Laschet rügt CDU-Ministerpräsidenten bei "maybrit illner"

Mehr Rückendeckung brauche der Kanzler, fordert Armin Laschet bei "maybrit illner" - und zwar aus der eigenen Partei.

Dass Merz sich explizit selbst einen Anteil am historisch schlechten CDU-Wahlergebnis in Sachsen-Anhalt zugeschrieben hatte und angekündigt habe, seinen Stil zu verändern, hält Laschet für "ehrenwert". Ganz anders beurteilt er die weitgehende Abwesenheit der CDU-Ministerpräsidenten bei der jüngsten Tagung des Parteipräsidiums.

Erst recht, weil einige Landeschefs zugleich ebenfalls in Berlin waren, "hätte man da gut hingehen können - und sollen". Man müsse sich in der CDU stärker als Team begreifen.

"Jetzt steht zwischen Friedrich Merz und dem Scheitern nichts mehr. Er muss das Blatt wenden, oder er wird gehen", sagt der Journalist Robin Alexander.

Wenn die anstehende Wahl in Mecklenburg-Vorpommern für die CDU dramatisch verloren gehe, wäre dies wie ein Gefühlsverstärker für alle Unzufriedenen in Berlin.

Die Regierung müsse noch eine Menge Reformen mit einer dünnen Mehrheit durchbringen.

Es könne kein Weiter-so geben, sagt Cem Özdemir (Grüne), Ministerpräsident in Baden-Württemberg. Es gelte, die Inhalte der Politik und die Art, wie Politik gemacht wird, grundsätzlich in Frage zu stellen.

Seine Kritik: "Wir arbeiten uns komplett an der Agenda ab, die die AfD vorgibt. Aber ich höre keine positive Erzählung." Die Politik solle aufhören, das Land in die Tonne zu treten. Viel zu viel werde bei Entscheidungen danach geschaut, was der Person oder der Partei nutzt. Dabei müsse das Land zuerst kommen.

Bei der Ursachenforschung der AfD-Erfolge habe man sich laut der Rechtswissenschaftlerin Frauke Rostalski zu oft mit der These begnügt, dass mit den Menschen etwas nicht stimmt. Dabei seien die Gründe, warum die AfD gewählt wird, eindeutig zu identifizieren. Es gehe den Wählern um Themen wie Einwanderung und innere Sicherheit sowie die fehlende Aufarbeitung der Corona-Zeit.

Anstelle gesellschaftlicher Brandmauern würde sich Rostalski ernsthafte Diskussionen um Sachargumente wünschen. Dafür müsse man einander erst einmal wieder als gleichberechtigte Gesprächspartner anerkennen.

Die AfD habe auf die Verlustängste der Menschen in Sachsen-Anhalt eine positive Erzählung aufgesetzt, sagt die Journalistin Sabine Rennefanz. Dieser Ansatz gelinge den Mitte-Parteien nicht mehr.

Gemischt sind die Reaktionen auf ein mögliches AfD-Verbotsverfahren. "Ich bin sehr skeptisch, was das Verbot der ganzen Partei angeht", sagt Rennefanz. Was passiere eigentlich am Tag danach mit den Volksvertretern, und was passiere auf den Straßen? Zudem müsse man dann sehr vielen Wählern mitteilen, dass ihre Stimmen im Grunde illegitim seien.

Rechtswissenschaftlerin Rostalski geht davon aus, dass ein Verbotsverfahren keinen Erfolg haben würde. Laschet hält den Versuch politisch für unklug. Özdemir wirbt für Verbotsverfahren in den Bundesländern, wo die Partei erwiesenermaßen verfassungsfeindlich ist. Journalist Alexander erinnert an Merz' Aussage, die AfD bereite ethnische Säuberungen zu: "Wenn er das ernst meint, muss er das prüfen lassen beim Verfassungsgericht."

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