Bundestag: Regierungsbefragung von Dobrindt und Alabali Radovan

Die erste Sitzungswoche des Bundestags im Jahr beginnt am Mittwoch mit einer anderthalbstündigen Regierungsbefragung. Am Nachmittag stellen sich Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) und Bundesentwicklungsministerin Reem Alabali Radovan (SPD) den Fragen der Abgeordneten.

Nach einer kurzen Information aus den jeweiligen Ministerien haben die Parlamentarier Gelegenheit, zu den vorgestellten Themen und Vorhaben Fragen zu stellen. Im weiteren Verlauf kann man sich in einer offenen Fragestunde zu weiterführenden Projekten erkundigen.

Es wird erwartet, dass Minister Dobrindt noch einmal zum Anschlag auf das Berliner Stromnetz Stellung bezieht und seine angekündigten Pläne zum strengeren Vorgehen gegen Linksextreme konkretisiert. Außerdem gibt es Gelegenheit, ihn zum aktuellen Sicherheitspakt mit Israel zu befragen.

Entwicklungsministerin Alabali Radovan hatte sich unlängst positiv zum geplanten Freihandelsabkommen der EU mit den südamerikanischen Mercosur-Ländern geäußert und das Abkommen als ein starkes Signal für die Bedeutung internationaler Zusammenarbeit bewertet.

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Die Regierungsbefragung startet um 14 Uhr, danach schließt sich eine offene Fragestunde an, die gegen 16:25 Uhr endet.