Gesundheitsministerin Warken als Fraktionschefin im Gespräch

Seit es an der Fraktionsspitze der Union eine plötzliche Leerstelle gibt, hat Bundeskanzler Friedrich Merz Spielraum - oder auch ein Problem, oder beides. Je nach Sichtweise. Neben dem jetzigen Kanzleramtschef Thorsten Frei (CDU) und Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) wird auch immer wieder der Name der Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) genannt.

Könnte sie am Ende den Vorsitz übernehmen? Die Fraktion wird in einer Sondersitzung am 29. Juli über die Nachfolge von Jens Spahn (CDU) entscheiden. Am schnellen Abgang von Spahn soll Warken als Vorsitzende der Frauenunion nicht ganz unbeteiligt gewesen sein, ist die Gegnerschaft der Frauenunion zur Leihmutterschaft doch unverrückbar.

Für Kanzler Merz ist Nina Warken spätestens, seit die Finanzreform der Krankenkassen im Kabinett verabschiedet wurde, die "liebe Nina". Im April lobt Merz Warken für ihre "großartige Arbeit", die "beispielhaft für alle die großen Reformen" sei, die "wir in der Koalition noch leisten wollen."

Dass der Kanzler zu derart überschwänglichen Lobeshymnen greift, ist ungewohnt. An diesem Tag ist klar: Nicht nur Merz rückt näher an die Gesundheitsministerin, die aus seiner Sicht den Beleg geliefert hat, dass Reformen trotz aller Widerstände möglich sind. Auch Warken selbst hat ihre Machtbasis vergrößert, gilt ihre Reform doch offenbar als Blaupause für weitere. Kurzum: Aus Sicht des Kanzlers hat Warken mehr als geliefert. Zu unterschätzen ist sie von nun an nicht mehr.

Eine Machtposition, die sie offenbar jetzt für Gespräche in sehr kleinem Kreis, wie sie gerade stattfinden, qualifiziert. Im ZDF-Sommerinterview hatte Kanzler Merz auf die Frage, ob nach dem Rücktritt von Jens Spahn auch eine Frau in die Führungsspitze der Union rücken könnte, unterstrichen, dass CDU-Frauen bereits in vielen Führungspositionen vertreten seien.

Gehört zu diesem, "ich tue alles", Nina Warken an die Spitze der Unionsfraktion zu holen? Es wäre eine ebenso große Überraschung wie ihre Berufung zur Bundesgesundheitsministerin. Sie galt als fachfremd und gab doch anfangs selbst zu, das Gesundheitswesen eher aus der Sicht einer Patientin zu kennen. Dass sie trotz dieser Lücken eine Reform durchgesetzt hat, hat ihr nicht nur in der eigenen Partei Anerkennung eingebracht.

Auch das Frauennetzwerk der SPD spricht sich für Warken als Spahn-Nachfolgerin aus. "Als SPD-Frauen sind wir der Meinung, dass der Koalitionsausschuss definitiv noch mindestens eine Frau mehr gebrauchen kann. Wir begrüßen, wenn Nina Warken dafür bereitsteht", so die Bundesvorsitzende der SPD-Frauen, Carmen Wegge, im Nachrichtenmagazin "Focus". Warken säße als Fraktionschefin mit am Verhandlungstisch. Bislang ist als einzige Frau nur Arbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) im Koalitionsausschuss vertreten.

Sollte Warken als Frau an die Fraktionsspitze rücken, wäre das ein Signal nach innen und außen, die Sache der Frauen ernst zu nehmen. Zwar ist in der Amtszeit von Friedrich Merz der Frauenanteil in Bundesvorstand und Parteipräsidium der CDU gestiegen und liegt bei fast 50 Prozent. Hingegen ist er bei den CDU-Bundestagsabgeordneten leicht gesunken, von 23,8 auf 22,0 Prozent.

Aber ist Nina Warken als Bundesgesundheitsministerin aus Sicht der CDU nicht unentbehrlich? Gerade ist die Finanzreform der Krankenkassen durch Bundestag und Bundesrat. Eine weitere Reform, die Pflegereform, duldet angesichts angespannter Finanzlage keinen Aufschub. Wäre es nicht ein denkbar ungünstiger Zeitpunkt, sie jetzt in ein anderes Amt zu heben? Oder gerade der richtige?

Warken hat unter Beweis gestellt, dass sie sich gegen Widerstände durchsetzen kann. Eine Qualität, die sie auch als Fraktionschefin bräuchte, ebenso die Fähigkeit, einen Laden zusammenzuhalten. Als Quereinsteigerin lernte sie schnell das komplizierte Gesundheitssystem kennen. Dieser Anspruch könnte in Zukunft auch für andere gelten und macht viele Nachfolge-Optionen für das Gesundheitsministerium möglich.

Nichts ist entschieden und Nina Warken steht nicht ganz oben auf der Kandidatenliste, ist aber die einzige Frau, die genannt wird. Ein "Alleinstellungsmerkmal", das von Vorteil sein könnte.

Warken wäre die zweite Frau an der Spitze der Unionsfraktion. Nach Angela Merkel, die 2002 nach dem Fraktionsvorsitz griff und Friedrich Merz zu ihrem Stellvertreter degradierte.

Aber das ist eine andere Geschichte.

Britta Spiekermann ist ZDF-Hauptstadtkorrespondentin.

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