Thorsten Frei: "Sinnvoller, weniger zu reden und mehr zu tun"

Nur 17,2 Prozent der Stimmen und weit abgeschlagen auf Platz zwei hinter der haushoch überlegenen AfD: Die Stimmung bei der CDU ist nach der verlorenen Wahl in Sachsen-Anhalt angespannt. Dabei steht die Regierungskoalition vor wegweisenden Aufgaben: Mehrere Reformen wie die der Rente sollen umgesetzt, der Haushalt muss verabschiedet werden.

Bei der Generaldebatte im Bundestag zeigte sich Kanzler Merz angriffslustig - haben die Christdemokraten den Schock der Wahlniederlage bereits überwunden? Unionsfraktionschef Thorsten Frei versichert im Gespräch mit heute-journal-Moderatorin Marietta Slomka:

"Natürlich" sei es "anspruchsvoll in diesen Zeiten, einen Bundeshaushalt auf den Weg zu bringen und das vor dem Hintergrund dieser schlimmen Wahlniederlage vom vergangenen Sonntag". Nichtsdestotrotz habe man "die Verantwortung, einen guten Haushalt fürs Land zu verabschieden."

Frei habe nicht den Eindruck, dass Risse durch die Unionsfraktion gehen. Sie sei "sehr stabil" und "sehr geschlossen", versichert er. Dass es aber "anspruchsvolle Zeiten" seien und das auch "mit einer Fraktion etwas macht", sei "überhaupt keine Frage", räumt Frei ein.

Auch in der Regierungskoalition mit der SPD zeigten sich nach der Wahl in Sachsen-Anhalt Differenzen. Die Führung der Sozialdemokraten hatte zuletzt Korrekturen am Reformkurs der Bundesregierung angedeutet. Frei habe die "eine oder andere irritierende Formulierung" zur Kenntnis genommen, sei allerdings "davon überzeugt, dass wir in guter Zusammenarbeit uns auf das verlassen können, was wir vereinbart haben".

Ob der angekündigte neue, emotionalere Kommunikationsstil des Kanzlers hilft, um die Gunst der Wähler in den Umfragen zurückzugewinnen? Er wolle es sich "nicht zu einfach machen", so Frei, "und sagen, unsere Politik ist immer richtig". Es sei aber nicht richtig, nur übers Sparen und über Einschränkungen zu sprechen. Man brauche jetzt "die positive Perspektive", um die Wettbewerbsfähigkeit des Landes zu stärken und wieder zu Wirtschaftswachstum zu kommen.

Insgesamt müsse man aber mit Versprechungen sehr vorsichtig sein: "Von Versprechungen kann sich niemand etwas kaufen", sagt Frei.

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