Koalitionsgespräche zu Migration: Für SPD ist Wende erledigt

Die Kommunen sind überlastet, die Integration von Flüchtlingen kann nicht ausreichend gewährleistet werden. Es knirscht an allen Ecken und Enden im System. Trotzdem erwidert die SPD-Co-Vorsitzende Saskia Esken am Abend in der ZDF-Sendung "Berlin direkt" auf die Feststellung, dass die Migrationswende wohl noch auf sich warten lasse: "Wir hatten die Wende bereits."

Esken verweist auf ihre Parteikollegin, Bundesinnenministerin Nancy Faeser:

Das würde auch helfen, die "Gesellschaft zu entlasten".

Die Kontrollen an den Binnengrenzen führten aber nicht nur "zu vielen Zurückweisungen, sondern auch zum Aufgreifen von Schlepperbanden, zur Zurückweisung von Schleusungen und auch zum Aufgreifen von Kriminellen, deren Haftbefehl schon lange anhängig ist, und die wir bisher nicht erwischt haben", sagt die SPD-Vorsitzende.

Hoffnung gebe auch das vereinbarte neue gemeinsame europäische Asylsystem GEAS. Dieses wurde im Mai 2024 vom Europaparlament und vom EU-Rat verabschiedet und soll ab Juni 2026 zur Anwendung kommen. Esken fordert, es müsse jetzt zügig umgesetzt und wirksam werden.

Das bisherige europäische Asylsystem "mit Schengen und Dublin und diesen Verfahren, die nicht mehr funktionieren" müsse zügig ersetzt werden, sagt Esken. Doch bis GEAS wirksam werde, müssten "eben auch verschärfte Grenzkontrollen" eingeführt werden, die bereits "mit einem ziemlichen Effekt auch jetzt umgesetzt" würden.

Zwischenzeitlich gibt es immer wieder Vorschläge zur Neuausrichtung der Migrationspolitik. Einer kam diese Woche vom Präsidenten des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF), Hans-Eckhard Sommer, und sorgte für Diskussionen und Rücktrittsforderungen.

Sommer hatte sich für einen radikalen Kurswechsel in der Asylpolitik ausgesprochen, wollte das individuelle Asylrecht im Grundgesetz abschaffen und durch humanitäre Aufnahmen über Kontingente ersetzen .Die SPD lehnt das entschieden ab, wie Esken im ZDF sagt:

In der Union sprechen sich viele für das sogenannte Drittstaatenmodell aus, das auch andere europäische Länder, wie etwa Großbritannien in Form des Ruanda-Modells, anstreben. Dabei sollen Asylanträge in sicheren Drittstaaten außerhalb Europas durchgeführt werden. Mit der SPD sei das nicht zu machen, sagt Esken:

Stattdessen solle GEAS als solidarisches und wirksames System in Europa etabliert werden. Dann könne man die Außengrenzen sichern und die Verfahren an den Außengrenzen für diejenigen durchführen, die eine geringe Bleibeperspektive haben.

Apropos Bleibeperspektive: Der Frage, ob sie an einem Ministerposten im Kabinett Merz interessiert sei, weicht Esken im ZDF aus. "Wir haben viele wichtige politische Themen, die Personalfragen spielen keine Rolle."

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