht entschieden werden.
Markus Lanz machte darauf aufmerksam, dass im gleichen Zeitraum 1.535 Asylgesuche nicht an der Grenze, sondern im Landesinneren gestellt wurden, was darauf hindeutet, dass viele Asylsuchende trotz verstärkter Grenzkontrollen ins Land gelangen und ihren Antrag erst nach der Einreise stellen.
Darauf Thorsten Frei: "Weil wir die Grenzen nicht schließen. Das haben wir aber auch gar nie behauptet."
Weil mit den 50.000 Bundespolizisten, die wir haben, kann man eine Grenze, wie sie Deutschland hat, nicht hermetisch abriegeln.
Thorsten Frei, Chef des Bundeskanzleramts
Journalistin Mößbauer: Union setzt auf Kaskadeneffekt
Karina Mößbauer sprach davon, dass die Union beim Thema Migrationspolitik eine "Getriebene ihrer eigenen Geschichte" sei. "Die Union setzt natürlich darauf, dass es am Ende einen Kaskadeneffekt gibt und die Symbolik einfach die Leute abhält, sich überhaupt auf den Weg zu machen."
Während man in der Vergangenheit, in der Ära Merkel, Selfies in die Welt geschickt hat, mit Flüchtlingen und ein freundliches Gesicht zeigen wollte, setzt man jetzt auf Unbarmherzigkeit.
Karina Mößbauer, Journalistin
Thorsten Frei ließ das nicht unkommentiert und wies das Wort "Unbarmherzigkeit" entschieden zurück. Er betonte, dass jemand, der an der österreichisch-deutschen Grenze auftauche, keineswegs in Gefahr sei.
Frei plädierte dafür, "dass Deutschland seine überproportionale Attraktivität verliert". Es gehe darum, wo die größten Chancen bestünden, trotz abgelehntem Asylantrag bleiben und Familie nachziehen zu können. Bisher sei in Europa meistens Deutschland die Antwort darauf gewesen.
Frei: AfD muss man politisch bekämpfen
Zum Schluss der Sendung wollte Markus Lanz vom Chef des Kanzleramtes noch wissen, wie dieser zu einem Verbot der AfD steht. Frei warnte davor, die Einordnung der AfD durch das Bundesamt für Verfassungsschutz als "gesichert rechtsextrem" reiche nicht aus, um letztlich vor dem Bundesverfassungsgericht ein Parteiverbot zu erreichen.
"Die zweite Überlegung, die auch meine persönliche Einschätzung ist: Ich glaube nicht, dass man eine Partei wie die AfD mit juristischen Mitteln bekämpfen kann, sondern das geht letztlich nur politisch", sagt Frei.
Themen
Mehr zu Dobrindts Grenzpolitik
mit Video
Lob für Grenzpolitik:Rückendeckung aus Österreich für Dobrindt
mit Video
Migrationspolitik:Dobrindt verteidigt Zurückweisung an Grenzen
Interview