Cem Özdemir gewählt: Dringende Baustellen in Baden-Württemberg

Um 12:35 Uhr hebt Cem Özdemir die rechte Hand zum Amtseid. Es ist ein historischer Moment: Özdemir ist der erste Regierungschef mit türkischen Wurzeln in Deutschland. Und er hat geschafft, was viele kaum für möglich hielten: Nach 15 Jahren Winfried Kretschmann verteidigt er den einzigen Ministerpräsidentenposten der Grünen.

Özdemir erhält 93 Stimmen. Das reicht klar für die Wahl im ersten Wahlgang. Sind aber 19 Stimmen weniger als die Fraktionen von Grünen und CDU zusammen besitzen.

Damit beginnt Özdemirs Amtszeit mit einem doppelten Auftrag: Er muss das Land durch eine Wirtschaftskrise führen. Und er muss eine Koalition zusammenhalten, in der sich nach einem harten Wahlkampf noch immer nicht alle vertrauen.

Die Hiobsbotschaften aus der baden-württembergischen Wirtschaft reißen nicht ab. Heute Morgen erst vermeldet die Porsche SE einen Verlust von fast einer Milliarde Euro - im ersten Quartal. Der Stellenabbau in der Industrie schreitet voran, auch die Zahl der Unternehmensinsolvenzen bleibt hoch.

Sowohl Grüne als auch CDU führten einen Wirtschaftswahlkampf, versprachen Entlastung für Unternehmen bei Bürokratie und Energiepreisen.

Den vergangene Woche vorgestellten Koalitionsvertrag loben Wirtschaftsverbände weitgehend. Auch weil sich viele ihrer Forderungen dort wiederfinden. Zum Beispiel ein ambitioniertes Effizienzgesetz zum Bürokratieabbau. Demnach sollen Ende 2027 alle Berichts-, Dokumentations- und Aufbewahrungspflichten des Landes auslaufen, sofern sie nicht ausdrücklich neu beschlossen werden.

Im Interview mit ZDFheute pocht Stefan Roell, Präsident der baden-württembergischen Industrie- und Handelskammern auf eine schnelle Umsetzung: "Das Effizienzgesetz muss schnell kommen und Wirkung zeigen. Die Regulatorik muss zurückgebaut werden und uns mehr Freiheit zum Wirtschaften geben."

Es waren ebenfalls Vertreter der baden-württembergischen Wirtschaft, die nach der Landtagswahl klarmachten, dass die wirtschaftliche Lage keine weitere Verzögerung erlaube. Ein Appell, der sich vor allem an die CDU richtete. Nach der denkbar knappen Wahlniederlage haderte sie wochenlang mit den Grünen, vor allem aber mit sich selbst.

Spitzenkandidat Manuel Hagel und seine Partei lagen in Umfragen lange klar vor den Grünen. Ein Wahlsieg galt vielen als sicher. Dass die CDU am Wahlabend 0,5 Prozentpunkte hinter Cem Özdemir und den Grünen lag, wurde in der Partei auch auf ein Video zurückgeführt, das die Grünen-Bundestagsabgeordnete Zoe Meyer zwei Wochen vor der Wahl prominent geteilt hatte.

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Das sogenannte "Rehaugen-Video", ein acht Jahre altes Interview mit Hagel, löste in der Folge eine Sexismus-Debatte aus. Der CDU-Spitzenkandidat entschuldigte sich.

Doch das Vertrauen von zehn Jahren gemeinsamer Regierungszeit war schwer beschädigt. Ideen von geteilten Amtszeiten wurden laut, einzelne sollen mit Neuwahlen geliebäugelt haben.

Erst gemeinsame Spaziergänge von Özdemir und Hagel im Wald sollen die Basis für neues Vertrauen geschaffen haben. Seit ein paar Wochen duzen sich beide. Sie wollen Partner auf Augenhöhe sein. Doch das heutige Wahlergebnis macht deutlich: Vertrauen lässt sich nicht verordnen.

Die neue, alte grün-schwarze Landesregierung versteht sich als Gegenmodell zur Bundesregierung. Dabei erinnert vieles an den Start der schwarz-roten Bundesregierung vor einem Jahr. Diese wollte sich wiederum von der Ampel-Koalition abgrenzen, betonte ebenfalls die große Verantwortung und setzte den Fokus auf Wirtschaftspolitik.

Damit die neue Landesregierung nicht ähnlich schnell von einer Arbeits- zu einer Streitkoalition wird, muss sie liefern. Und das angesichts einbrechender Steuereinnahmen und enger finanzieller Spielräume. Alle Vorhaben der Landesregierung stehen deshalb - wie im Koalitionsvertrag der Bundesregierung - unter Finanzierungsvorbehalt.

Max Schwarz ist Reporter im ZDF-Landesstudio Baden-Württemberg.

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