Linnemann bei "Lanz": SPD hat im Wehrdienst-Streit Fehler gemacht

Ein auf Freiwilligkeit basierender Wehrdienst - im Kabinett beschlossen. Eine Union, die daraufhin immer wieder Pflichtelemente gefordert hatte. Die Einigung der schwarz-roten Fraktionen auf ein Losverfahren - kurz vor der angesetzten Pressekonferenz hinfällig. Ein SPD-Verteidigungsminister, der gegen den erklärten Willen der SPD-Unterhändler die Reißleine zog.

Es war ein Tag der politischen Unklarheiten, den CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann am Dienstagabend bei "Markus Lanz" zu erklären versuchte:

Was war passiert? Der schwarz-rote Kompromiss zur Einführung eines neuen Wehrdienstes schien gefunden. Der Kabinettsbeschluss vom 27. August sieht vor, dass alle 18-Jährigen angeschrieben werden sollen, um einen Eignungsfragebogen zum Wehrdienst auszufüllen. Frauen sind nicht verpflichtet, diesen zu beantworten.

Perspektivisch ist eine Musterung geplant. Laut Kabinettsbeschluss soll freiwillig bleiben, ob sich die jungen Erwachsenen für oder gegen den Wehrdienst entscheiden.

Doch an den "Fragebögen auf freiwilliger Basis" seien in der Zwischenzeit koalitionsinterne Zweifel laut geworden. Wohl auch, weil Unionsvertreter immer wieder Pflichtelemente gefordert hatten.

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Linnemann sagte: "Wir wollten mehr Verbindlichkeit. Wir müssen das Nato-Ziel erfüllen. Wir brauchen 90.000 mehr Wehrpflichtige bis 2035."

Die Fraktionen von Schwarz-Rot hätten in den letzten zwei Tagen zusammengesessen, um dieses Problem zu lösen: "Was passiert, wenn das nicht klappt, dass wir zu wenige Menschen motivieren, zur Bundeswehr zu kommen, für dieses Land zu dienen?"

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Deutschland brauche "10.000 Wehrpflichtige pro Jahr". Um verbindlich dafür zu sorgen, hätten sich die Fraktionen von Schwarz-Rot eigentlich auf ein Losverfahren verständigt: "Wenn ungefähr 200.000 pro Jahrgang in Frage kommen und wir brauchen 10.000, würden wir ein Losverfahren [...] durchführen und dann würden wir mit den Männern reden."

Linnemann betonte:

Der CDU-Generalsekretär plädiere "sehr stark" dafür, dass Deutschland eine "Dienstpflicht in der Breite" bekomme. Er sagte: "Diesen Weg wollte die SPD mitgehen, aber offenkundig der Herr Pistorius nicht, der Verteidigungsminister."

Aus Unionskreisen hieß es, Boris Pistorius habe die SPD-Fraktionssitzung am Dienstag "gecrasht", die SPD-Fraktion "angezündet" und die Einigung der schwarz-roten Fraktionen "torpediert".

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Es schien, als wolle Linnemann der SPD Druck machen: "Wir wollen gerne am Donnerstag in die erste Lesung in den Bundestag." Er gehe davon aus, "dass man sich einigt".

Warum hält Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius einen Gesetzgebungsprozess derart auf? Linnemann sagte: "Vielleicht fühlt er sich überrumpelt oder zu wenig mitgenommen."

"taz"-Journalistin Ulrike Herrmann berichtete von einem Gerücht aus dem politischen Berlin: Pistorius habe wohl festgestellt, dass er nicht mehr der in den Umfragen beliebteste Politiker sein würde, wenn der Wehrdienst "für einige zur Pflicht würde", wenn die Zahlen nicht reichten.

Die politische Verantwortung für die Verwirrung dieses Dienstages schob Linnemann hingegen der SPD-Fraktion zu: "Das ist eine Fraktionsentscheidung. Die Fraktionen müssen sich einig werden. Offenkundig hat die SPD-Fraktion ihren Minister zu wenig mitgenommen. Sonst wäre das nicht passiert."

Und weiter:

Lanz konfrontierte Linnemann damit, dass auch die CDU-Fraktion eine bereits geeinte Entscheidung zum Platzen gebracht hatte. Der CDU-Generalsekretär räumte ein:

"Bei den Richterwahlen haben wir einen Fehler gemacht, einen richtig großen Fehler. Diesen Fehler haben wir nicht nur eingestanden, sondern wir haben ihn wieder wettgemacht."

Linnemann appellierte: