Wehrdienst: Verwirrung um Losverfahren, Pressekonferenz abgesagt

So etwas gibt es auch nicht alle Tage. Da wollen Union und SPD vor die Presse treten, kündigen für 17:30 Uhr ein Statement an, TV-Sender übertragen live - und dann: Nichts. Gar nichts.

Kurzfristig und völlig überraschend sagen Siemtje Möller (SPD) und Norbert Röttgen (CDU) ihre Pressekonferenz wieder ab, auf der sie eigentlich eine Einigung verkünden wollten - auf ein Losverfahren beim Wehrdienst. Auch ZDFheute wurde diese Einigung aus Fraktionskreisen bestätigt, ZDFheute live sendete bereits.

Doch anstatt die erwarteten Details über die Einigung einzuordnen, wird ZDF-Hauptstadtkorrespondentin Andrea Maurer nun gefragt, was da eigentlich los sei in der Koalition. Maurer sagt:

Offenbar hat Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) in der SPD-Fraktion deutliche Worte gegen die Einigung gefunden. Offenbar ist er es, der die Pressekonferenz verhindert, so Maurer.

Dabei hat die Union schon eine Pressemitteilung vorbereitet. In ihr heißt es, dass alle Männer einen Fragebogen ausfüllen müssen. Danach würde "mittels eines Zufallsverfahrens bestimmt, wer zur verpflichtenden Musterung erscheinen muss."

Sollten sich allerdings nicht genügend Freiwillige finden, dann könnten - so steht es in der Mitteilung - "durch ein Zufallsverfahren ausgewählte Männer für den Wehrdienst verpflichtet werden."

Würde das bedeuten, dass künftig 18-Jährige für die Bundeswehr zwangsrekrutiert werden? Nein. Denn statt eines Wehrdienstes wäre auch ein Ersatzdienst möglich. So steht es in der Mitteilung. Und im Grundgesetz.

Der ganze Vorgang ist aber umso überraschender, als sich SPD und Union zuvor eigentlich zufrieden mit dem Kompromiss gezeigt hatten. Die Eckpunkte seien eine "gute Diskussionsgrundlage für das parlamentarische Verfahren", hatte SPD-Fraktionschef Matthias Miersch gesagt.

Er sei sicher, dass die Koalition nach der ersten Lesung des Gesetzentwurfs am Donnerstag "sehr schnell" nach einer Anhörung zu einer endgültigen Klärung komme.

Beide Seiten hätten "hart gerungen", hatte auch Unionsfraktionschef Jens Spahn gesagt. Es sei aber "eine gute Lösung gefunden" worden. Dabei sei es auch um die Frage gegangen, wie ein möglichst gerechtes Verfahren bei der Auswahl der Wehrdienstleistenden gefunden werde. Ein nun vorgeschlagenes Losverfahren sei dabei aus seiner Sicht die fairste Variante.

Der Gesetzentwurf von Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) sieht unter anderem vor, die Entscheidung für den Wehrdienst freiwillig bleiben solte. 

Die Union hatte das jedoch nicht für ausreichend gehalten und Änderungen in Richtung einer Wehrpflicht verlangt, wenn Zielgrößen bei der Rekrutierung nicht erreicht werden.

Gegen das Losverfahren hatte sich in der SPD-Fraktion nach ZDFheute-Informationen nun aber auch Widerstand geregt. Eine große Anzahl von Abgeordneten sei dagegen, dafür gäbe es niemals eine Mehrheit, heißt es aus der Fraktion.

Und jetzt? Jetzt ist die Verwirrung groß. Am Ende sind zu den ohnehin schon zahlreichen offenen Fragen weitere hinzugekommen. Unter anderem auch die, wie es eigentlich um die Koalition steht.