Plan nach Bundestagswahl:Merz: Regierung soll bis Ostern stehen
Sollte Friedrich Merz die Bundestagswahl gewinnen, will er die Regierungsbildung bis Ostern abgeschlossen haben. Dies sei "ambitioniert", gibt der CDU-Chef zu, aber notwendig.
Friedrich Merz will sein Kabinett bis Ostern zusammengestellt haben - falls er die Bundestagswahlen gewinnt
Quelle: dpaUnionskanzlerkandidat Friedrich Merz strebt im Fall eines Wahlsieges bei der Bundestagswahl eine Regierungsbildung innerhalb von rund zwei Monaten an. "Ich hoffe, dass die Regierungsbildung zu Ostern abgeschlossen ist", sagte der CDU-Chef den Zeitungen der Funke Mediengruppe.
Das sei "ambitioniert", man müsse aber "spätestens bis zur Sommerpause ein paar Entscheidungen treffen, die vor allem für die Unternehmen die tatsächliche und psychologische Wirkung entfalten, dass die Rahmenbedingungen in Deutschland wieder besser werden".
Er nannte als Beispiel den "Aderlass an Investitionskapital und Arbeitsplätzen", den es zu stoppen gelte.
Merz: Drei Vorhaben nach Regierungsübernahme sofort umsetzen
Die Bundestagswahl findet am 23. Februar statt. Mit Blick auf das 15 Punkte umfassende CDU-"Sofortprogramm" nannte Merz drei Vorhaben, die ihm besonders wichtig seien: die Begrenzung der illegalen Migration, die Einführung der Aktivrente und geringere Strompreise durch eine Senkung der Stromsteuer und der Netzentgelte.
Die CDU hat das "Sofortprogramm" am Montag auf ihrem Parteitag beschlossen. Es soll bei einer Regierungsübernahme unmittelbar umgesetzt werden.
Hat sich Merz mit seiner Strategie verzockt, vor der Bundestagswahl Entschlossenheit in der Asylpolitik zu zeigen?
04.02.2025 | 10:04 minSie wollen auf dem Laufenden bleiben? Dann sind Sie beim ZDFheute-WhatsApp-Channel richtig. Hier erhalten Sie die wichtigsten Nachrichten auf Ihr Smartphone. Nehmen Sie teil an Umfragen oder lassen Sie sich durch unseren Podcast "Kurze Auszeit" inspirieren. Zur Anmeldung: ZDFheute-WhatsApp-Channel.
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