Bundestag: Autobahnausbau mit Geld von privaten Investoren?

Ob Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) beim Investitionsgipfel vor zwei Wochen auch über Autobahnen gesprochen hat, ist nicht bekannt. Die Gespräche mit Vertretern aus der Finanzwelt fanden hinter verschlossenen Türen statt. Bekannt ist allerdings, dass einige der größten Investment-Unternehmen der Welt derzeit ihr Geschäft mit öffentlichen Infrastrukturprojekten ausbauen.

Und geht es nach der Bundesregierung, könnte demnächst auch die bundeseigene Autobahn GmbH dabei eine Rolle spielen. Sie soll sich künftig am Kapitalmarkt Geld leihen dürfen. Über einen entsprechenden Gesetzesentwurf wurde heute im Bundestag diskutiert. Doch die Kritik an dem Vorhaben wächst.

Konkret sieht der Gesetzesentwurf ein Drei-Säulen-Modell für die Finanzierung der Autobahn GmbH vor, die seit 2021 für Bau, Erhalt und Betrieb der Fernstraßen verantwortlich ist. Neben öffentlichen Haushaltsmitteln und Einnahmen aus der LKW-Maut soll künftig auch privates Kapital unmittelbar zur Verfügung stehen.

Die Autobahn GmbH soll dafür "begrenzt kreditfähig" werden. Heißt, sie soll künftig eigenmächtig Kredite aufnehmen können. Gedeckt werden die Kredite durch Einnahmen aus der LKW-Maut, die dafür ab 2028 direkt an die Autobahn GmbH fließen sollen. Ein "zunehmender Sanierungsbedarf" soll damit laut Gesetzesentwurf bewältigt werden.

Aus Sicht von Verkehrsminister Steffen Bilger (CDU) werde damit die Planungssicherheit für Bauprojekte erhöht. Das beschleunige die Modernisierung und senke Kosten, so Bilger.

Doch dem Argument widerspricht selbst der Bundesrechnungshof. Er rät von privatem Kapital für Autobahnen ab. In einer Stellungnahme der Bundesbeauftragten für Wirtschaftlichkeit wird davor gewarnt, dass langfristig Tilgungs- und Zinszahlungen den finanziellen Spielraum der Autobahn GmbH sogar noch einengen könnten. Zudem sei es günstiger, wenn der Bund sich am Kapitalmarkt Geld leihe und es über Haushaltsmittel verteile.

Die Bundesbeauftragte warnt zudem vor einer Umgehung der Schuldenbremse. Die Autobahn GmbH sei als selbstständige juristische Person nicht von den strengen Regeln für den Bundeshaushalt umfasst. Das heißt, sie könnte dann private Kredite aufnehmen, die dort nicht als Schulden auftauchen.

Als weiteren "Schattenhaushalt" bezeichnete AfD-Politiker Stefan Henze die Pläne in der Bundestagsdebatte. Am Ende würde der Steuerzahler haften. Auch Grünen-Abgeordnete Paula Piechotta warnte eindringlich vor Schritten in Richtung Privatisierung öffentlicher Güter. Und aus Sicht von Linken-Politiker Jorrit Bosch seien private Geldgeber keine großzügigen Samariter.

Das Vorhaben soll nun weiter in Ausschüssen des Bundestags beraten werden. Viel Zeit bleibt allerdings nicht, denn nach den Plänen der Bundesregierung soll die Autobahn GmbH bereits 2027 Kredite aufnehmen dürfen.