Erste Ergebnisse bis Ende Januar:Regierung setzt Kommission für große Pflegereform ein
Mit einer "großen Strukturreform" will Gesundheitsminister Linnemann gegen die Finanznot der Pflegekassen vorgehen. Eine Kommission soll dazu bis Januar Vorschläge erarbeiten.
Eine Fachkommission aus Gesundheitsexperten und Juristen soll in den kommenden Monaten Vorschläge für eine tiefgreifende Pflegereform erarbeiten.
Quelle: ImagoUm die soziale Pflegeversicherung nachhaltig zu stabilisieren, setzt die Bundesregierung auf eine neue Fachkommission. Das am Mittwoch vom Kabinett eingesetzte Gremium soll schon Ende Januar Vorschläge liefern, wie das Gesundheitsministerium mitteilte.
"Jetzt geht es um die große Strukturreform", erklärte Minister Carsten Linnemann (CDU). Diese solle bereits zum 1. Juli 2027 in Kraft treten. Der Kommission gehören insgesamt 13 Männer und Frauen an.
Linnemann will bezahlbare und bedarfsgerechte Pflege
"Die Kosten laufen aus dem Ruder - und gleichzeitig bekommen Menschen zu oft nicht genau die Versorgung, die sie brauchen", erklärte Linnemann. Die Koalition müsse also dafür sorgen, dass Pflege bezahlbar bleibe und dort ankomme, wo sie benötigt wird.
Ende September hatten sich Union und SPD auf einen Pflegekompromiss geeinigt. Eine tiefer greifende Reform verschob die Regierung aber auf 2027.
30.09.2026 | 2:29 minDen Vorsitz der Kommission übernehmen der frühere Caritas-Generalsekretär Georg Cremer und die Juristin und Professorin Gabriele Kuhn-Zuber. Eine Nachnominierung weiterer Mitglieder ist ebenso möglich wie das Heranziehen zusätzlicher wissenschaftlicher Expertise.
Ein Schwerpunkt ist Stärkung häuslicher Pflege
Die Kommission hat folgende große Aufgaben: Sie soll zum einen die Ausgaben der sozialen Pflegeversicherung analysieren und Maßnahmen für eine nachhaltige und bedarfsgerechte Finanzierung empfehlen. Außerdem soll sie Vorschläge für eine effizientere und bessere Pflegeversorgung erarbeiten und sich Gedanken darüber machen, wie Prävention und Frührehabilitation stärker genutzt werden können.
Durch höhere Beiträge Kinderloser könnte etwa die Hälfte des Finanzdefizits gedeckt werden, so Gesundheitsökonom Wasem. Damit könne man “vermeiden, dass der allgemeine Beitragssatz steigt”.
30.09.2026 | 23:09 minEinen Schwerpunkt legt Linnemann dabei auf die Stärkung der häuslichen Pflege. Lediglich einen Prüfauftrag hat die Kommission zum Thema Pflegedeckel: Eine Begrenzung der Eigenanteile für den Aufenthalt im Pflegeheim sei "zu prüfen", heißt es in der Kabinettsvorlage. Das war unter anderem aus der SPD gefordert worden.
Ausgaben der Pflegeversicherung steigen schnell
Die Finanzen der sozialen Pflegeversicherung befinden sich seit Längerem in Schieflage. Hintergrund sind die stark steigenden Ausgaben, die mit der immer weiter wachsenden Zahl von Pflegebedürftigen zusammenhängen.
Vor zwei Wochen hatte das Kabinett einige Reformmaßnahmen auf den Weg gebracht, die aber nicht reichen, um das Finanzloch zu schließen.
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