Linnemann: "Ich nehme die Kritik an"

ZDFheute: Herr Minister Linnemann, gestern haben Pflegende, haben Angehörige, haben auch Pflegeverbände direkt vor Ihrem Ministerium demonstriert. Was sagen Sie den Wütenden heute auf diesem Pflegetag?

Carsten Linnemann: Ich nehme die Kritik an, die es gibt. Wir haben ein Gesetz auf den Weg gebracht, wo es für einige Stellen Lob gibt, zum Beispiel, dass wir bei den pflegenden Angehörigen nicht sparen, wenn es um das Thema Rente geht, dass die Rentenpunkte voll angerechnet werden.

Es darf keinen Unterschied geben bei der Rente, wenn ich zu Hause pflege oder in der Verwaltung arbeite oder in der Wirtschaft, weil die Pflege zu Hause ist mindestens genauso wichtig, wenn nicht noch wichtiger, weil diese Menschen ja das ganze Land zusammenhalten. Ansonsten würden die Systeme kollabieren. Deswegen haben wir da einen Punkt gesetzt. Ich glaube, das wurde auch begrüßt, dass wir keine Abstriche machen bei den Rentenpunkten.

Und auf der anderen Seite gibt es Kritik, dass durch die Umstellung, die jetzt erfolgt, die Flexibilität, die man heute hat, im System verloren geht. Ich unterstütze das Parlament, dass es keine harten Umbrüche gibt, und dass wir mehr Flexibilität bekommen.

ZDFheute: Jetzt sparen Sie an einem neuralgischen Punkt. Pflegegrad eins, den gibt es zwar noch, aber 131 Euro Entlastungsbeitrag sollen gestrichen werden. Ist das in Ihrem Sinne? Gerade dieser Pflegegrad sollte doch demenzkranke Menschen früh auffangen.

Linnemann: Wir gehen jetzt sehr stark in das Thema Pflegebegleitung. Wir wollen Netzwerke vor Ort stärken. Wir wollen aber auch in der Beratung die Pflegebedürftigen stärken, dass sie wirklich gesehen werden in allen Herausforderungen, dass man mit ihnen Ziele vereinbart, dass man unterstützt und vieles mehr. Da versuchen wir, sehr stark in Richtung Prävention zu gehen. Übrigens auch insgesamt geht das Gesetz sehr stark in Richtung Prävention, dass man zum Beispiel einfacher Reha-Plätze bekommt, weil das ja auch die beste Prävention ist. Also wir versuchen, die Pflegebedürftigkeit zu verhindern oder zumindest rauszuschieben.

ZDFheute: Viele sagen, Sie machen es nicht besser bei der Verhinderungspflege. Sie wird zwar nicht gestrichen, aber sie soll aus anderen Töpfen bezahlt werden. Viele fürchten, dass das Geld dann nicht mehr reichen wird.

Linnemann: Bei der Verhinderungspflege gibt es einerseits die Kritik, dass das verlagert wird und nicht so auskömmlich ist, wie es vorher war, und die andere Kritik ist die, dass die Flexibilität genommen wird.

ZDFheute: Es gibt jetzt eine Kommission, Pflegestrukturkommission, die den Streit abfedern soll zwischen CDU/CSU und SPD. Wird es einen Ausgleich zwischen der privaten Pflegeversicherung und der gesetzlichen geben?

Linnemann:

Das ist total wichtig und richtig, aber richtige Strukturreformen müssen dann zusätzlich noch kommen. Nur wenn die kommen, glaube ich, können wir das System auch für die 30er-Jahre fit machen. Da gibt es verschiedene Punkte, und ich bin froh, dass man sich jetzt parteiunabhängig anschaut, was man machen kann.

Zum Beispiel das Thema Leistungszuschüsse, die es ja gibt bei der stationären Pflege. Wollen wir das sozial gerechter ausgestalten oder nicht? Was ist mit dem Thema Pflegedeckel? Diese und viele andere Themen werden in der Kommission besprochen, und es werden gleichzeitig die Betroffenen angehört, aber auch die Leistungserbringer, die Kommunen, weil das war ja auch eine Kritik, dass die nicht zu Wort kommen, und das wird jetzt auch passieren.

ZDFheute: Letzte Frage, können Sie den Angehörigen, den zu Pflegenden jetzt auch sagen: Wenn dieses Gesetz erstmal unter Dach und Fach ist, wird es dann wenigstens etwas übersichtlicher?

Linnemann: Das ist unser Ziel, gerade auch beim Thema Pflegebegleitung, dass dort die Ansprechpartner klar definiert werden, und dass wir vor Ort die Netzwerke stärken. Das wollen doch auch die pflegenden Angehörigen, dass vor Ort geholfen wird. Ich kenne kaum Menschen, die nicht sagen, dass die Eltern beispielsweise zu Hause gepflegt werden sollen, wenn das denn irgendwie geht. Deswegen ist es unser Auftrag, dass wir versuchen, das auch zu schaffen.

Das Interview führte Britta Spiekermann, Korrespondentin im ZDF-Hauptstadtstudio. Es wurde leicht gekürzt.