3. Merkliste
  4. Suche
Politik
Deutschland

Koalitionsgespräche zu Migration: Für SPD ist Wende erledigt

Interview

Koalitionsverhandlungen:Esken zu Migration: "Hatten die Wende bereits"

von Stefanie Reulmann
|

Union und SPD ringen um eine gemeinsame Position in der Migrationspolitik. SPD-Chefin Esken verteidigt im ZDF das Grundrecht auf Asyl. Die Migrationswende sieht sie als vollbracht.

Saskia Esken, SPD-Parteivorsitzende, im Berlin-direkt-Interview
In der aktuellen Debatte um das Grundrecht auf Asyl spricht sich die SPD-Vorsitzende Saskia Esken im ZDF gegen eine Abschaffung aus. Die SPD wolle daran "festhalten", sagt sie.06.04.2025 | 5:57 min
Die Kommunen sind überlastet, die Integration von Flüchtlingen kann nicht ausreichend gewährleistet werden. Es knirscht an allen Ecken und Enden im System. Trotzdem erwidert die SPD-Co-Vorsitzende Saskia Esken am Abend in der ZDF-Sendung "Berlin direkt" auf die Feststellung, dass die Migrationswende wohl noch auf sich warten lasse: "Wir hatten die Wende bereits."

Migration: Esken verweist auf mehr Ordnung in 2024

Esken verweist auf ihre Parteikollegin, Bundesinnenministerin Nancy Faeser:

Wir hören ja von der Innenministerin, wie stark die Zahlen zurückgegangen sind, wie viele Zurückweisungen im vergangenen Jahr bereits stattgefunden haben, dass wir also durchaus in der Lage sind, mehr Ordnung in die irreguläre Migration zu bringen.

Saskia Esken, SPD-Parteivorsitzende

Das würde auch helfen, die "Gesellschaft zu entlasten".
ZDFHeute Fallback Bild
Die Verhandlungen von Union und SPD werden überschattet von Unruhe in der CDU-Basis, Kritik an der Parteiführung und sinkenden Umfragewerten. Kommt trotzdem bald die Einigung?05.04.2025 | 1:48 min
Die Kontrollen an den Binnengrenzen führten aber nicht nur "zu vielen Zurückweisungen, sondern auch zum Aufgreifen von Schlepperbanden, zur Zurückweisung von Schleusungen und auch zum Aufgreifen von Kriminellen, deren Haftbefehl schon lange anhängig ist, und die wir bisher nicht erwischt haben", sagt die SPD-Vorsitzende.

GEAS soll ab Juni 2026 kommen

Hoffnung gebe auch das vereinbarte neue gemeinsame europäische Asylsystem GEAS. Dieses wurde im Mai 2024 vom Europaparlament und vom EU-Rat verabschiedet und soll ab Juni 2026 zur Anwendung kommen. Esken fordert, es müsse jetzt zügig umgesetzt und wirksam werden.
Das bisherige europäische Asylsystem "mit Schengen und Dublin und diesen Verfahren, die nicht mehr funktionieren" müsse zügig ersetzt werden, sagt Esken. Doch bis GEAS wirksam werde, müssten "eben auch verschärfte Grenzkontrollen" eingeführt werden, die bereits "mit einem ziemlichen Effekt auch jetzt umgesetzt" würden.

BAMF-Chef will Kurswechsel in Asylpolitik

Zwischenzeitlich gibt es immer wieder Vorschläge zur Neuausrichtung der Migrationspolitik. Einer kam diese Woche vom Präsidenten des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF), Hans-Eckhard Sommer, und sorgte für Diskussionen und Rücktrittsforderungen.
Sommer hatte sich für einen radikalen Kurswechsel in der Asylpolitik ausgesprochen, wollte das individuelle Asylrecht im Grundgesetz abschaffen und durch humanitäre Aufnahmen über Kontingente ersetzen .Die SPD lehnt das entschieden ab, wie Esken im ZDF sagt:

Es ist ganz klar, dass wir das Grundrecht auf Asyl, das in unserer Verfassung auch verankert ist, dort zu recht verankert ist, auch auf der Grundlage unserer Geschichte, dass wir daran auch festhalten wollen.

Saskia Esken, SPD-Parteivorsitzende

Archiv: Flüchtlinge am 08.10.2014 in Karlsruhe
BAMF-Chef Sommer hat diese Woche mit seinem Vorschlag, das individuelle Grundrecht auf Asyl abzuschaffen, eine heftige Debatte ausgelöst - auch bei den künftigen Koalitionären.06.04.2025 | 4:13 min
In der Union sprechen sich viele für das sogenannte Drittstaatenmodell aus, das auch andere europäische Länder, wie etwa Großbritannien in Form des Ruanda-Modells, anstreben. Dabei sollen Asylanträge in sicheren Drittstaaten außerhalb Europas durchgeführt werden. Mit der SPD sei das nicht zu machen, sagt Esken:

Wir haben die Versuche auch in Italien gesehen, und wir haben festgestellt, dass es gescheitert ist. Insofern sollten wir unsere Energie nicht auf solche Ideen verschwenden.

Saskia Esken, SPD-Parteivorsitzende

Stattdessen solle GEAS als solidarisches und wirksames System in Europa etabliert werden. Dann könne man die Außengrenzen sichern und die Verfahren an den Außengrenzen für diejenigen durchführen, die eine geringe Bleibeperspektive haben.
Archiv: Leerer Kabinettstisch, aufgenommen am am 18.10.2017
Zahlreiche Bewerber bringen sich für einen Ministerposten im Kabinett Merz in Position. Die Herausforderung: Alle relevanten gesellschaftlichen Gruppen sollten sich im Kabinett wiederfinden.06.04.2025 | 3:54 min

Wechselt Esken ins Kabinett?

Apropos Bleibeperspektive: Der Frage, ob sie an einem Ministerposten im Kabinett Merz interessiert sei, weicht Esken im ZDF aus. "Wir haben viele wichtige politische Themen, die Personalfragen spielen keine Rolle."

Icon von whatsapp
Quelle: dpa
Sie wollen auf dem Laufenden bleiben? Dann sind Sie beim ZDFheute-WhatsApp-Channel richtig. Hier erhalten Sie die wichtigsten Nachrichten auf Ihr Smartphone. Nehmen Sie teil an Umfragen oder lassen Sie sich durch unseren Podcast "Kurze Auszeit" inspirieren. Zur Anmeldung: ZDFheute-WhatsApp-Channel.
Themen
BundestagswahlBundestagMigration

Nachrichten zur Bundestagswahl