von Dominik Rzepka
Bereits 2018 wollte die AfD die Ehe für alle abschaffen, scheiterte aber im Bundestag. Nach der Wahl könnte die Partei einen neuen Anlauf starten. Der Queerbeauftragte ist empört.
Der Parlamentarische Geschäftsführer der AfD, Stephan Brandner, hält die Ehe für alle nach wie vor für grundgesetzwidrig.
Quelle: picture alliance / Sven Hoppe/dpaEs ist jetzt rund sechs Jahre her - im Oktober 2018 bringt die AfD einen Antrag in den Bundestag gegen die Ehe für alle ein. "Das Gesetz zur Einführung des Rechts auf Eheschließung für Personen gleichen Geschlechts wird aufgehoben", heißt es in dem Antrag.
Die AfD ist seinerzeit drittstärkste Kraft im Parlament, erreicht bei der Wahl im Jahr zuvor 12,6 Prozent. Der Antrag bekommt keine Mehrheit. Die Ehe für alle, beschlossen im Jahr 2017, bleibt.
Aus dem Archiv: Mit einer historischen Entscheidung hat der Bundestag im Jahr 2017 der Ehe für gleichgeschlechtliche Paare zugestimmt.
30.06.2017 | 1:49 minDoch nach der Bundestagswahl am 23. Februar könnte die Partei einen neuen Versuch starten, die Ehe für alle wieder abzuschaffen. Der Antrag sei sowohl in der vergangenen sowie der noch laufenden Wahlperiode Beschlusslage seiner Fraktion, sagt der Parlamentarische Geschäftsführer der AfD, Stephan Brandner, ZDFheute.
Ob das auch die nächste Fraktion so sehe, könne er zwar noch nicht absehen, aber:
Ich bin nach wie vor der Meinung, dass die jetzige Gesetzeslage gegen Artikel 6 im Grundgesetz verstößt.
Stephan Brandner, Parlamentarischer Geschäftsführer der AfD-Fraktion
In Artikel 6 des Grundgesetzes heißt es, dass Ehe und Familie unter dem besonderen Schutze der staatlichen Ordnung stehen. Die AfD werde den bisherigen Antrag zur Abschaffung der Ehe für alle nach der Wahl gegebenenfalls noch einmal in den Bundestag einbringen, sollte die künftige Fraktion dem zustimmen, lässt Brandner durch einen Sprecher ausrichten.
Scharfe Kritik daran kommt vom Queerbeauftragten der Bundesregierung, Sven Lehmann von den Grünen. Er sagt ZDFheute:
Der Vorstoß zeigt, dass man sich von einer Alice Weidel nicht blenden lassen darf und die AfD gegen die Gleichstellung von Lesben und Schwulen ist.
Sven Lehmann, Queerbeauftragter der Bundesregierung
Die Ehe für alle sei ein Meilenstein in der Geschichte der Menschenrechte. Seit 2017 seien Tausende gleichgeschlechtliche Ehen geschlossen worden. "Mit diesem Vorstoß sollen diese Paare wieder entrechtet werden", so Lehmann. Für ihn sei die mögliche Absicht der AfD, die Ehe für alle im Bundestag wieder abschaffen zu wollen, allerdings nicht überraschend.
Die AfD hat auf ihrem Parteitag Familie gerade als Einheit von Vater, Mutter und Kind definiert. Außerdem spricht sich das AfD-Wahlprogramm gegen einen sogenannten "Trans-Gender-Hype" oder eine "Frühsexualisierung" aus.
Sollte die AfD nach der Wahl erneut die Abschaffung der Ehe für alle beantragen, würde die Union dagegen stimmen. "Der Bundestag hat die Öffnung der Ehe für gleichgeschlechtliche Paare beschlossen und dabei bleibt es", sagt Günter Krings, rechtspolitischer Sprecher der Union.
Anders als die AfD akzeptieren wir eine demokratische Entscheidung für ein Rechtsinstitut, das viele Menschen inzwischen zur Grundlage ihrer Lebensplanung gemacht haben.
Günter Krings, CDU
Die FDP nennt eine mögliche Abschaffung der Ehe für alle "eine klare Kampfansage an alle homosexuellen Menschen in Deutschland". Die AfD zeige einmal mehr ihre "Ignoranz gegenüber gesellschaftlichen Realitäten und ihre Politik des ewig Gestrigen", sagt der queerpolitische Sprecher der FDP, Jürgen Lenders.
Wer als homosexuelle Frau oder homosexueller Mann jetzt noch AfD wählen kann, ist mir unbegreiflich.
Jürgen Lenders, FDP
ZDFheute hatte vor einer Woche zwei schwule Männer interviewt, die AfD wählen, obwohl sie eine gleichgeschlechtliche Ehe führen. Das Interview hat bei vielen Usern zu Kritik geführt. "Auch viele unserer schwulen Freunde wählen AfD", hatte Marcel gesagt, einer der Interviewten.
Auf die Äußerungen Brandners angesprochen sagt Marcel, er glaube nicht, dass die AfD die Ehe für alle wirklich abschaffen werde. "Wenn die AfD in Regierungsverantwortung ist, wird sie sich auf die Probleme konzentrieren, die unser Land wirklich bewegen, wie zum Beispiel Wirtschaft und bezahlbare Energie."