Robert Habeck will Sozialabgaben auf Kapitalgewinne

Grünen-Kanzlerkandidat Robert Habeck will auch Einkünfte aus Kapitalerträgen für die Finanzierung der gesetzlichen Krankenkassen heranziehen. "Wir würden gern die Beitragsgrundlage erhöhen", sagte er in der ARD-Sendung "Bericht aus Berlin".

Habeck kritisierte, dass Kapitalerträge bislang von Sozialversicherungsbeiträgen freigestellt seien. Arbeitslöhne würden dadurch stärker belastet als Kapitalerträge.

Das sei ein Schritt zu mehr Solidarität innerhalb des Systems.

Umgehend hagelte es Kritik aus der CSU: "Die Grünen wollen nicht nur höhere Steuern. Jetzt wollen sie auch noch ans Sparguthaben der Menschen und ihre Erträge ran", sagte Parteichef Markus Söder der Deutschen Presse-Agentur. "Das lehnen wir grundlegend ab."

Die Schutzgemeinschaft der Kapitalanleger (SdK) warnte davor, dass ein solcher Schritt die Mittelschicht besonders belasten würde. Pflichtversicherte müssten dann gegebenenfalls bis zur Beitragsbemessungsgrenze Beiträge auf Kapitalerträge zahlen, sagte der SdK-Vorstandsvorsitzende Daniel Bauer den Zeitungen der Funke Mediengruppe.

Auch FDP-Generalsekretär Marco Buschmann und Fraktionsvize Christoph Meyer äußerten Kritik. Der Funke Mediengruppe sagte Meyer:

"Wir brauchen mehr Anreize für private Altersvorsorge", forderte Buschmann zudem. Wenn jemand dies tun wolle, müsse man das unterstützen. Durch Sozialbeiträge auch auf Kapitalbeiträge drohe hingegen eine "Demotivation".

Der Chef der Techniker Krankenkasse, Jens Baas, hatte zuvor vor einem weiteren deutlichen Anstieg der Krankenkassenbeiträge gewarnt. Ohne politisches Eingreifen drohe in diesem Jahrzehnt ein Anstieg auf 20 Prozent, sagte Baas der "Süddeutschen Zeitung".

Zu Jahresbeginn hatte die überwiegende Zahl der 94 gesetzlichen Krankenkassen den Zusatzbeitrag kräftig auf im Schnitt 2,91 Prozent des beitragspflichtigen Einkommens angehoben. Dieser kommt auf den allgemeinen Satz von 14,6 Prozent des Bruttolohns obendrauf.

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Auf Kapitalerträge werden keine Sozialabgaben gezahlt, aber eine Abgeltungsteuer in Höhe von 25 Prozent auf Einkünfte, die über den Freibetrag von 1.000 Euro hinausgehen. Im Wahlprogramm der Grünen für die Bundestagswahl heißt es, sie wollten auch das "Auseinanderklaffen der Besteuerung von Arbeits- und Kapitaleinkünften" angehen.