Wehrbeauftragter fordert eine Bedarfswehrpflicht

Der Wehrbeauftragte des Bundestags, Henning Otte, ist für eine Wehrpflicht, wenn festgelegte Zielzahlen für Freiwillige nicht erreicht werden.

Es wäre gut, wenn im Gesetz stünde, zu welchem Zeitpunkt wie viele Freiwillige gefunden sein sollen, sagte der CDU-Politiker im "Frühstart" von RTL/ntv. So werde messbar, ob die jeweiligen Meilensteine erreicht würden. Er denke, Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) sehe diese Notwendigkeit auch.

Otte will eine schnelle Lösung für das Wehrdienstgesetz. "Die Lage ist so ernst, dass wir den Dingen ins Gesicht sehen müssen, um stark und abwehrfähig zu sein." Es gebe noch Nachholbedarf, um die Bundeswehr kriegstauglich zu machen.

Otte sprach sich für einen "Bedarfswehrdienst" aus, der sich an den Fähigkeiten der Bundeswehr orientiere. "Denn darum geht es: Die Truppe zu stärken, damit die Abschreckung glaubhaft gelingt." Er sei zuversichtlich, dass sich die Koalitionsfraktionen in dieser Woche einigten.

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Das umstrittene Losverfahren werde voraussichtlich nicht gebraucht, sobald es ab Mitte 2027 flächendeckende Musterungen gebe, sagte Otte weiter.

Er forderte, bei den Musterungen einen moderneren und freundlicheren Weg zu gehen als früher. Man wolle schließlich Menschen für die Armee gewinnen.

Das Gesetz über einen neuen Wehrdienst war nach langem Streit in der schwarz-roten Koalition Mitte Oktober zunächst in der vom Kabinett beschlossenen Fassung in den Bundestag eingebracht worden. Inhaltlich ist dieser Entwurf zwischen Union und SPD aber umstritten und wird sich im parlamentarischen Verfahren wohl noch ändern.