Debatte über Ehegattensplitting spaltet Koalition

Die seit Jahren immer wieder aufflammende Debatte um das Ehegattensplitting sorgt wieder für Streit in der schwarz-roten Koalition. Während Bundesfrauenministerin Karin Prien als führende CDU-Politikerin eine Reform befürwortet und dafür Rückhalt aus der SPD erhält, stellt sich die CSU kategorisch dagegen.

Aus den Reihen der Grünen kam die Forderung an Kanzler Friedrich Merz, "seine Politik aus dem letzten Jahrhundert zu überdenken". Auch der Sozialverband Deutschland (SoVD) erklärte, das Ehegattensplitting gehöre "in die politische Mottenkiste".

Prien betonte gegenüber den Zeitungen der Funke-Mediengruppe, dass das Ehegattensplitting traditionell ein wichtiges Thema für die CDU sei. Gleichzeitig gebe es viele Parteimitglieder, die eine Weiterentwicklung befürworteten. "Dazu gehöre ich", sagte die stellvertretende CDU-Bundesvorsitzende.

Kritik kam jedoch auch aus den eigenen Reihen. Die CSU lehnt eine Abschaffung des Ehegattensplittings seit jeher ab. "Das Ehegattensplitting abzuschaffen bedeutet nichts anderes, als Familien höher zu besteuern - und das in einer Zeit, in der die Menschen ohnehin schauen müssen, wie sie über die Runden kommen", sagte CSU-Fraktionsvorsitzender Klaus Holetschek.

Auch aus der CDU meldeten sich Kritiker: Gordon Schnieder, CDU-Spitzenkandidat für die Landtagswahl in Rheinland-Pfalz, erklärte:

Unterstützung für Prien kommt von der stellvertretenden SPD-Fraktionsvorsitzenden Wiebke Esdar. Sie plädierte dafür, "dass wir bis zum Sommer 2026 eine gerechte und zeitgemäße Reform des Ehegattensplittings auf den Weg bringen".

Nach Esdar sei das aktuelle System Ausdruck einer handfesten Benachteiligung von Frauen und schade zugleich der Wirtschaft. Eine Reform solle niemandem etwas wegnehmen, sondern die Steuerlast partnerschaftlich verteilen und Familien entlasten.

Auch die Grünen sprechen sich für grundlegende Änderungen aus. Andreas Audretsch, stellvertretender Fraktionsvorsitzender, erklärte, dass das aktuelle System viele Frauen davon abhalte, mehr zu arbeiten.

Das Ehegattensplitting begünstigt vor allem Paare mit stark unterschiedlichen Einkommen: Während ein geringer verdienender Partner, meist die Frau, finanziell profitiert, schrumpft der Vorteil, sobald sie mehr arbeitet.

Laut einer DIW-Studie im Auftrag der Bertelsmann Stiftung könnte eine Reform allein bei Frauen ab 45 Jahren das Arbeitsvolumen um knapp fünf Prozent steigern - das entspricht rund 175.000 zusätzlichen Vollzeitstellen. Gleichzeitig würde die Zahl weniger gesicherter Minijobs sinken.

Eine aktuelle Umfrage unter Frauen zwischen 45 und 66 Jahren zeigt, dass sich das Splitting oft als Hemmschuh für eine Rückkehr oder Ausweitung der Berufstätigkeit erweist. Etwa die Hälfte der Teilzeitbeschäftigten gab an, mehr Arbeitsstunden lohnten sich finanziell nicht, und rund ein Drittel der Nichterwerbstätigen sah keinen Anreiz, wieder zu arbeiten.