Bas: Rentenvorschläge geben junger Generation "Perspektive"

Kanzler Friedrich Merz (CDU) und Arbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) haben an diesem Dienstag die 33 Vorschläge der Rentenkommission entgegengenommen. Die schwarz-rote Koalition will die Empfehlungen rasch eins zu eins umsetzen, wie Merz und Bas ankündigten.

Kritik kommt vor allem von den Gewerkschaften. Die DGB-Vorsitzende Yasmin Fahimi lehnt etwa den Vorschlag für ein Aus der vorzeitigen Rente ohne Abschläge ab, wie sie im ZDF spezial bekräftigte.

Die Rentenkommission habe einen "sehr guten Vorschlag" vorgelegt, sagte Arbeitsministerin und SPD-Chefin Bas im ZDF heute journal. Er enthalte die Botschaft, dass es für die nächsten Generationen besser wird. "Und das ist auch für eine SPD eine gute Botschaft, dass das Rentenniveau nach 2032 nicht sinkt (...), sondern "dass wir jetzt eine Idee davon haben, wie die Zukunft der Rente aussehen kann".

Die SPD-Vorsitzende räumt ein, dass "schwere Brocken" für ihre Partei dabei seien. "Aber es ist wirklich auch das Gute hervorzuheben in diesem Prozess." In der ersten Säule der gesetzlichen Rentenversicherung "bauen wir jetzt einen Kapitalstock auf", der paritätisch finanziert sei. Wichtig sei die Botschaft, dass das Rentenniveau für die künftigen Generationen steigen werde. Dazu müssten allerdings auch alle einen Beitrag leisten.

Dass die Gewerkschaften gegen einen Teil der Vorschläge Sturm laufen, dafür zeigte Bas im Interview Verständnis. "Ich kann das natürlich nachvollziehen. Das ist auch keine einfache Entscheidung." Die Kommission habe sich aber alle Elemente angeschaut. Auch für die, die nicht so lange arbeiten können, habe das Gremium Vorschläge gemacht, etwa mit einer verbesserten Erwerbsminderungsrente oder einer neuen Berufsunfähigkeitsrente.

Bas, die bei den 33 Reformvorschlägen von einem "Gesamtkunstwerk" gesprochen hatte, bekräftigte im ZDF, dass man dieses Paket nicht "zerreden" dürfe. Denn bei der Rente sei es "nicht so einfach wie in anderen Politikfeldern". "Denn hier hängt wirklich alles mit allem zusammen, weil es auch um verschiedene Generationen geht."

Bas hob hervor, dass die Kommission sehr unterschiedlich besetzt war und sie dennoch einen gemeinsames Konzept erarbeitet haben. Sie zeigte sich optimistisch, dass auch die Politik das nun schaffen werde, sich zu einigen.

Man werde nun einen Entwurf erarbeiten. Aus den Fraktionen habe es bereits Signale gegeben, dass sie das Gesamtpaket mittragen werden.

Im nächsten Koalitionsausschuss werde man sich mit der Reform befassen. Ziel sei, das Paket Ende des Jahres gesetzgeberisch auf den Weg zu bringen.