AfD-Wahlsieg in Sachsen-Anhalt: Wie Trump und Europa reagieren

Bei den Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt ist die AfD mit 43,8 Prozent als stärkste Kraft hervorgegangen. Wahrscheinlich noch nie wurde ein Ergebnis einer deutschen Landtagswahl in dieser Breite international so schnell kommentiert und bewertet. Die Dimension des Wahlergebnisses freut die einen und besorgt die anderen. In der aktuellen Folge des auslandsjournal-Podcasts "Der Trump-Effekt" ordnen die ZDF-Korrespondenten Katrin Eigendorf, Elmar Theveßen und Ulf Röller die Reaktionen und das Ergebnis ein.

In den USA sei die Wahl von großen Medien besprochen worden, sagt Elmar Theveßen, ZDF-Studioleiter in Washington: "In der Tat haben wir hier gesehen, dass der Beifall natürlich vor allem aus den Kreisen der Trumpisten in den USA kam." Auch Trump hatte sich auf seiner Plattform Truth Social positiv geäußert und geschrieben, dass die AfD "einen wirklich großen Abend hinter sich" habe.

Theveßen führt den Aufstieg rechtspopulistischer Kräfte auf mehrere Krisen und Enttäuschungen zurück. Nach den Anschlägen vom 11. September 2001 seien Ängste vor Zuwanderung gewachsen. Die Finanzkrise 2008, 2009 habe bei vielen Menschen das Gefühl verstärkt, im Stich gelassen zu werden. Später seien die Migrationskrise und die Corona-Pandemie hinzugekommen. Daraus sei die Überzeugung entstanden, die politisch Verantwortlichen handelten nicht im Interesse der Bevölkerung. Die Behauptung eines jahrzehntelangen umfassenden Staatsversagens bezeichnet Theveßen dennoch als "puren Blödsinn".

In Europa äußerten sich insbesondere Rechtspopulisten positiv über den Wahlsieg der AfD. Für die rechtspopulistische Bewegung sei das Ergebnis nach Ansicht des Brüsseler ZDF-Korrespondenten Ulf Röller wie ein "Vitaminstoß".

Herbert Kickl von der FPÖ sagte in einem Interview: "Es war gestern ein großartiges Lebenszeichen der Demokratie in Deutschland. Es war fantastisch, dass sich so viele Menschen für die AfD entschieden haben." Gratuliert hat auch Viktor Orbán.

Gleichzeitig könne man nicht von einem einheitlichen Block der Rechtspopulisten in Europa sprechen. Die rechten Parteien verbünden zwar einige Themen wie Migration und die Ukraine-Politik, aber bei Wirtschafts- und Europafragen gebe es dagegen Unterschiede. Mit der AfD wollten nicht alle in Verbindung gebracht werden. Röller verweist auf die FPÖ und den französischen Rassemblement National, die Abstand zur AfD hielten und sagt: "Die AfD sind die rechtspopulistischen Schmuddelkinder in Europa, mit denen die anderen Rechtspopulisten, die an die Macht kommen wollen, wirklich nichts zu tun haben wollen, weil sie glauben, eine gewisse Radikalität, vielleicht noch made in Germany, ist schädlich in ihrer populistischen Bewegung."

Auch in Russland freut man sich über die Entwicklungen in Deutschland. Die internationale Sonderkorrespondentin Katrin Eigendorf erklärt im Podcast: "Teile der russischen Elite sind jetzt schon sehr schnell dabei, darüber nachzudenken, wie man mit der AfD sehr schnell wieder zu wirtschaftlichen Vereinbarungen kommen kann."

Besonders die Parteien, die politisch in der Mitte stehen, verlieren Stimmen an die Ränder. Katrin Eigendorf fragt, ob es nicht an der Zeit sei, darauf zu gucken, wo die etablierten Parteien Kurskorrekturen vornehmen müssten. Bisher stehe die politische Mitte aus der Sicht von Ulf Röller "auf Treibsand", weil sie noch keine überzeugende Antwort auf den Aufstieg dieser Parteien gefunden habe.

Gleichzeitig gebe es aber auch eine ganze Menge Belege dafür, dass das Untergangsbild, das die AfD zeichnet, so nicht stimmt, erklärt Elmar Theveßen. Nach Ansicht Theveßens enthält das AfD-Programm auch "eindeutig demokratie- und verfassungsfeindliche und grundrechtefeindliche" Elemente. Am Ende erklärt Theveßen, was für die USA, Europa und Deutschland vor allem wichtig ist: "Es braucht eine Vision, eine Strategie, Maßnahmen und ein überzeugendes Narrativ, das adressiert, dass die Grundbedürfnisse der Wähler, der Menschen im Land tatsächlich mit einer guten Politik abgedeckt werden."

Narîn Şevîn Doğan ist Redakteurin und Reporterin der ZDF-Sendung auslandsjournal.

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