Türmer zur Rentenreform: "Wer kürzer lebt, muss länger arbeiten"

Die Rentenkommission hat ihre Empfehlungen an die Bundesregierung übergeben. Für das Paket hatten die beiden Vorsitzenden, drei junge Abgeordnete von CDU, CSU und SPD sowie acht Sachverständige weniger als ein halbes Jahr Zeit. Teile der Vorschläge wurden bereits am Samstag vorab bekannt und sorgten für Kritik. Bundeskanzler Friedrich Merz kündigte an, die Empfehlungen vollständig umsetzen zu wollen.

Zu den Kernempfehlungen gehört eine moderate Koppelung der Altersgrenze an die Lebenserwartung nach 2031 sowie die Abschaffung der Rente mit 63. Zudem soll die gesetzliche Rentenversicherung auf Minijobber (außer Schüler), Abgeordnete, Selbstständige, AG-Vorstände und Beamte ausgeweitet werden. Nach schwedischem Vorbild ist zudem ein zusätzlicher Rentenbeitrag von zwei Prozent geplant, der renditestark am Kapitalmarkt angelegt wird.

Die Leiterin des Parlamentsbüros der "Rheinischen Post", Kerstin Münstermann, sprach am Dienstagabend bei "Markus Lanz" von einer "großen Überraschung" und einem "gelungenen Aufschlag". "Keiner hätte auf diese Kommission gewettet, weil sie innerhalb eines schwierigen politischen Umfelds entstanden ist."

Münstermann sagte, sie habe in ihrer langjährigen Berichterstattung über die Rentenpolitik noch kein Konzept erlebt, das einen derart grundlegenden Umbau des Systems anstrebe. Es sei wohl die erste Reform seit rund 30 Jahren, die so weitreichende Veränderungen vorsehe und zugleich einstimmig beschlossen worden sei.

Wenige begeistert zeigte sich der Juso-Vorsitzende Philipp Türmer. Er sprach im Zusammenhang mit den vorgelegten Empfehlungen der Rentenkommission von "Licht und Schatten". Türmer befürwortete den Vorschlag, dass sowohl Beamte als auch Selbstständige zukünftig einbezogen werden sollen:

Der Juso-Vorsitzende kritisierte jedoch einen "entscheidenden Konstruktionsfehler": Akademiker würden wegen späterer Berufseintritte profitieren, während Menschen, die bereits mit 19 Jahren in die Arbeitswelt einsteigen würden, länger einzahlen müssten, aber ebenso lange arbeiten sollten. "Das finde ich nicht gerecht, weil ich finde, wer länger einzahlt, wer länger arbeitet, der sollte auch früher rausgehen können", so Türmer.

Er sagte, dass Menschen, die hart arbeiten würden durchschnittlich "acht Jahre kürzer" leben würden.

Im vergangenen Dezember brachte Pascal Reddig als Mitglied der Jungen Gruppe (CDU) die Koalition fast zum Einsturz, weil er das teure Rentenpaket nicht mittragen wollte. Trotzdem oder vielleicht gerade deswegen schickte die Unions-Fraktion ihn im Anschluss als einen von drei stellvertretenden Vorsitzenden in die Rentenkommission.

Bei "Lanz" sprach er mit Blick auf Philipp Türmer von einem "Grundproblem, warum wir in den letzten Jahren keine großen Reformen erreicht haben". Zwar habe es immer wieder Vorschläge gegeben, doch am Ende hätten sich alle Seiten in ihre "ideologischen Schützengräben" zurückgezogen und die Pläne zerredet. "Dann sind wir beim kleinsten gemeinsamen Nenner rausgekommen und haben den Menschen das dann als großen Erfolg verkauft", so Reddig. Und weiter:

Kerstin Münstermann kritisierte, dass bei der Vorstellung der Empfehlungen der Rentenkommission ein konkreter Zeitplan für deren Umsetzung fehle.

Darauf antwortete Pascal Reddig: "Das Ziel ist es, sehr, sehr schnell zu sein. Wir spüren den Druck, der gerade im Land da ist, weil die Menschen wollen, dass wir was hinbekommen. (…) Und wir haben als Fraktion beschlossen, dass wir bis Ende Oktober die Rentenreform im Parlament beschlossen haben wollen."

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