Kiesewetter fordert Merz zu Bekenntnis für Aigner auf

Bundeskanzler Friedrich Merz hat angekündigt, für die Nachfolge von Frank-Walter Steinmeier eine gemeinsame Kandidatin der politischen Mitte für das Amt der Bundespräsidentin vorzuschlagen. Wer die Kandidatin sein wird, ist noch offen. In der Union hat darüber jedoch bereits ein Machtkampf begonnen: Während CSU-Chef Markus Söder für Bayerns Landtagspräsidentin Ilse Aigner wirbt, pocht Merz auf das Vorschlagsrecht der CDU.

Bei "Lanz" berief sich der Politikberater und CSU-Politiker Armin Petschner-Multari am Donnerstagabend auf "verlässliche Quellen" sowie auf "Versatzstücke", die er sich selbst zusammensetze, und zeigte sich sicher, dass Ilse Aigner (CSU) die nächste Bundespräsidentin werde. Auf wiederholte Nachfragen von Lanz, ob er sich dabei tatsächlich sicher sei, antwortete Petschner-Multari jeweils mit einem klaren "Ja".

"Ich weiß, dass es auf Ilse Aigner rauslaufen wird. Das ist die CSU-Linie. Das ist eigentlich entschieden. Was dann von der CDU-Seite jetzt noch alles aus dem Hut gezaubert wird, ist das andere. Aber eigentlich gibt es nur einen Weg und der heißt Ilse Aigner", so Petschner-Multari bei "Lanz"

Auch der CDU-Bundestagsabgeordnete Roderich Kiesewetter ging davon aus, dass die Wahl auf Bayerns Landtagspräsidentin Ilse Aigner hinauslaufen werde. Aigner sei eine gute Wahl, zudem spreche sich inzwischen eine wachsende Zahl von Politikern über Parteigrenzen hinweg für sie aus: "Ich finde es gut, wenn es Frau Aigner wird. Und ich wünsche mir, dass sich Friedrich Merz am Montag eindeutig zu dem Namen bekennt. Er kann damit nur gewinnen."

Kiesewetter kritisierte, dass die Debatte um das Amt des Bundespräsidenten zunehmend "parteipolitisiert" geführt werde. Er verwies darauf, dass Bundeskanzler Friedrich Merz bereits im Sommer gesagt habe, er könne sich eine Frau im höchsten Staatsamt vorstellen. Daraufhin habe Markus Söder die Sommermonate genutzt, um mit Ilse Aigner einen sehr konkreten Vorschlag zu machen.

Von Merz hätte er sich ebenfalls eine frühzeitige Festlegung und klarere Positionierung gewünscht. "Und das ist aus meiner Sicht die vertane Chance gewesen. Man hätte sich schon früh sehr klar positionieren können, aber so gab es dann ein weiteres Namedropping und das wird der Würde des Amtes nicht gerecht", so Kiesewetter.

Dass sich mit Hubertus Heil (SPD) und Omid Nouripour (Grüne) bereits Politiker verschiedener Parteien eindeutig für Ilse Aigner ausgesprochen hätten, befürwortete Kiesewetter. Die Unentschlossenheit von Merz bemängelte der CDU-Politiker hingegen scharf: "Ich fand es handwerklich fragwürdig und der Würde des Amtes nicht angemessen."

Kiesewetter wies darauf hin, dass 2029 ganz schwierige Bundestagswahlen anstünden. Man brauche eine Persönlichkeit, die Empathie zeige und sich wirklich darum kümmere, dass das Land zusammenhalte. Nun ergebe man sich jedoch mit Namedropping auf eine Ebene, die "handwerklich nicht gut ausgesucht" gewesen sei.

In diesem Zusammenhang warf der CDU-Politiker dem Bundeskanzler "Dilettieren" und "Verzögern" vor. Merz sei jemand, der den Begriff der gestaltenden Politik erst sehr spät erkenne. Ihm sei es wichtig gewesen, Bundeskanzler zu werden. Und da komme es auf höchstes Fingerspitzengefühl an, auf einen sehr guten Umgang, um die Leute auch mitzunehmen. Das müsse ihm gelingen.

Kiesewetter betonte, entscheidend sei, dass Friedrich Merz Deutschland bis 2029 in eine solche Bestform bringe, dass die Menschen wieder Vertrauen in die politische Mitte fassten und sich bewusst gegen radikale Parteien entschieden. Er zeigte sich zuversichtlich, dass Merz an seinen Fehlern reifen werde, und wünschte ihm eine erfolgreiche Kanzlerschaft.