AfD-Russland-Verhältnis: "Glück für Putin, dass es die AfD gibt"

Die Koalitionsfraktionen von Union und SPD haben der AfD im Bundestag vorgeworfen, sich zum Schaden Deutschlands für russische Interessen einspannen zu lassen. Die AfD agiere "auch hier im Parlament als Handlanger russischer Interessen", sagte SPD-Fraktionsvize Sonja Eichwede im Plenum. Dies sei "eine veritable Gefahr für unsere Demokratie".

Der CDU-Abgeordnete Marc Henrichmann warf der AfD-Fraktion vor, eine "russlandtreue Schläferzelle" in ihren Reihen zu dulden. Dies sei "Grund für Sorge in diesem Haus". Die AfD wies die Vorwürfe als "peinlich" und "bösartig" zurück.

Die Abgeordneten äußerten sich in einer von den Koalitionsfraktionen einberufenen Aktuellen Stunde zu den "Auswirkungen des Verhältnisses der AfD zu Russland auf Deutschlands Sicherheitsinteressen".

In der von Wortwechseln und Zwischenrufen geprägten Plenardebatte ging es schwerpunktmäßig um den Verdacht, dass die AfD mit dem Instrument parlamentarischer Anfragen an die Bundesregierung für Russland spionieren könnte.

Was sind parlamentarische Anfragen?

Der CDU-Abgeordnete Henrichmann, der auch dem Geheimdienstausschuss des Bundestags vorsteht, verwies auf auffällig viele Anfragen der AfD-Fraktion zu Themen der inneren Sicherheit und der kritischen Infrastruktur.

Henrichmann warf der AfD vor, russische Interessen zu vertreten - zu Lasten deutscher Interessen. "Was für ein Glück für Wladimir Putin, dass es in Deutschland die AfD gibt", sagte Henrichmann.

Die SPD-Abgeordnete Eichwede warnte, mit ihrer Russland-Nähe nehme die AfD "eine gefährliche Rolle in Putins geopolitischem Machtspiel ein". Die Partei richte sich "gegen die Sicherheitsinteressen Deutschlands". Russland wolle "gezielt das Vertrauen in unseren Rechtsstaat, unsere Demokratie unterminieren".

Der AfD-Abgeordnete Markus Frohnmaier wies die Anschuldigungen als "inszenierte Empörung" zurück. Wenn die AfD wirklich ein Sicherheitsrisiko wäre, "dann würden wir von den regierungskontrollierten Sicherheitsorganen doch endlich Beweise bekommen". Es käme dann zu Anklagen, Prozessen und Urteilen, sagte Frohnmaier. "Wenn irgendetwas dran wäre, hätten Sie uns doch schon längst eingekerkert", behauptete Frohnmaier.

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Die Koalition wolle mit den Vorwürfen nur von den wirklichen Problemen im Land ablenken - der Lage am Arbeitsmarkt, den hohen Preisen, Problemen mit der Migration, sagte Frohnmaier.

Die Oppositionsfraktionen von Grünen und Linken schlossen sich der Kritik der Koalitionsfraktionen an der AfD weitgehend an. "Die AfD lässt sich als trojanisches Pferd für die Interessen des Kreml einspannen", sagte Grünen-Parlamentsgeschäftsführerin Irene Mihalic. Die AfD werde "von Autokratien wie Russland unterstützt, weil die ein Interesse daran haben, unser Land zu destabilisieren".

Mihalic forderte die Koalitionsfraktionen auf, sich einer Initiative der Grünen anzuschließen und gemeinsam beim Bundesverfassungsgericht einen Antrag auf Parteiverbot der AfD zu stellen.

Auch der Linken-Abgeordnete Jan Köstering warb für einen gemeinsamen Verbotsantrag. Mit Blick auf das Verhältnis der AfD zu Russland sprach Köstering von "mutmaßlicher Spionage oder politischer Einflussnahme eines ausländischen Staates mittels korrumpierbarer Politiker".